Grindeanu fordert Energiepreis-Plan und warnt, Dacia und Ford könnten Rumänien verlassen

Energiepreise und Industrie

Sorin Grindeanu, PSD-Chef und laut Ziare.com auch Präsident der Abgeordnetenkammer, forderte Energieminister Dumitru Chisăliță auf, einen dringenden Plan zu den Energiepreisen vorzulegen. Am Mittwochabend, dem 11. November 2026, sagte er bei Antena 3 CNN, Rumänien habe wahrscheinlich den höchsten Energiepreis in der EU, und er hoffe, widerlegt zu werden. Er nannte die Autobauer Dacia und Ford als Unternehmen, die das Land verlassen könnten, falls hohe Energiekosten sie dazu zwängen. Die Tragweite formulierte er unmissverständlich:

„Ich will nicht, dass wir es auf unserem Gewissen haben, dass Dacia oder Ford wegen dieses hohen Energiepreises gehen.“

Grindeanu sagte außerdem, Natalia Intotero habe ihm mitgeteilt, sie stehe kurz davor, eine große Energieinvestition zu sichern, und er wolle ihr dazu gratulieren. Digi24 schrieb, bei dem Projekt handle es sich höchstwahrscheinlich um das griechische Unternehmen HELLENiQ Renewables, das bis 2030 1,3 Milliarden Euro in erneuerbare Energien in Rumänien investieren will. Grindeanu nannte das Unternehmen selbst nicht, sodass dieser Zusammenhang eine Einschätzung der Medien bleibt.

Steuern, Schulden und Renten

Grindeanu sagte zu Unternehmern, die Steuern würden im kommenden Jahr nicht steigen, und stellte dies als einen Pakt mit der Wirtschaft dar, der das Vertrauen der Investoren in Rumänien wiederherstellen solle. Der Staat solle seine Schulden bei Unternehmen innerhalb von 90 Tagen begleichen, und die Mehrwertsteuer solle an Firmen mit geringem steuerlichem Risiko erstattet werden. Zudem sprach er sich für eine Senkung der Abgaben auf Arbeit und für die Abschaffung der CASS-Beiträge für Mütter, schutzbedürftige Gruppen, Veteranen und Kriegsinvalide aus. Zu den Renten sagte er, die Indexierung müsse dem Gesetz folgen und stehe nicht zur Verhandlung, nannte aber weder ein Datum noch einen Prozentsatz. Auf die Frage, ob die Indexierung 7 Prozent betragen werde, sagte er, Haushalt und Makrodaten würden die Frage klären:

„Indexieren wir die Renten nach dem Gesetz, denn das ist nicht verhandelbar, und wir haben nichts zu verhandeln.“

Reaktion der Regierung und die IWF-Frage

Siegfried Mureșan, PNL-Abgeordneter im Europäischen Parlament und früherer Kandidat für das Amt des Premierministers, griff Grindeanu in den sozialen Medien an. Er schrieb, Grindeanu, den er den De-facto-Premierminister nannte, führe eine Regierung der „Entschuldigungen und des Bedauerns“, die Entschuldigungen anstelle von Lösungen biete. Mureșan wies Grindeanus Bedauern darüber zurück, dass der Misstrauensantrag zu spät eingereicht worden sei, und behauptete, der Antrag habe darauf gezielt, Ilie Bolojan zu stürzen, statt der PSD das Amt des Premierministers zu verschaffen. Grindeanu sagte, er glaube nicht, dass Rumänien erneut Hilfe des IWF brauchen werde, könne dies aber nicht zu 100 Prozent ausschließen. Er reagierte damit auf eine Warnung von Präsident Nicușor Dan, Rumänien riskiere eine IWF-Intervention, wenn es seine Defizitverpflichtungen nicht erfülle. Er argumentierte, das Defizit lasse sich auch durch Wirtschaftswachstum senken, und sagte, Daten des Finanzministeriums, die in der Woche ab dem 16. November 2026 erwartet würden, würden das Bild zeigen.

Öffentlich-private Partnerschaften und Aufholplan

Am Montag, dem 9. November 2026, sagte Grindeanu, er habe den Verkehrs- und den Gesundheitsminister gebeten, ausgereifte Projekte für öffentlich-private Partnerschaften vorzulegen. Das Finanzministerium verfüge über eine spezialisierte Direktion, die die Projekte bearbeiten werde, und die beiden Minister sollten die Unterlagen zügig schicken.

Grindeanu nannte drei Prioritäten: die Reform des Staates einschließlich der Umstrukturierung von Verwaltung und Staatsunternehmen, den wirtschaftlichen Neustart und die schrittweise Wiederherstellung der Kaufkraft. Er bat Premierminister Luca Niculescu, einen Plan zur wirtschaftlichen Erholung zu beschleunigen, über den nach seinen Worten seit mehr als einem Jahr diskutiert werde, ohne dass er umgesetzt worden sei. Auch den Finanzminister bat er, diesen Plan zu beschleunigen, und beschrieb das Bemühen, ihn gegen die frühere Regierung durchzusetzen, als Kampf Mann gegen Mann.