Galeria-Beschäftigte erhalten Insolvenzgeld nach vierter Insolvenz in sechs Jahren

Leistung trotz Zweifeln bewilligt

Die Beschäftigten von Galeria erhalten Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit (BA), wie dpa am 13. Oktober berichtete. Die Behörde machte zunächst keine Angaben und verwies auf den vorläufigen Insolvenzverwalter Frank Kebekus. Eine Bank wird die Zahlung vorfinanzieren, damit das Geld schnell auf den Konten der Beschäftigten eingeht – eine Voraussetzung dafür, den Betrieb vorerst aufrechtzuerhalten. Insolvenzgeld wird einmalig für höchstens drei Monate vor Eröffnung des Verfahrens gezahlt und in der Regel rückwirkend ausgezahlt. Es entspricht im Allgemeinen dem Nettolohn. Der Anspruch entsteht erst mit der Verfahrenseröffnung, weshalb Banken ihn über eine Abtretung der Ansprüche vorfinanzieren. Finanziert wird die Leistung über eine Umlage, die alle Arbeitgeber gemeinsam tragen. Ihren Septemberlohn erhielten die Beschäftigten Ende September vom Arbeitgeber.

Warum die Entscheidung umstritten war

Galeria steht bis Mitte 2027 unter Planüberwachung – eine Phase nach der vorangegangenen Insolvenz, in der sich das Unternehmen bewähren muss. Im Sommer hatte ein BA-Sprecher gesagt, Unternehmen in dieser Phase könnten normalerweise kein Insolvenzgeld erhalten, allerdings werde jeder Fall einzeln geprüft. Das Handelsblatt berichtet, nach der dritten Insolvenz sei das Geschäft auf eine neue Betreibergesellschaft übertragen worden, während die Planüberwachung nur für die alte Gesellschaft gelte – möglicherweise die Lücke, die die Bewilligung ermöglichte. Vor der Entscheidung hatten Insolvenzexperten die Chancen auf Insolvenzgeld skeptisch beurteilt. Alexander von Saenger von Schultze & Braun, ein auf Restrukturierungsarbeitsrecht spezialisierter Anwalt, beschrieb den Druck auf die Entscheidung:

Es gibt einen enormen politischen Druck auf Verfahren dieser Größenordnung, und das wird auch hoch oben in der Arbeitsagentur entschieden.

Von Saenger sagte, rechtlich habe viel gegen eine Bewilligung gesprochen. Hätten die alte und die neue Gesellschaft dieselben Beschäftigten und Filialen, müssten sie als eine rechtliche Einheit behandelt werden, und Probleme bei der Mietzahlung lange vor dem Antrag seien ein starkes Zeichen dafür, dass Galeria noch nicht wieder zahlungsfähig sei.

Antrag, Gerichtsbeschluss und Filialnetz

Galeria stellte am 2. Oktober beim Amtsgericht Düsseldorf einen Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit – der vierte Antrag in sechs Jahren. Das Gericht ordnete Anfang Oktober das vorläufige Insolvenzverfahren unter dem Aktenzeichen 502 IN 258/26 an und bestellte Kebekus, der auch in den Verfahren 2020 und 2022 als Sachwalter tätig war. Die Unternehmenszentrale sitzt inzwischen in Düsseldorf. Seit Sommer 2024 gehört das Unternehmen der US-Investmentfirma NRDC und einer Investmentgesellschaft des Unternehmers Bernd Beetz, der 28,2 % der Gesellschaft hält. Die 83 Filialen sind vorerst weiter geöffnet, und ob Standorte schließen müssen, bleibt offen. Auch Tochtergesellschaften haben Insolvenz angemeldet.

Die Beschäftigtenzahlen unterscheiden sich je nach Bericht. dpa nennt nach den jüngsten Unternehmensangaben 11.250 Beschäftigte, davon etwa 1.600 in Lebensmittelabteilungen und Restaurants, während das Handelsblatt 12.000 nennt. Die Lohnsumme wird mit rund 25 Millionen Euro pro Monat angegeben, und das Handelsblatt beziffert unter Berufung auf Experten­schätzungen die Zahlungen bis zum Dezemberlohn auf 75 Millionen Euro. Drei frühere Insolvenzen haben den Beschäftigten von Galeria bereits eine dreistellige Millionensumme an Insolvenzgeld gebracht.

Mitarbeiterinformation und nächste Schritte

Teilnehmern zufolge informierte Kebekus die Beschäftigten am Mittwoch, dem 7. Oktober, in einer rund 20-minütigen Online-Schalte, wie das Handelsblatt erfuhr. Er sagte ihnen, was sie über Galeria lesen würden, sei unangenehm, deutete aber an, dass der Betrieb auch ohne BA-Leistung fortgeführt werden könne, in diesem Fall könne er das Geld anderswo beschaffen. Seither habe er sich nach Angaben der Beschäftigten nicht mehr direkt an sie gewandt. Das Handelsblatt berichtet, die Behörde habe Nachfragen gestellt, die Kebekus bis Donnerstagmittag, dem 8. Oktober, beantwortete, danach sei die Entscheidung in Nürnberg geprüft worden. Die Zahlung soll die Beschäftigten schnell erreichen, doch bleibt unklar, welche der 83 Filialen schließen müssen.