Europäische Mächte bereiten Minenräummission in der Straße von Hormus vor, während Iran-Abkommen näher rückt

Diplomatischer Durchbruch und geplante Unterzeichnung

Die USA und der Iran haben sich auf ein Rahmenmemorandum zur Beendigung des Krieges geeinigt, das eine Verlängerung des Waffenstillstands und die Wiedereröffnung der Straße von Hormus umfasst. Die Unterzeichnung ist für Freitag, den 19. Juni, in der Schweiz geplant. Bundeskanzler Olaf Merz bezeichnete dies als einen „diplomatischen Durchbruch“, betonte jedoch, dass die Substanz des Abkommens bestätigt werden müsse. Außenminister Johann Wadephul erklärte, Berlin werde erst nach der Unterzeichnung „Gewissheit“ haben.

Europäische Bereitschaft und Bedingungen

In einer gemeinsamen Erklärung boten die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien „eine rein defensive, unabhängige Mission zur Förderung der Handelsschifffahrt und zur Durchführung von Minenräumungen“ an, sobald die Kampfhandlungen eingestellt werden. Die vier Regierungschefs betonten, dass detaillierte Verhandlungen abgeschlossen und das Abkommen rasch umgesetzt werden müsse. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, der Block sei bereit, wirtschaftlichen Einfluss und nukleare Expertise für eine nachhaltige Lösung einzubringen.

Wir müssen zuerst wissen: Ist wirklich klar, dass es keine Kampfhandlungen mehr gibt? Ist wirklich klar, dass beide Seiten wollen, dass andere die Minen räumen? Wenn wir das wissen, können wir darüber sprechen.

Von wirtschaftlichem Einfluss bis hin zu nuklearer Expertise ist die EU bereit, zu einer nachhaltigen Lösung beizutragen.

Nukleardossier und Sanktionen

Europäische Führungskräfte bestehen darauf, dass der Iran sein militärisches Atomprogramm nachweislich beendet. Merz sagte, Berlin werde genau beobachten, ob Teheran klare und überprüfbare Schritte unternehme. Die E4-Staatschefs knüpften eine Lockerung der EU-Sanktionen an Fortschritte bei Atom- und Raketenprogrammen, die Unterstützung von Milizen sowie Verbesserungen für die Zivilbevölkerung. Ohne diese Ergebnisse sehen Berlin und Brüssel keine Sanktionserleichterungen vor.

Es muss klar geregelt sein, dass der Iran sein militärisches Atomprogramm nachweislich und dauerhaft beendet.

Deutsche Marinevorbereitungen und Bundestagsmandat

Deutschland hat bereits das Minenjagdboot „Fulda“ und den Tender „Mosel“ im östlichen Mittelmeer stationiert; sie könnten die Straße innerhalb von sieben bis zehn Tagen erreichen. Ein Bundestagsmandat steht noch aus. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte, ein Mandat könne angesichts der internen Vorbereitungen „ziemlich schnell“ auf den Weg gebracht werden, es sei jedoch unwahrscheinlich, dass es bis Freitag vorliege. Die nächste mögliche Parlamentssitzung findet nächste Woche statt. Die Regierung benötigt zudem ein internationales Mandat, möglicherweise vom UN-Sicherheitsrat, um den deutschen Einsatz zu untermauern.

G7-Gipfel und nächste Schritte

Bundeskanzler Merz wird die politischen Voraussetzungen und operativen Details der Mission mit Präsident Trump und anderen G7-Partnern beim Gipfel in Évian besprechen, der von Montag bis Mittwoch stattfindet. Die Auswirkungen des Rahmenabkommens auf die globale wirtschaftliche Erholung und die regionale Stabilisierung werden auf der Tagesordnung stehen. Bundesbankpräsident Joachim Nagel mahnte, dass selbst bei einer baldigen Wiedereröffnung der Straße positive wirtschaftliche Effekte „Monate“ auf sich warten lassen könnten.