Regierung · Paris

Frankreichs Senat verabschiedet Gesetz, das den Waffeneinsatz der Polizei als rechtmäßig vermutet, 205 zu 110

Der Senat nahm den Gesetzentwurf am Freitag, 20. November, ohne Änderungen an und schloss damit das parlamentarische Verfahren ab. Linke Senatoren kündigten an, das Gesetz dem Verfassungsrat vorzulegen, um seine Verkündung zu blockieren.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von rmf24.pl, 7sur7, 20minutes und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Paris · Frankreich
Wie es dazu kam
  1. 19.11.Die Senatsdebatte zieht sich bis in den späten Donnerstagabend hin
  2. 20.11.Der Senat nimmt den Gesetzentwurf mit 205 zu 110 ohne Änderungen an
  3. 21.11.Von Gewerkschaften und Jugendorganisationen organisierte Proteste

Endgültige Zustimmung im Senat

Der französische Senat hat am Freitag, 20. November, einem Gesetzentwurf endgültig zugestimmt, der davon ausgeht, dass Polizeibeamte und Gendarmen bei der Nutzung ihrer Waffen rechtmäßig gehandelt haben. Die Senatoren stimmten mit 205 zu 110 und änderten nichts am Text, den die Nationalversammlung Anfang Juli verabschiedet hatte, als er mit 313 zu 199 angenommen wurde. Der Gesetzentwurf wurde vom Les-Républicains-Abgeordneten Eric Pauget eingebracht und von der Regierung, einem Großteil des Zentrumsblocks und dem Rassemblement National (RN) unterstützt. Die Senatsdebatte zog sich bis in den späten Donnerstagabend, den 19. November, hin, wobei die Linke die Diskussion in die Länge zog, trotz Vorwürfen der Obstruktion, nachdem die Regierung den Gesetzentwurf auf die Dringlichkeitsagenda gesetzt hatte. Innenminister Laurent Nuñez begrüßte das Ergebnis als "ein Zeichen des Vertrauens gegenüber Polizeibeamten und Gendarmen".

Abstimmungen über den Gesetzentwurf im Senat und in der NationalversammlungStimmen
Senat, dafür
205 Stimmen
Senat, dagegen
110 Stimmen
Nationalversammlung, dafür
313 Stimmen
Nationalversammlung, dagegen
199 Stimmen

Daten aus dem Artikeltext

Was die Vermutung ändert

Das Gesetz erweitert nicht die Situationen, in denen Beamte schießen dürfen. Es ändert, wie ein Schusswaffeneinsatz im Nachhinein beurteilt wird. Wenn ein Polizeibeamter oder Gendarm eine Waffe einsetzt, wird vermutet, dass er im Rahmen des Gesetzes gehandelt hat, also in einer notwendigen Situation und verhältnismäßig. Die Vermutung kann widerlegt werden, doch die Beweislast liegt bei der Partei, die die Rechtmäßigkeit bestreitet, etwa der verletzten Person, ihren Angehörigen oder der Staatsanwaltschaft. Jegliche Gegenbeweise können die Vermutung jederzeit umstoßen. Linke Senatoren erklärten, die Vermutung könne Grundrechte bedrohen und es erschweren, Beamte für Missbrauch zur Rechenschaft zu ziehen, während Befürworter argumentierten, sie gebe Polizei und Gendarmen stärkeren rechtlichen Schutz. Nuñez betonte, die Reform sei die der Regierung und nicht die des Rassemblement National und schaffe keine "Vermutung der rechtmäßigen Notwehr" für die Polizei, auch wenn der offizielle Titel diesen Ausdruck weiterhin verwende.

Opposition und nächste Schritte

Linke Senatoren, die den Text durchweg ablehnten, kündigten an, ihn dem Verfassungsrat vorzulegen, um seine Verkündung zu blockieren. Patrick Kanner, Vorsitzender der sozialistischen Senatoren, nannte das Gesetz "den Interessen unserer Sicherheitskräfte zuwiderlaufend" und sagte, es biete Marine Le Pen "einen Ansatzpunkt". Sylvie Josserand, eine RN-Senatorin, bezeichnete die Abstimmung als "einen parlamentarischen und ideologischen Sieg" für ihre Partei. Muriel Jourda, die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Senats von den Republikanern, verteidigte die Reform im Plenarsaal.

„Die Unschuldsvermutung hat noch nie eine Untersuchung verhindert und noch nie eine Verurteilung verhindert.“

Muriel Jourda, Vorsitzende des Rechtsausschusses des Senats von den Republikanern

Menschenrechtsgruppen warnen, dass ein Beamter ohne automatische strafrechtliche Untersuchung nach einem Schusswaffeneinsatz mit Verletzten oder Toten Zeit haben könnte, ein Alibi aufzubauen, bevor eine Anzeige erstattet wird. Nach dem Text würde eine strafrechtliche Untersuchung auf eine Anzeige des Opfers oder seiner Angehörigen folgen. Polizeigewerkschaften hingegen sagen, die Beamten seien schutzlos gestellt.

Proteste und weiterer Kontext

Gewerkschaften und Jugendorganisationen haben für Samstag, 21. November, zu Protesten aufgerufen, und Nuñez warnte die Präfekten, dass Demonstrationen nach der Senatsentscheidung für zusätzliche Spannungen sorgen könnten. Bereits im September hatten in Paris mehrere Tausend Menschen gegen den Gesetzentwurf protestiert. Studentenproteste aus sozialer Wut waren mehrfach gewalttätig geworden, insbesondere am 17. Oktober. Die geplante Vorlage beim Verfassungsrat würde die Verkündung des Gesetzes blockieren.

Fragen zu diesem Text

Quellen und Kontext

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