Regierung · Rom
Fratelli d'Italia will Polizisten mit Farbmarkern gewalttätige Demonstranten markieren lassen
Ein Änderungsantrag von Alessandro Urzì zum Haushaltsgesetz würde es der Polizei erlauben, bei Demonstrationen Markergeräte einzusetzen, die hartnäckigen Farbstoff freisetzen; ein separates FdI-Vorhaben würde Stipendien für Studierende aussetzen, gegen die ermittelt wird.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Open, Il Fatto Quotidiano, ANSA.it und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
Für MitgliederDie ersten 30 Sekunden zum Probehören. Synthetische Stimme (KI).
Kurz gefasst
Urzìs Änderungsantrag 98 bis würde für 2027 die Beschaffung von Markergeräten genehmigen, die bei Demonstrationen hartnäckige farbige Substanzen freisetzen. Il Sole 24 Ore beziffert die Kosten des Versuchs auf 150.000 Euro.
Der Änderungsantrag von Andrea Delmastro würde Stipendien und Leistungen für Studierende aussetzen, gegen die wegen bei Protesten begangener Straftaten ermittelt wird, bis die Verfahren abgeschlossen sind, mit Rücknahme nach einer Verurteilung.
Elly Schlein vom Partito Democratico und Giuseppe Conte vom Movimento 5 Stelle kritisierten die Stipendien-Maßnahme, während Angelo Bonelli von AVS den Marker-Plan angriff und das Netzwerk Rete degli studenti medi den Stipendien-Vorschlag als problematisch bezeichnete.
Der Marker-Vorschlag
Alessandro Urzì, Abgeordneter von Fratelli d'Italia, hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz (legge di Bilancio) eingereicht, der für 2027 probeweise die Beschaffung von Markergeräten für die Polizia di Stato genehmigen würde. Die Geräte würden hartnäckige farbige Substanzen, Tracer oder andere identifizierende Elemente freisetzen, zusammen mit ihrem Zubehör. Der Text mit der Nummer 98 bis beschränkt den Einsatz auf Ordnungsdienste bei öffentlichen Demonstrationen und nur bei konkretem gewalttätigem Verhalten oder schweren Ausschreitungen. Beamte könnten markierte Personen auch nach dem Ende eines Aufzugs identifizieren, was nach geltenden Regeln eine nachträgliche Festnahme (arresto in flagranza differita) ermöglichen würde. Il Sole 24 Ore beziffert die Kosten des Versuchs auf 150.000 Euro. Der Änderungsantrag ist einer von fast 7.000, die zum Haushaltsgesetz im Haushaltsausschuss der Kammer eingereicht wurden.
Schutzvorkehrungen und Anwendungsbereich
Der Text verlangt, dass Geräte und Substanzen im Voraus nach Kriterien der Sicherheit, Ungiftigkeit, Unschädlichkeit und Verträglichkeit mit der Gesundheit der Menschen ausgewählt werden. Er verbietet jeden unterschiedslosen Einsatz gegen Teilnehmer, die nicht an gewalttätigem Verhalten beteiligt sind. Il Sole 24 Ore berichtet, der Einsatz solle auf Personen beschränkt bleiben, für die objektive und dokumentierbare Belege einer Beteiligung an Gewalt vorliegen. Dieselbe Marker-Option taucht nach Angaben desselben Mediums auch unter den Vorschlägen zum Sicherheitsdekret auf.
Stipendien für Studierende unter Ermittlung
Ein separates Paket von Änderungen wurde von Andrea Delmastro eingereicht, einem Abgeordneten von Fratelli d'Italia und ehemaligen Staatssekretär im Justizministerium, der vier Änderungsanträge zum Sicherheitsdekret im Justizausschuss der Kammer vorlegte. Einer davon würde wirtschaftliche Leistungen, Zuschüsse und Stipendien für Studierende aussetzen, gegen die wegen Straftaten wie Gewalt und Drohungen im Rahmen von Demonstrationen, Besetzungen oder Protesten ermittelt wird, bis das Strafverfahren abgeschlossen ist. Nach dem Text muss ein Staatsanwalt die Stelle, die die Leistung zahlt, informieren, sobald eine Strafanzeige eingeht. Eine Verurteilung würde die Rücknahme nach sich ziehen, mit möglicher Rückzahlung bereits geleisteter Beträge. La Stampa nennt das Vehikel das Schuldekret. Il Sole 24 Ore berichtet zudem von einem Vorschlag, der die Organisatoren von Schulbesetzungen für Schäden Dritter mithaften lassen würde.
Reaktion von Opposition und Studierenden
Die Oppositionsführer reagierten schnell. Elly Schlein, Vorsitzende des Partito Democratico, sagte:
„Stipendien sind genau das Instrument, das jungen Menschen in einer zunehmend ungleichen Welt größere Chancen garantiert.“
Sie forderte die Regierung auf, zu fragen, warum Studierende protestieren, statt nach neuen Wegen zu suchen, sie davon abzubringen. Giuseppe Conte, Vorsitzender des Movimento 5 Stelle, schlug einen ähnlichen Ton an:
„Das sind die neuen Grenzen ihrer Vorstellung von Sicherheit: das Recht auf Bildung angreifen, die einschüchtern, die protestieren, Widerspruch in ein zu bestrafendes Vergehen verwandeln.“
Conte wies zudem darauf hin, dass Delmastro seine parlamentarische Immunität genutzt habe, um römische Staatsanwälte daran zu hindern, Chats mit einem Strohmann der Camorra zu erhalten. Angelo Bonelli von AVS nannte den Marker-Plan „Zeug aus einem schäbigen Regime“ und sagte, wenn ein Student unter Ermittlung ein Stipendium verliere, solle ein in zweiter Instanz wegen der Verletzung von Amtsgeheimnissen verurteilter Abgeordneter bis zu einem rechtskräftigen Urteil auf seine Parlamentsbezüge verzichten. Das Netzwerk Rete degli studenti medi nannte den Stipendien-Vorschlag „zutiefst problematisch“ und argumentierte, das Recht auf Bildung dürfe nicht für politische Erpressung genutzt werden. Beide Maßnahmen sind noch Änderungsanträge, und die Quellen nennen kein Datum für eine Abstimmung im Ausschuss.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- OpenHaushalt, FdI schlägt den Einsatz farbiger Markierungen gegen gewalttätige Personen bei Demonstrationen vor. Bonelli: „Regime-Zeug, sie träumen von Pinochets Chile“Manovra, FdI propone di usare marcatori colorati contro i violenti nei cortei. Bonelli: "Roba da regime, sognano il Cile di Pinochet" · Original auf Italienisch
- Il Fatto QuotidianoRete studenti medi gegen FdI wegen des Stopps von Stipendien für Studenten unter ErmittlungRete studenti medi contro FdI per lo stop alle borse di studio agli studenti indagati · Original auf Italienisch
- ANSA.itFdI-Änderungsantrag, farbige Markierungen für die Polizei zur Identifizierung gewalttätiger Personen bei DemonstrationenEmendamento FdI, alla Polizia marcatori colorati per identificare violenti nei cortei - Ultima ora · Original auf Italienisch
- ANSA.itDer FdI-Änderungsantrag zum Haushalt: „Farbige Markierungen zur Identifizierung gewalttätiger Personen bei Demonstrationen“L'emendamento di FdI alla manovra: 'Marcatori colorati per identificare violenti nei cortei' - Notizie · Original auf Italienisch
- Alessandro Urzì
- Abgeordneter von Fratelli d'Italia, der den Änderungsantrag zu Markergeräten zum Haushaltsgesetz einreichte
- Andrea Delmastro
- Abgeordneter von Fratelli d'Italia und ehemaliger Staatssekretär im Justizministerium, der vier Änderungsanträge zum Sicherheitsdekret einreichte
- Elly Schlein
- Vorsitzende des Partito Democratico, der den Stipendien-Vorschlag kritisierte
- Giuseppe Conte
- Vorsitzender des Movimento 5 Stelle, der den Stipendien-Vorschlag kritisierte
- Angelo Bonelli
- Fraktionsvorsitzender von AVS (Alleanza Verdi e Sinistra), der den Marker-Plan angriff
- Giorgia Meloni
- Ministerpräsidentin, deren Partei Fratelli d'Italia die Vorhaben einreichte
- Orte
- Rom
Pollar ist kostenlos und ohne Werbung im Text. Getragen wird es von seinen Mitgliedern.
Pollar unterstützen