Călin Georgescu bleibt 30 Tage in Haft – Proteste in Bukarest mit hohen Geldstrafen belegt

Untersuchungshaft und strafrechtliche Vorwürfe

Das Berufungsgericht Bukarest erließ am 29. September 2026 eine rechtskräftige Entscheidung und ordnete 30 Tage Untersuchungshaft für den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu und den Geschäftsmann Ionel Rusen an. Staatsanwälte der Direktion zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) ermitteln gegen beide Männer wegen Bildung einer organisierten kriminellen Vereinigung und fortgesetzten Betrugs mit einem Schaden von über 1,1 Millionen Euro. Polizeibeamte nahmen Georgescu am 29. September in seiner Residenz in Mogoșoaia fest und überstellten ihn anschließend in das Zentrale Haft- und Untersuchungshaftzentrum der Hauptstadtpolizei. Justizkreise berichteten, Georgescu teile eine Zelle mit drei Männern, die in getrennten Verfahren wegen Drogenhandels inhaftiert sind (Tiberiu Marian Bîzu, Alexandru Costin Muraru und Laurențiu Stan), und er habe die von der Einrichtung bereitgestellten Mahlzeiten verweigert. Berichte von Antena 3 CNN deuteten darauf hin, dass die Haftbehörden eine Verlegung Georgescus in das Gefängnis Rahova erwogen, nachdem Anwohner sich über Lärm durch die anhaltenden Straßendemonstrationen beschwert hatten.

Demonstrationen und polizeiliche Sanktionen

Unmittelbar nach der Festnahme am 29. September versammelten sich Demonstranten vor der Haftanstalt in der George-Georgescu-Straße. Den Höhepunkt erreichte die Beteiligung am Donnerstagabend, dem 1. Oktober 2026, als sich über 450 Menschen vor dem Haftzentrum zum dritten Abend in Folge versammelten. Bis zum Mittag des Freitags, des 2. Oktober 2026, ging die Beteiligung stark zurück; 40 bis 50 Personen blieben bei einem einzelnen Zelt auf dem Gehweg. Bukarester Gendarmen errichteten Metallzäune zur Sicherung des Geländes und verhängten 44 Sanktionen in Höhe von insgesamt 491.000 Lei gegen die Teilnehmer. Die ersten Maßnahmen am 29. und 30. September hatten zu 32 Geldstrafen in Höhe von insgesamt 37.900 Lei geführt, zudem wurden offizielle Mitteilungen an die Kinderschutzbehörden wegen der Anwesenheit von Minderjährigen bei der Versammlung verschickt.

Politische Reaktion und rechtliche Unterstützung

Die Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) kündigte am 2. Oktober 2026 an, Demonstranten, die während der Proteste mit Sanktionen belegt wurden, rechtliche Unterstützung zu gewähren. Parteivertreter erklärten, Bürger, die mit Geldstrafen, offiziellen Bescheiden oder rechtlichen Verfahren konfrontiert seien, könnten täglich zwischen 10:00 und 15:00 Uhr die Regionalbüros der AUR aufsuchen. Die Partei weitete diese rechtliche Unterstützung auch auf Viehzüchter aus, die bei früheren Demonstrationen in der Hauptstadt mit Sanktionen belegt worden waren. In ihrer öffentlichen Erklärung kritisierte die AUR das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden als unverhältnismäßig und warnte vor der Kriminalisierung friedlicher Demonstrationen.

Der Staat muss das Gesetz verhältnismäßig anwenden und die Grundrechte derer garantieren, die friedlich protestieren, und nicht seine eigenen Bürger verfolgen.

Hintergrund der Inhaftierten

Die Männer, die sich die Zelle mit Georgescu teilen, sind Gegenstand getrennter Anklagen wegen Drogenhandels auf hoher Ebene. Tiberiu Marian Bîzu wurde am 24. August 2026 nach 16 Durchsuchungen in Timișoara, Satu Mare, Oradea und Câmpulung Moldovenesc festgenommen; Behörden in Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien beschlagnahmten vier Lieferungen mit 1.719 Kilogramm Cannabis, Haschisch und Kokain im Wert von 25 Millionen Euro. Alexandru Costin Muraru wurde während der Polizeioperation vom 1. Mai am 21. und 22. April 2026 festgenommen, bei der die Behörden Indoor-Cannabisplantagen, mehr als 173.000 Lei, 12.410 Euro und Kryptowährungen im Wert von 35.000 Euro beschlagnahmten. Die vor der Einrichtung verbliebenen Demonstranten trugen rumänische Trikoloren und Schilder, auf denen sie politische Verfolgung behaupteten, während die Gerichtsbehörden betonten, dass alle Maßnahmen der Untersuchungshaft vollständig vollstreckt würden.