Wahlen · Madrid
Spaniens Oberster Gerichtshof hält 163.355 Eingebürgerte vom Wählerverzeichnis für den 29. November fern
Spaniens Oberster Gerichtshof hat die Wahlbehörden angewiesen, 163.355 nach der „ley de nietos“ eingebürgerte Personen vom Wählerverzeichnis für die Parlamentswahl am 29. November auszuschließen – mit Ausnahme von 901 Personen, die ein konsularisches Zertifikat vorgelegt haben.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von EL MUNDO, El Confidencial, La Razón und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
Für MitgliederDie ersten 30 Sekunden zum Probehören. Synthetische Stimme (KI).
Kurz gefasst
Am Freitag, dem 20. November 2026, wies der Oberste Gerichtshof die Zentrale Wahlkommission und das Wahlverzeichnisamt an, 163.355 eingebürgerte Personen vom Wählerverzeichnis auszuschließen – mit Ausnahme von 901, die konsularische Zertifikate vorgelegt haben.
Die Abogacía del Estado argumentierte, die Zahl müsse auf 113.326 gesenkt werden, gestützt auf INE-Daten unter Aufsicht der Zentralen Wahlkommission; das Gericht übernahm diese Zahl jedoch nicht.
Erstmals in diesem Verfahren betrifft die Anordnung sowohl das Verzeichnis der in Spanien Ansässigen als auch das der im Ausland lebenden Spanier, während die Gesamtzahl von 163.355 unverändert bleibt.
- 20.11.Anordnung verpflichtet JEC und Wahlverzeichnisamt, 163.355 vom Verzeichnis fernzuhalten, außer 901 mit konsularischen Zertifikaten
- 23.11.Frist für die Argumente der Parteien zur MiDNI-Dokumentation
- 29.11.Parlamentswahl
Anordnung des Gerichts zum Wählerverzeichnis
Am Freitag, dem 20. November 2026, erließ die Kammer für Verwaltungsstreitsachen des Obersten Gerichtshofs eine Verfahrensanordnung, mit der die Zentrale Wahlkommission Spaniens (JEC) und das Zentrale Wahlverzeichnisamt angewiesen werden, 163.355 nach der „ley de nietos“ eingebürgerte Personen vom Wählerverzeichnis für die Parlamentswahl am 29. November auszuschließen. Die Anordnung verpflichtet beide Stellen, den früheren einstweiligen Entscheidungen des Gerichts vom 10. September, 12. Oktober und 23. Oktober 2026 nachzukommen. Die Aussetzung wurde von Iustitia Europa und Vox beantragt. Die Anordnung betrifft Wähler, die im Ausland als nicht in Spanien ansässige Personen gemeldet sind, sowie Wähler, die als in Spanien ansässig registriert sind. Einzige Ausnahmen sind die 901 Personen, die ein konsularisches Zertifikat vorgelegt haben, sowie alle weiteren, die ein solches bis zum Wahltag einreichen. Die Anordnung formuliert die Regel so.
„Keine der 163.355 erfassten Personen darf als Wählerin oder Wähler im Wählerverzeichnis erscheinen, mit Ausnahme der 901, die ein konsularisches Zertifikat vorgelegt haben.“
Regierungszahl und Haltung des Gerichts
Die staatliche Rechtsvertretung, die Abogacía del Estado, teilte dem Gericht mit, die Zahl müsse auf 113.326 gesenkt werden, gestützt auf Daten des Nationalen Statistikinstituts (INE) unter Aufsicht der Zentralen Wahlkommission. Das Gericht übernahm diese Zahl nicht und beließ es bei der Gesamtzahl von 163.355. La Razón beziffert die Zahl derjenigen, die am 29. November nicht wählen können, auf 162.454. Die Richter stützten die Anordnung auf Stellungnahmen aller Parteien und auf einen Bericht des INE. Eine Weisung des Justizministeriums unterstellt den Exilstatus für Spanier, die das Land zwischen 1936 und 1955 verließen, was ihren Nachkommen einen Weg zur Staatsangehörigkeit offenlässt, so La Razón.
- Vom Gericht vom Verzeichnis ausgeschlossene Personen
- 163355 Personen
- Regierungszahl nach INE-Daten
- 113326 Personen
- Ausgenommen mit konsularischem Zertifikat
- 901 Personen
Daten aus dem Artikeltext
In Spanien ansässige Personen einbezogen
El Periódico weist darauf hin, dass das Gericht nun das Verzeichnis der in Spanien ansässigen Personen anspricht und nicht nur das Verzeichnis der im Ausland lebenden Spanier (CERA), das es in diesem Verfahren zuvor nicht behandelt hatte. Die Gesamtzahl von 163.355 Personen bleibt in der neuen Anordnung unverändert. Die Maßnahme erfasst damit beide Kategorien registrierter Wähler. Die 901 Ausnahmen gelten für beide Verzeichnisse. Die Anordnung ist ein weiterer Schritt in einem Streit, der mit der Aussetzung im September begann.
Streit um den elektronischen Ausweis
Iustitia Europa unter der Führung von Luis María Pardo hat gegen die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission Beschwerde eingelegt, die Aussetzung der elektronischen Identifikations-App MiDNI für die Wahl am 29. November aufzuheben, während die App MiDGT weiterhin ausgesetzt bleibt. Die Kommission hatte beide Apps am 26. März wegen Zweifeln an der Sicherheit der Identitätsprüfung ausgesetzt. Sie hob die Aussetzung von MiDNI auf, nachdem das Innenministerium zugesichert hatte, dass für den 29. November genügend Kartenlesegeräte zur Verfügung stehen würden. Die Partei argumentiert, die Verfügbarkeit von Lesegeräten belege für sich genommen nicht die operative Sicherheit des Wahlverfahrens. Sie erklärt zudem, es gebe weiterhin kein vollständiges Protokoll dafür, wie Wahllokale bei Zwischenfällen verfahren sollen, etwa bei einer leeren Batterie oder einem ausfallenden Lesegerät. Das Gericht gab beiden Seiten zwei Tage – bis Montag, 23. November, 15:00 Uhr –, um Argumente zu Unterlagen vorzulegen, die der Generaldirektor für Innenpolitik des Innenministeriums übermittelt hat.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- EL MUNDODer Oberste Gerichtshof verlangt von der Wahlbehörde und dem Zensusamt die Einhaltung der Anordnung, 163.355 durch das „Enkelgesetz“ Eingebürgerte vom Wahlrecht auszuschließenEl Supremo exige a la Junta Electoral y la Oficina del Censo que cumplan la orden de dejar sin derecho a voto a los 163.355 nacionalizados por la 'ley de nietos' · Original auf Spanisch
- El ConfidencialDer Oberste Gerichtshof hält die Aussetzung des Wahlrechts für die vom Enkelgesetz betroffenen Personen für den 29. November aufrechtEl Supremo mantiene la suspensión del voto de las personas afectadas por la ley de nietos de cara al 29-N · Original auf Spanisch
- La RazónDer Oberste Gerichtshof ignoriert die Regierung und lässt 162.454 durch das „Enkelgesetz“ Eingebürgerte ohne StimmrechtEl Supremo ignora al Gobierno y mantiene sin voto a 162.454 nacionalizados por la "ley de nietos" · Original auf Spanisch
- El PeriódicoDer Oberste Gerichtshof geht einen weiteren Schritt bei der Aussetzung der 163.355 durch das „Enkelgesetz“ Eingebürgerten und schließt in Spanien Ansässige einEl Supremo da un paso más en la suspensión de los 163.355 nacionalizados por la 'ley de nietos' e incluye a los residentes en España · Original auf Spanisch
- Orte
- Madrid
Pollar ist kostenlos und ohne Werbung im Text. Getragen wird es von seinen Mitgliedern.
Pollar unterstützen