Präsident des Verfassungsgerichts erklärt Korwin-Piotrowskas Schreiben für unwirksam und ordnet freie Tage für die Mitarbeiter an

Święczkowski erklärt das Schreiben für unwirksam

Bogdan Święczkowski, Präsident des Verfassungsgerichts, unterzeichnete am Samstag, 31. Oktober, die Anordnung Nr. 16/2026, in der er feststellt, dass ein Schreiben von Anna Korwin-Piotrowska vom 31. Oktober 2026 keine rechtlichen Wirkungen entfaltet. Er stützte die Anordnung auf Artikel 12 Absatz 1 Nummer 3 und Artikel 17 des Gesetzes von 2016 über die Organisation des Verfahrens vor dem Gericht. Die Anordnung reagierte auf die Ankündigung Korwin-Piotrowskas vom Vortag, sie habe die Leitung der Institution übernommen und die bisherige Führung von ihren Aufgaben entbunden. Der Text der Anordnung verbreitete sich in den sozialen Medien, wo der Anwalt Krzysztof A. Wąsowski ihn veröffentlichte.

„Ich ordne hiermit an, dass das Schreiben von Frau Anna Korwin-Piotrowska vom 31. Oktober 2026, „Anordnung über die Organisation der Arbeit des TK“, keine rechtlichen Wirkungen entfaltet.“

Freie Tage und Freistellung der Mitarbeiter

Dieselbe Anordnung erklärt den 3., 4., 5. und 6. November 2026 zu arbeitsfreien Tagen für die Beschäftigten des Gerichts unter Fortzahlung ihrer Bezüge. Święczkowski erklärte zudem, die Beschäftigten seien nicht verpflichtet, Vorladungen von Personen ohne Befugnis Folge zu leisten.

„Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, rechtswidrigen Vorladungen von Personen Folge zu leisten, die nicht befugt sind, solche auszustellen.“

Das Schreiben Korwin-Piotrowskas entband die meisten Beschäftigten des Gerichts von ihren Dienstpflichten, einschließlich der Pflicht, zur Arbeit zu erscheinen, mit Ausnahme derjenigen, die sie persönlich vorlädt. Das Schreiben berief zudem für den 3. November eine Vollversammlung ein, um den Entwurf des Einnahmen- und Ausgabenplans des Gerichts für 2027 zu beraten. Laut Wpolityce.pl fanden Journalisten heraus, dass das Autor-Feld in den Metadaten der auf der Website des Gerichts veröffentlichten Datei Maciej Berek nennt, obwohl Korwin-Piotrowska das Schreiben unterzeichnet hat.

Die Suspendierung hinter dem Streit

Am Freitagabend, dem 30. Oktober, kündigte eine Mitteilung auf der Website des Gerichts eine Unterbrechung der Amtspflichten von Święczkowski und seinem Stellvertreter Bartłomiej Sochański an. Laut Wpolityce.pl hielten selbst regierungsnahe Juristen diese Suspendierung für rechtswidrig. Der Präsident des Gerichts betrachtet das Schreiben als wirkungslos, während die Gegenseite die Schritte Korwin-Piotrowskas als neue Ausrichtung der Institution darstellt. Die Abfolge ist in allen Darstellungen dieselbe (Mitteilung am Freitag, Schreiben und Anordnung am Samstag), doch die Seiten streiten darüber, wer berechtigt ist, das Gericht zu leiten.

Die nächsten Termine

Die durch Święczkowskis Anordnung festgelegten freien Tage reichen vom 3. bis 6. November. Die von Korwin-Piotrowska einberufene Vollversammlung ist für den 3. November angesetzt, den ersten dieser Tage, sodass die beiden Entscheidungen am selben Datum aufeinandertreffen.