Regierung · Warschau

Bogucki: Ein Entwurf zum Verfassungsgerichtshof fertig, Parteien einig bei etwa 70 Prozent

Zbigniew Bogucki sagte am Mittwoch, dem 18. November, die Kanzlei des Präsidenten habe nach Gesprächen mit den meisten Parlamentsklubs einen gemeinsamen Entwurf zum Verfassungsgerichtshof vorbereitet, während die Bürgerkoalition und die Linke erneut fernblieben.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von rmf24.pl, Nasz Dziennik, wpolityce.pl und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Foto: Kapitel, CC BY-SA 4.0 (Wikimedia Commons, Ausschnitt). Archivbild, 2021
Wie es dazu kam
  1. 16.11.Erste Gesprächsrunde im Belweder mit Bogucki und mehreren Parteidelegationen
  2. 17.11.Donald Tusk äußert sich zu den Montagskonsultationen und erklärt, er werde keine Initiative ablehnen
  3. 18.11.Zweites Treffen in der Kanzlei; Bogucki stellt einen gemeinsamen Entwurf und die 70-Prozent-Einigung vor
  4. 19.11.Dritte Gesprächsrunde in der Kanzlei angesetzt

Ein gemeinsamer Entwurf aus der Kanzlei

Die Gespräche über den Verfassungsgerichtshof (TK) in der Kanzlei des Präsidenten der Republik Polen endeten am Mittwoch, dem 18. November. Zbigniew Bogucki, Leiter der Kanzlei (KPRP), sagte vor Journalisten, die Kanzlei habe einen einzigen Entwurf erarbeitet, der die Vorschläge der teilnehmenden politischen Gruppierungen zusammenführe. Er sagte, der PSL-Vorschlag, den er als den weitestgehenden bezeichnete, sei substanziell um Lösungen der anderen Klubs und Parlamentsgruppen ergänzt worden. Bogucki bezifferte die Einigkeit auf etwa 70 Prozent der Lösungen zum Tribunal und bezeichnete die noch diskutierten Änderungen als nebensächlich – sie könnten die von ihm so genannte tiefe Krise um das Gericht beenden.

„Wir sind uns in 70 Prozent der Fragen einig.“

Zbigniew Bogucki, Leiter

Dann verwies er auf den Rest der Agenda und sagte, im offenen Teil liege die schwerste Arbeit.

„Vielleicht steckt der Teufel im Detail, und diese verbleibenden 30 Prozent könnten am schwersten zu vereinbaren sein.“

Zbigniew Bogucki, Leiter
Anteil der vereinbarten bzw. noch offenen Lösungen zum Tribunal%
Beim Mittwochstreffen vereinbart
70 %
Noch zu klären
30 %

Daten aus dem Artikeltext

Wer am Tisch saß

Die Montagsrunde im Belweder-Palast umfasste Bogucki und Delegierte von PSL, Polska 2050, Razem, Konfederacja, Konfederacja Korony Polskiej, PiS, Rozwój Plus und dem Senatsklub Nowa Polska-Centrum. Das Mittwochstreffen begann nach 17:00 Uhr in der Kanzlei in der Ulica Wiejska, unter den Teilnehmern waren PiS, Rozwój Plus, Razem, PSL und Polska 2050. Grzegorz Płaczek, Leiter des Konfederacja-Klubs im Sejm, sagte PAP, seine Partei werde ebenfalls teilnehmen. Bogucki sagte, jeder Klub und jede Gruppe, die an den Montagsgesprächen teilgenommen habe, sei am Mittwoch anwesend gewesen, und nannte dabei Konfederacja Korony Polskiej und Demokracja Bezpośrednia. Die Bürgerkoalition (KO) und die Linke (Lewica) fehlten bei beiden Treffen.

Tusks Haltung und die politische Lesart

Ministerpräsident Donald Tusk reagierte am Dienstag, dem 17. November, auf die Montagskonsultationen und sagte, er beabsichtige nicht, eine Initiative abzulehnen, die auf eine Beilegung des Streits ziele. Er sagte, er würde sich freuen, wenn ein Projekt, das die Lage lösen könne, im Einvernehmen erarbeitet werden könnte. Er fügte hinzu, die Beachtung der Verfassung sei für ihn vorrangig, und das Tribunal sei bereits erneuert worden und habe seine Arbeit aufgenommen.

„Ich würde es vorziehen, dass alle Seiten die Handlungen des Verfassungsgerichtshofs akzeptieren.“

Donald Tusk, Ministerpräsident Polens

Wpolityce.pl, das über das Treffen aus kritischer Perspektive berichtete, schrieb, Tusk halte keinen Neustart des Tribunals für nötig. In seinem Kommentar hieß es, wenn die Parteien sich einigten, könnten sie die vereinbarten Änderungen auch gegen seinen Willen durchbringen, was vorerst einen symbolischen Schlag gegen seine Autorität bedeute.

Nächste Schritte

Das nächste Treffen ist für Donnerstag, den 19. November, um 18:00 Uhr in der Kanzlei angesetzt – die dritte Gesprächsrunde zum Tribunal. Bogucki sagte, die am Mittwoch gekommenen Klubs und Gruppen hätten sich auch für diese Runde verpflichtet. Er sagte außerdem, er werde am Donnerstag im Sejm an einer von der PSL organisierten öffentlichen Konsultation zu Verfassungsänderungen teilnehmen.

Fragen zu diesem Text

Quellen und Kontext

Warschau · Polen

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