Präsident Nicușor Dan legt Gesetz zum Gemeinde-Status von Voluntari dem Verfassungsgericht vor

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Kurz gefasst

Wie es dazu kam

14.05.Die Regierung formuliert eine Position, die die Gesetzesinitiative nicht unterstützt
3.10.Das Gesetz wird dem Präsidenten zur Verkündung zugeleitet
22.10.Der Präsident legt das Gesetz dem Verfassungsgericht vor

Vorlage beim Verfassungsgericht

Rumäniens Präsident Nicușor Dan hat dem Verfassungsgericht Rumäniens (CCR) eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zugeleitet, das die Stadt Voluntari im Kreis Ilfov zur Stadtgemeinde erklärt. Die Präsidentschaft gab die Vorlage am Donnerstag, 22. Oktober 2026, in einer Erklärung bekannt. Das Parlament hatte das Gesetz am 3. Oktober 2026 dem Präsidenten zur Verkündung zugeleitet; die Vorlage stoppt nun sein weiteres Verfahren, bis das Gericht entscheidet. Der Präsident sieht in dem Gesetz einen Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 3 und 5 sowie Artikel 3 Absatz 3 der Verfassung und verweist auf fehlende sachliche Grundlage sowie auf mangelnde Klarheit, Präzision und Vorhersehbarkeit. Voluntari wird derzeit von Bürgermeister Florentin Pandele geführt.

Rechtliche Gründe der Anfechtung

Kernargument des Präsidenten ist, dass das Parlament eine Stadt nicht nach eigenem Ermessen zur Stadtgemeinde erklären darf. Nach seiner Lesart von Artikel 3 Absatz 3 muss dieser Status auf allgemeinen, objektiven und vorab festgelegten Kriterien beruhen, die für alle Städte gleichermaßen gelten, und es muss eine tatsächliche Prüfung erfolgen, ob diese Kriterien erfüllt sind. Die Präsidentschaft argumentiert, ohne eine solche Prüfung verliere der Verfassungstext jede praktische Wirkung. In der Vorlage heißt es dazu unmittelbar:

„Würde man anerkennen, dass das Parlament eine Stadt zur Stadtgemeinde erklären kann, wenn sie diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so liefe das darauf hinaus, dem Verfassungstext jede nützliche Wirkung zu nehmen.“

Nicușor Dan, Präsident Rumäniens

Referenden von 2004 und 2009

Das Gesetz stützt sich auf ein lokales Referendum vom 31. Oktober 2004. Die Präsidentschaft weist darauf hin, dass in der damals rund 30.000 Einwohner zählenden Stadt 24.426 Personen in den Wählerverzeichnissen standen. Am 1. Juli 2025 hatte Voluntari laut einem Schreiben der Statistikdirektion des Kreises Ilfov vom 20. Februar 2026 insgesamt 49.417 Einwohner, sodass rund die Hälfte der heutigen Bevölkerung 2004 nicht abstimmte. Ein zweites Referendum am 22. November 2009, am selben Tag wie der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl, fragte die Einwohner, ob Voluntari zum Sektor 7 von Bukarest werden solle. Die lokale Entwicklungsstrategie der Stadt für 2011 bis 2020 verzeichnet auf Seite 145 eine Zustimmung von 78 Prozent für diese Option, und die Präsidentschaft erklärt, die Abstimmung von 2009 fehle in den dem Gesetz beigefügten Unterlagen.

In der Erklärung der Präsidentschaft heißt es weiter:

„In diesem Fall ist es schwierig, geltend zu machen, dass das Referendum vom 31. Oktober 2004 diese Voraussetzung erfüllt, weil sich die Bevölkerungsstruktur von Voluntari grundlegend verändert hat.“

Nicușor Dan, Präsident Rumäniens

Wähler und Einwohner von VoluntariPersonen

Daten aus dem Artikeltext

Stellungnahmen und weiteres Verfahren

Die Regierung legte am 14. Mai 2026 eine Position vor, wonach sie die Annahme der Initiative nicht unterstützt. Auch der Wirtschafts- und Sozialrat (CES) gab eine ablehnende Stellungnahme ab; die Präsidentschaft zitiert ihn mit dem Hinweis, Voluntari verfüge über kein öffentliches Krankenhaus. Libertatea berichtet, der CES habe argumentiert, die Änderung bringe den Einwohnern nur eine höhere Steuerlast, und die Vorlage kritisiert das Fehlen von Übergangsregelungen, wodurch unklar bleibe, ab welchem Datum die neue Steuerregelung gelten solle. Die Präsidentschaft merkt zudem an, dass die Teilnehmer von 2004 unter einem völlig anderen Steuerregime abgestimmt hätten als dem heutigen. Der parlamentarische Vorschlag wartet nun auf das Urteil des Verfassungsgerichts.