Bundesgerichtshof verweist Künast-Verfahren um gefälschtes Zitat gegen Meta an den EuGH

Die Vorlage nach Luxemburg

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den langjährigen Streit zwischen der Grünen-Politikerin Renate Künast und Meta dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Zentrum steht ein auf Facebook geteiltes Meme, das ein Foto von Künast mit einem Satz kombiniert, den sie nach eigenen Angaben nie verwendet hat – die Behauptung, Integration beginne, wenn ein Deutscher Türkisch lerne. Die Kombination aus Text und Bild wurde in mehreren Varianten auf Facebook veröffentlicht und geteilt. In der Verhandlung am Dienstag, 27. Oktober, erklärte der BGH, er bezweifle, ob frühere EuGH-Urteile auf den Fall anwendbar seien. Er hat das Verfahren ausgesetzt, bis Luxemburg entscheidet.

Wie der Streit begann

Künast wehrt sich seit 2015 gegen die Verbreitung des gefälschten Zitats und reichte 2021 ihre Klage gegen Meta ein. Sie verlangt eine Unterlassungsverfügung und mindestens 10.000 Euro Entschädigung für die Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts. Meta entfernte den ursprünglichen Beitrag nach der ersten Beschwerde, doch abgewandelte Versionen zirkulierten weiter auf der Plattform. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte weitgehend zugunsten Künasts entschieden und 2024 die Unterlassungsverfügung bestätigt, einen Schadensersatzanspruch jedoch abgelehnt. Künast will nun, dass Facebook alle nahezu identischen Versionen löscht, ohne dass sie Meta auf jeden einzelnen Fundort hinweisen muss.

Metas Verteidigung und Künasts Antwort

Meta bezeichnet sich als neutralen Hosting-Anbieter. Das Unternehmen argumentiert, es müsse nur Inhalte entfernen, die ausdrücklich gemeldet worden seien, und sei nicht verpflichtet, proaktiv nach ähnlichen Beiträgen zu suchen. Künast wies diese Haltung in der Verhandlung in Karlsruhe zurück. Sie sagte, sie könne die Überwachung nicht selbst leisten, und eine Privatperson könne nicht 30 Leute anheuern, die weltweit nach Beiträgen mit derselben Bedeutung suchten.

„Das ist schlicht und einfach Aufgabe des Unternehmens.“

Fragen nach Luxemburg

Der BGH möchte vom EuGH geklärt wissen, ob Meta nach dem Datenschutzrecht der DSGVO vollumfänglich verantwortlich ist. Zudem fragt er, ob die Haftungsausnahmen der E-Commerce-Richtlinie für das Unternehmen gelten. Der BGH hatte den Fall bereits im Februar 2025 verhandelt, sich aber entschieden, eine EuGH-Entscheidung in einer ähnlichen Sache abzuwarten. Dieses Ende 2025 ergangene Urteil stellte fest, dass Betreiber von Online-Marktplätzen für personenbezogene Daten in Anzeigen auf ihren Seiten verantwortlich sind und Angebote mit sensiblen Daten vor der Veröffentlichung prüfen müssen. Der BGH bezweifelt nun, ob dieses und andere Urteile auf den Fall Künast übertragen werden können.

Wer ist Renate Künast und wie geht es weiter

Künast saß von 2002 bis 2025 für die Grünen im Bundestag. Von 2001 bis 2005 war sie Landwirtschaftsministerin, von 2005 bis 2013 führte sie die Fraktion der Partei und war zeitweise Co-Vorsitzende der Partei. In der Verhandlung beschrieb sie den Fall als ein wenig wie David gegen Goliath. Ein endgültiges Ergebnis dürfte sich erst abzeichnen, nachdem der EuGH seine Vorabentscheidung vorgelegt hat; ein Termin dafür wird in dem Bericht nicht genannt.