Regierung · Madrid

PSOE übergibt Richter Pedraz Anwaltsrechnungen im Fall Leire Díez, Unterlagen versiegelt

Die Sozialistische Partei hat dem Richter am Audiencia Nacional Santiago Pedraz einen USB-Stick und drei Kartons mit Unterlagen zu den zwischen 2021 und 2025 beauftragten Anwälten übergeben. Der Richter beschränkte den Zugang auf die Staatsanwaltschaft, solange das Material ausgewertet wird.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von europa press, La Razón, El Confidencial und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Madrid · Spanien
Wie es dazu kam
  1. 6.10.Pedraz fordert erstmals die Anwaltsverträge und Rechnungen der PSOE an
  2. 23.10.Der Richter wiederholt die Anforderung und erklärt, Verschwiegenheitseinwände müssten konkret sein
  3. 16.11.Datum der Antwort des Consejo General de la Abogacía Española, auf die sich die Partei stützt
  4. 17.11.Die PSOE reicht ihre Stellungnahme und Unterlagen ein; die Anordnung des Richters legt sie in ein versiegeltes Teilstück

Die beim Gericht eingereichten Unterlagen

Die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) hat dem Richter am Audiencia Nacional Santiago Pedraz eine Tabelle mit den Anwälten und Kanzleien übergeben, die sie zwischen 2021 und 2025 beauftragt hat, zusammen mit den zugehörigen Rechnungen. Das Material traf als ein USB-Stick und drei Kartons ein. Nach Angaben der schriftlichen Stellungnahme der Partei verzeichnet die Excel-Datei für jeden Auftrag das Territorium oder die Föderation, die die Kanzlei beauftragt hat, die Kanzlei oder den Berufsträger, die vorgelegten Unterlagen, den Betrag und eine allgemeine Beschreibung der Leistungskategorie. Die Rechnungen weisen Beträge, Daten, Steuerangaben und Konzepte so aus, wie sie ausgestellt wurden. Die Partei erklärt, die Ausgaben seien geprüft und beim Tribunal de Cuentas hinterlegt worden.

Versiegeltes Teilstück und die Einwände der Partei

Pedraz eröffnete ein separates, reserviertes Teilstück des Verfahrens; der Zugang ist laut einer Anordnung, die Europa Press vorliegt, auf die Staatsanwaltschaft beschränkt, solange das Material ausgewertet wird. El Confidencial berichtet, die Anordnung sei auf Dienstag, den 17. November, datiert – denselben Tag, an dem die Partei ihre Stellungnahme einreichte. Die Partei hatte um vertrauliche Behandlung gebeten, weil sie sich mitten in einem Wahlprozess befindet. Alberto Cachinero, Koordinator der Rechtsabteilung der Partei, unterzeichnete die Stellungnahme, in der es heißt:

„Die Partei, die ich vertrete, befindet sich mitten in einem Wahlprozess, in dem die fragmentierte oder aus dem Zusammenhang gerissene Verbreitung dieser Informationen Schaden verursachen kann, den eine spätere Korrektur nicht wiedergutmacht.“

Alberto Cachinero

Die Partei erklärt zudem, zwei Anwälte, gegen die in dem Verfahren ermittelt wird, seien aus der Aufstellung und den Rechnungen ausgenommen worden, weil ihre Leistungen bereits in der Verfahrensakte dokumentiert sind.

Warum der Richter die Anwaltszahlungen anforderte

La Razón berichtet, Pedraz habe die Informationen angefordert, nachdem er auf Zahlungen der Partei an Anwälte gestoßen sei, die ihrerseits Überweisungen an Leire Díez getätigt hätten. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und der Richter vermuten beide, dass die Partei diesen Weg genutzt haben könnte, um Díez' Leistungen zu bezahlen. Gegen Díez wird wegen Manövern zur Behinderung von Strafverfahren ermittelt, die den Kreis um den Ministerpräsidenten und die Partei selbst betreffen. El Periódico beschreibt ein mutmaßliches Netzwerk unter Führung des früheren Nummer drei der Partei, Santos Cerdán, und berichtet, die Ermittlungen prüften, ob Firmen, die auf die Namen von Anwälten eingetragen sind, die üblicherweise für die Partei arbeiten, genutzt wurden, um Díez' Aktivitäten zu finanzieren. Einige Medien, darunter EL MUNDO und LaSexta, nennen die Ermittlungen den Fall 'Cloacas'.

Fristen und die früheren Verzögerungen der Partei

Pedraz forderte das Material erstmals am 6. Oktober an und wiederholte die Aufforderung am 23. Oktober, als er warnte, ein Einwand der anwaltlichen Verschwiegenheit müsse konkret und nicht pauschal sein. ABC berichtet, der Richter habe im Oktober der Partei eine Frist von 15 Tagen gesetzt, um die Anwaltsliste ohne weitere Verzögerung vorzulegen. Zuvor hatte die Partei drei Gründe für die Nichterfüllung genannt, darunter, dass die Informationen nicht zentral erfasst seien und bei verschiedenen territorialen Organisationen zusammengetragen werden müssten. Sie verwies zudem auf den Wahlkampf. Die Partei erklärt nun, sie habe die Warnung 'zur Kenntnis genommen' und handle danach.

Was die Partei zurückhielt und warum

EL MUNDO berichtet, die Partei habe erneut die anwaltliche Verschwiegenheit geltend gemacht, sodass das Material nur eine allgemeine Beschreibung des Zwecks jedes Auftrags enthält. Die Partei stützt sich auf eine Antwort des Consejo General de la Abogacía Española vom 16. November, die nach ihrer Darstellung identifizierende und wirtschaftliche Daten anders behandelt als die Beschreibung des Gegenstands eines Auftrags. Die Partei argumentiert, das Material enthalte identifizierende und wirtschaftliche Daten, die den wesentlichen Kern der persönlichen Privatsphäre ausmachten. Sollte der Richter mehr Details zu einem Auftrag wünschen, schlägt die Partei vor, diese einzeln vorzulegen und zuvor das Einverständnis der Anwälte und der von ihnen unterstützten Personen einzuholen. ABC berichtet außerdem, die Partei habe eine undichte Stelle kritisiert, die sie nach eigenen Angaben betrifft, ohne jemandem ein Verhalten zuzuschreiben.

Zugang und nächste Schritte

Vorerst bleibt das Material den übrigen Verfahrensbeteiligten vorenthalten. Der Zugang bleibt auf die Staatsanwaltschaft beschränkt, bis die Auswertung abgeschlossen ist, und die Partei erklärt, sie werde weitere Informationen zu einem konkreten Auftrag nur dann liefern, wenn der Richter dies nach Prüfung der Unterlagen verlange.

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