Regierung · Warschau
Bogucki: Ein Entwurf zum Verfassungsgerichtshof fertig, Parteien einig bei etwa 70 Prozent
Zbigniew Bogucki sagte am Mittwoch, dem 18. November, die Kanzlei des Präsidenten habe nach Gesprächen mit den meisten Parlamentsklubs einen gemeinsamen Entwurf zum Verfassungsgerichtshof vorbereitet, während die Bürgerkoalition und die Linke erneut fernblieben.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von rmf24.pl, Nasz Dziennik, wpolityce.pl und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Die Kanzlei des Präsidenten hat einen einzigen Entwurf zum Verfassungsgerichtshof ausgearbeitet, sagte Bogucki am Mittwoch, dem 18. November, aufbauend auf dem PSL-Vorschlag.
Bogucki sagte, die Teilnehmer seien sich bei etwa 70 Prozent der Lösungen zum Tribunal einig sowie bei nebensächlichen Änderungen, die die tiefe Krise um das Gericht beenden sollen.
Die nächsten Gespräche sind für Donnerstag, den 19. November, um 18:00 Uhr in der Kanzlei angesetzt; alle am Mittwoch anwesenden Klubs haben ihre Teilnahme zugesagt.
Die Bürgerkoalition (KO) und die Linke (Lewica) nahmen weder an der Montagsrunde im Belweder noch am Mittwochstreffen in der Kanzlei teil.

- 16.11.Erste Gesprächsrunde im Belweder mit Bogucki und mehreren Parteidelegationen
- 17.11.Donald Tusk äußert sich zu den Montagskonsultationen und erklärt, er werde keine Initiative ablehnen
- 18.11.Zweites Treffen in der Kanzlei; Bogucki stellt einen gemeinsamen Entwurf und die 70-Prozent-Einigung vor
- 19.11.Dritte Gesprächsrunde in der Kanzlei angesetzt
Ein gemeinsamer Entwurf aus der Kanzlei
Die Gespräche über den Verfassungsgerichtshof (TK) in der Kanzlei des Präsidenten der Republik Polen endeten am Mittwoch, dem 18. November. Zbigniew Bogucki, Leiter der Kanzlei (KPRP), sagte vor Journalisten, die Kanzlei habe einen einzigen Entwurf erarbeitet, der die Vorschläge der teilnehmenden politischen Gruppierungen zusammenführe. Er sagte, der PSL-Vorschlag, den er als den weitestgehenden bezeichnete, sei substanziell um Lösungen der anderen Klubs und Parlamentsgruppen ergänzt worden. Bogucki bezifferte die Einigkeit auf etwa 70 Prozent der Lösungen zum Tribunal und bezeichnete die noch diskutierten Änderungen als nebensächlich – sie könnten die von ihm so genannte tiefe Krise um das Gericht beenden.
„Wir sind uns in 70 Prozent der Fragen einig.“
Dann verwies er auf den Rest der Agenda und sagte, im offenen Teil liege die schwerste Arbeit.
„Vielleicht steckt der Teufel im Detail, und diese verbleibenden 30 Prozent könnten am schwersten zu vereinbaren sein.“
- Beim Mittwochstreffen vereinbart
- 70 %
- Noch zu klären
- 30 %
Daten aus dem Artikeltext
Wer am Tisch saß
Die Montagsrunde im Belweder-Palast umfasste Bogucki und Delegierte von PSL, Polska 2050, Razem, Konfederacja, Konfederacja Korony Polskiej, PiS, Rozwój Plus und dem Senatsklub Nowa Polska-Centrum. Das Mittwochstreffen begann nach 17:00 Uhr in der Kanzlei in der Ulica Wiejska, unter den Teilnehmern waren PiS, Rozwój Plus, Razem, PSL und Polska 2050. Grzegorz Płaczek, Leiter des Konfederacja-Klubs im Sejm, sagte PAP, seine Partei werde ebenfalls teilnehmen. Bogucki sagte, jeder Klub und jede Gruppe, die an den Montagsgesprächen teilgenommen habe, sei am Mittwoch anwesend gewesen, und nannte dabei Konfederacja Korony Polskiej und Demokracja Bezpośrednia. Die Bürgerkoalition (KO) und die Linke (Lewica) fehlten bei beiden Treffen.
Tusks Haltung und die politische Lesart
Ministerpräsident Donald Tusk reagierte am Dienstag, dem 17. November, auf die Montagskonsultationen und sagte, er beabsichtige nicht, eine Initiative abzulehnen, die auf eine Beilegung des Streits ziele. Er sagte, er würde sich freuen, wenn ein Projekt, das die Lage lösen könne, im Einvernehmen erarbeitet werden könnte. Er fügte hinzu, die Beachtung der Verfassung sei für ihn vorrangig, und das Tribunal sei bereits erneuert worden und habe seine Arbeit aufgenommen.
„Ich würde es vorziehen, dass alle Seiten die Handlungen des Verfassungsgerichtshofs akzeptieren.“
Wpolityce.pl, das über das Treffen aus kritischer Perspektive berichtete, schrieb, Tusk halte keinen Neustart des Tribunals für nötig. In seinem Kommentar hieß es, wenn die Parteien sich einigten, könnten sie die vereinbarten Änderungen auch gegen seinen Willen durchbringen, was vorerst einen symbolischen Schlag gegen seine Autorität bedeute.
Nächste Schritte
Das nächste Treffen ist für Donnerstag, den 19. November, um 18:00 Uhr in der Kanzlei angesetzt – die dritte Gesprächsrunde zum Tribunal. Bogucki sagte, die am Mittwoch gekommenen Klubs und Gruppen hätten sich auch für diese Runde verpflichtet. Er sagte außerdem, er werde am Donnerstag im Sejm an einer von der PSL organisierten öffentlichen Konsultation zu Verfassungsänderungen teilnehmen.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- rmf24.plBogucki nach dem Treffen zum Verfassungsgericht: 30 Prozent müssen noch geklärt werdenBogucki po spotkaniu ws. Trybunału Konstytucyjnego: Zostało nam do ustalenia 30 procent · Original auf Polnisch
- Nasz DziennikBogucki: Ein Entwurf zum TK wurde in der KPRP erstelltBogucki: W KPRP powstał jeden projekt ws. TK · Original auf Polnisch
- wpolityce.plSensation! Tusks Albtraum wird wahr. Es gibt eine Bestätigung aus dem PalastSensacja! Spełnia się czarny sen Tuska. Jest potwierdzenie z Pałacu · Original auf Polnisch
- RzeczpospolitaStreit um das TK. Beim Treffen in der Kanzlei des Präsidenten fehlten erneut KO und die LinkeSpór o TK. Na spotkaniu w kancelarii prezydenta znów zabrakło KO i Lewicy · Original auf Polnisch
- Zbigniew Bogucki
- Leiter der Kanzlei des Präsidenten der Republik Polen (KPRP), der die Gespräche zum Verfassungsgerichtshof leitete
- Donald Tusk
- Ministerpräsident Polens, der sich zu den Gesprächen und der Lage des Tribunals äußerte
- Karol Nawrocki
- Präsident Polens, in dessen Kanzlei die Konsultationen stattfanden
- Grzegorz Płaczek
- Leiter des Konfederacja-Klubs im Sejm, der gegenüber PAP die Teilnahme seiner Partei bestätigte
- Orte
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