Feijóo greift Sánchez wegen des Zugunglücks von Urda an und verspricht einen Bauingenieur im Verkehrsressort

Feijóo macht aus dem Unglück von Urda einen Angriff auf die Regierung

Alberto Núñez Feijóo eröffnete am Montag, 2. November, die Sitzung des Vorstands der Volkspartei (PP) in der Parteizentrale an der Calle Génova in Madrid mit einer Schweigeminute für die 69 Menschen, die bei dem Zugunglück von Urda (Toledo) ums Leben kamen. Anschließend richtete er seine Rede gegen die Regierung von Pedro Sánchez, der er vorwarf, die Macht als einziges Ziel zu betrachten. Feijóo präsentierte „Management, Strenge und Erfahrung“ als Alternative der PP und warf der Regierung vor, Meinungsumfragen abzuwarten, bevor sie entscheide, ob Verkehrsminister Óscar Puente entlassen werde. Zudem sagte er, die Leichname einiger Opfer seien den Familien noch nicht übergeben worden. Die Sitzung fand an einem Feiertag in der Region Madrid statt.

„Eine Tragödie wie diese wirft viele Fragen auf, und die erste ist keine technische, sondern eine politische: Wozu dient die Macht?“

Infrastrukturversprechen und Ministerposten

In einem Interview mit Ana Rosa Quintana bei Telecinco bekräftigte Feijóo das Versprechen, 300.000 Millionen Euro in die Infrastruktur zu investieren – in Bahn, Straßen, Stromnetze und Wasser –, sollte die PP an die Regierung kommen. Er sagte, sein Verkehrsminister werde ein Bauingenieur sein, und die Personalentscheidungen würden nach Kriterien der Nachvollziehbarkeit, Ehrlichkeit und fachlichen Kompetenz erfolgen. Er werde keinen „Social-Media-Experten“ zum Minister machen, eine Spitze gegen Puente, dessen Aussagen laut Feijóo die Menschen noch nervöser machten. Feijóo fragte zudem, wie Ábalos und Puente acht Jahre lang die Infrastruktur des Landes hätten führen können. Ábalos sitzt nach einer Verurteilung wegen Korruption in Haft, und Feijóo sagte, fünf oder sechs hochrangige Beamte des Ministeriums für Fomento seien in einem Korruptionsfall im öffentlichen Bauwesen benannt. Er verwies darauf, dass er als Chef der Xunta de Galicia zwei Bauingenieure zu Räten für Infrastruktur und Verkehr ernannt habe. Sein Angebot fasste er in einem Satz zusammen:

„Ich komme, um Management, Strenge und Erfahrung anzubieten.“

PNV drängt auf Ablösung Puentes

Aitor Esteban, Präsident der PNV, verwies im Gespräch mit Tele5 auf zwei schwere Zugunglücke, in Adumuz (Córdoba) und Urda (Toledo), und fragte:

„Was muss passieren, damit politische Verantwortung übernommen wird?“

Die PNV wird ihre Forderung, dass Puente zurücktritt oder von Sánchez entlassen wird, am Dienstag, 3. November, in den Kongress einbringen. Die Partei geht mit schwachen Zahlen in die Parlamentswahl am 29. November. Eine vom Präsidium der baskischen Regierung erstellte Umfrage gibt der PNV nur 4 sichere Sitze, nachdem sie in Gipuzkoa einen verliert, während Esteban 5 Sitze braucht, um eine eigene Fraktion zu behalten. Esteban wirbt um unentschlossene Wähler und propagiert eine „baskische Agenda“ gegen das Duell zwischen Sánchez und Feijóo. Er sagte zudem, die PNV habe die breiten Verkehrssubventionen kritisiert, die die öffentlichen Einnahmen verringert und seiner Darstellung nach die Investitionen in den Bahnbetrieb beeinträchtigt hätten.

Sichere Sitze laut Umfrage der baskischen Regierung4

Sitze, die Esteban für eine eigene Fraktion braucht5

Sichere Sitze laut Umfrage der baskischen Regierung

4 Sitze

Sitze, die Esteban für eine eigene Fraktion braucht

5 Sitze

Daten aus dem Artikeltext

Zeitplan vor der Wahl

Das Unglück von Urda ereignete sich Ende Oktober, fast eine Woche bevor der Vorstand der PP zusammenkam. Feijóo sagte, Pakte würden ab Dezember bewertet, und die PP baut ihre Kampagne auf Managementkompetenz auf. Die Parlamentswahl am 29. November entscheidet, wer die nächste Regierung bildet und ob die PNV eine eigene Fraktion sichert.