Wahlen · Madrid

Spaniens Oberster Gerichtshof hält 163.355 Eingebürgerte vom Wählerverzeichnis für den 29. November fern

Spaniens Oberster Gerichtshof hat die Wahlbehörden angewiesen, 163.355 nach der „ley de nietos“ eingebürgerte Personen vom Wählerverzeichnis für die Parlamentswahl am 29. November auszuschließen – mit Ausnahme von 901 Personen, die ein konsularisches Zertifikat vorgelegt haben.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von EL MUNDO, El Confidencial, La Razón und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

Für MitgliederDie ersten 30 Sekunden zum Probehören. Synthetische Stimme (KI).

Kurz gefasst

Madrid · Spanien
Wie es dazu kam
  1. 20.11.Anordnung verpflichtet JEC und Wahlverzeichnisamt, 163.355 vom Verzeichnis fernzuhalten, außer 901 mit konsularischen Zertifikaten
  2. 23.11.Frist für die Argumente der Parteien zur MiDNI-Dokumentation
  3. 29.11.Parlamentswahl

Anordnung des Gerichts zum Wählerverzeichnis

Am Freitag, dem 20. November 2026, erließ die Kammer für Verwaltungsstreitsachen des Obersten Gerichtshofs eine Verfahrensanordnung, mit der die Zentrale Wahlkommission Spaniens (JEC) und das Zentrale Wahlverzeichnisamt angewiesen werden, 163.355 nach der „ley de nietos“ eingebürgerte Personen vom Wählerverzeichnis für die Parlamentswahl am 29. November auszuschließen. Die Anordnung verpflichtet beide Stellen, den früheren einstweiligen Entscheidungen des Gerichts vom 10. September, 12. Oktober und 23. Oktober 2026 nachzukommen. Die Aussetzung wurde von Iustitia Europa und Vox beantragt. Die Anordnung betrifft Wähler, die im Ausland als nicht in Spanien ansässige Personen gemeldet sind, sowie Wähler, die als in Spanien ansässig registriert sind. Einzige Ausnahmen sind die 901 Personen, die ein konsularisches Zertifikat vorgelegt haben, sowie alle weiteren, die ein solches bis zum Wahltag einreichen. Die Anordnung formuliert die Regel so.

„Keine der 163.355 erfassten Personen darf als Wählerin oder Wähler im Wählerverzeichnis erscheinen, mit Ausnahme der 901, die ein konsularisches Zertifikat vorgelegt haben.“

Oberster Gerichtshof Spaniens

Regierungszahl und Haltung des Gerichts

Die staatliche Rechtsvertretung, die Abogacía del Estado, teilte dem Gericht mit, die Zahl müsse auf 113.326 gesenkt werden, gestützt auf Daten des Nationalen Statistikinstituts (INE) unter Aufsicht der Zentralen Wahlkommission. Das Gericht übernahm diese Zahl nicht und beließ es bei der Gesamtzahl von 163.355. La Razón beziffert die Zahl derjenigen, die am 29. November nicht wählen können, auf 162.454. Die Richter stützten die Anordnung auf Stellungnahmen aller Parteien und auf einen Bericht des INE. Eine Weisung des Justizministeriums unterstellt den Exilstatus für Spanier, die das Land zwischen 1936 und 1955 verließen, was ihren Nachkommen einen Weg zur Staatsangehörigkeit offenlässt, so La Razón.

Zahlen im Streit um die Aussetzung des WahlrechtsPersonen
Vom Gericht vom Verzeichnis ausgeschlossene Personen
163355 Personen
Regierungszahl nach INE-Daten
113326 Personen
Ausgenommen mit konsularischem Zertifikat
901 Personen

Daten aus dem Artikeltext

In Spanien ansässige Personen einbezogen

El Periódico weist darauf hin, dass das Gericht nun das Verzeichnis der in Spanien ansässigen Personen anspricht und nicht nur das Verzeichnis der im Ausland lebenden Spanier (CERA), das es in diesem Verfahren zuvor nicht behandelt hatte. Die Gesamtzahl von 163.355 Personen bleibt in der neuen Anordnung unverändert. Die Maßnahme erfasst damit beide Kategorien registrierter Wähler. Die 901 Ausnahmen gelten für beide Verzeichnisse. Die Anordnung ist ein weiterer Schritt in einem Streit, der mit der Aussetzung im September begann.

Streit um den elektronischen Ausweis

Iustitia Europa unter der Führung von Luis María Pardo hat gegen die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission Beschwerde eingelegt, die Aussetzung der elektronischen Identifikations-App MiDNI für die Wahl am 29. November aufzuheben, während die App MiDGT weiterhin ausgesetzt bleibt. Die Kommission hatte beide Apps am 26. März wegen Zweifeln an der Sicherheit der Identitätsprüfung ausgesetzt. Sie hob die Aussetzung von MiDNI auf, nachdem das Innenministerium zugesichert hatte, dass für den 29. November genügend Kartenlesegeräte zur Verfügung stehen würden. Die Partei argumentiert, die Verfügbarkeit von Lesegeräten belege für sich genommen nicht die operative Sicherheit des Wahlverfahrens. Sie erklärt zudem, es gebe weiterhin kein vollständiges Protokoll dafür, wie Wahllokale bei Zwischenfällen verfahren sollen, etwa bei einer leeren Batterie oder einem ausfallenden Lesegerät. Das Gericht gab beiden Seiten zwei Tage – bis Montag, 23. November, 15:00 Uhr –, um Argumente zu Unterlagen vorzulegen, die der Generaldirektor für Innenpolitik des Innenministeriums übermittelt hat.

Fragen zu diesem Text

Quellen und Kontext

Orte
Madrid

Pollar ist kostenlos und ohne Werbung im Text. Getragen wird es von seinen Mitgliedern.

Pollar unterstützen