G7-Außenminister treffen sich in Paris im Schatten der Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen

Ein erster Test nach den Zwischenwahlen

Die Außenminister der Gruppe der Sieben treffen sich am 9. November 2026 in Paris – das erste Forum, auf dem Washingtons Partner beurteilen können, ob die schwere Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen die US-Außenpolitik verändern wird. Vier Diplomaten aus G7-Staaten sagten, die Zugewinne der Demokraten könnten den Handlungsspielraum im Weißen Haus verengen. Das Treffen wurde aus Sicherheitsgründen von Marseille nach Paris verlegt, nach mehrwöchigen Protesten in Frankreich. Auch Minister aus der Ukraine, Saudi-Arabien, Ägypten, Südkorea und Brasilien sollen teilnehmen. Auf dem Tisch liegen Handelsfragen ebenso wie geopolitische Krisen.

Rubio unter Beobachtung

US-Außenminister Marco Rubio, der als möglicher republikanischer Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur 2028 gilt, trifft seine G7-Amtskollegen erstmals seit den Zwischenwahlen. Die Verbündeten wollen wissen, ob Donald Trump seinen Kurs gegenüber der Ukraine, dem Nahen Osten und den traditionellen Bündnissen der USA überdenken will, und von Rubio wird erwartet, dass er die Absichten der Regierung erläutert. Er bemühte sich, das politische Gewicht der Niederlage herunterzuspielen, und stellte den Machtwechsel im Kongress als Routineerscheinung des amerikanischen Politikbetriebs dar. Er betonte, die Regierung werde ihre Agenda fortsetzen. Mehrere europäische Amtskollegen halten Rubio für moderater als andere Figuren in der Trump-Regierung wie JD Vance, doch das reiche nicht aus, um ihr Vertrauen wiederherzustellen, sagen Diplomaten.

Die Ukraine ganz oben auf der Agenda

Die Ukraine steht ganz oben auf der Tagesordnung. Dem Ministertreffen geht ein trilaterales Treffen in Abu Dhabi zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinigten Staaten voraus. Vertreter aus Frankreich, Großbritannien, Deutschland, der NATO und der Europäischen Kommission reisen in die Hauptstadt der Emirate, dürften an den Gesprächen selbst aber nicht teilnehmen. Diplomaten beschrieben die Lage in der Ukraine in düsteren Worten. Auch Iran und der Nahe Osten gehören zu den wichtigsten Schwerpunkten der Beratungen.

Risse unter den Europäern

Auch Meinungsverschiedenheiten unter den Europäern dürften zutage treten. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warnte am 5. November, Europa drohe für die Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine bedeutungslos zu werden, sollten die Mitgliedstaaten weiter getrennte diplomatische Wege verfolgen, statt sich auf einen gemeinsamen Gesandten und eine gemeinsame Strategie zu verständigen. Dieses Thema dürfte beim G7-Treffen zur Sprache kommen. Die G7 vereint die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Deutschland, Italien und Japan sowie die Europäische Union.

Zweifel an der Richtung Washingtons

Diplomaten der übrigen G7-Staaten sind zurückhaltend, was die Erwartungen an die Trump-Regierung angeht. Sie räumen ein, dass die Wahlerfolge der Demokraten das Regieren erschweren könnten, warnen aber, eine Rückkehr zur traditionellen amerikanischen Multilateralismus-Diplomatie sei nicht zu erwarten, solange die Außenpolitik unter Trumps direkter Kontrolle stehe. Der erste Test der neuen politischen Balance in Washington findet damit in Paris statt. Ob Rubio seinen Partnern ein glaubwürdiges Bild von Trumps Absichten in Handelsfragen und geopolitischen Krisen vermitteln kann, bleibt die offene Frage.