EU-Minister scheitern mit Sanktionen gegen israelischen Minister Ben-Gvir, drängen auf Importverbot für Siedlungswaren
Die EU-Außenminister beendeten am Montag ein Treffen in Luxemburg, ohne sich auf Sanktionen gegen den israelischen Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir zu einigen. Sie drängten jedoch die Europäische Kommission dazu, Optionen für ein Importverbot von Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland vorzubereiten.
Sanktionen gegen Ben-Gvir gescheitert
Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Spanien und Italien, hatten Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir gefordert, nachdem ein Video aufgetaucht war, das ihn bei der Demütigung von inhaftierten Aktivisten einer Gaza-Flottille zeigte. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte nach dem Treffen, dass zwar viele Länder den Vorstoß unterstützten, die erforderliche Einstimmigkeit jedoch nicht erreicht wurde.
Viele Mitgliedstaaten haben gefordert, den israelischen Minister Ben-Gvir zu sanktionieren, aber nach den informellen Konsultationen, die ich geführt habe, gibt es nicht die notwendige Einstimmigkeit.
Frankreich hat Ben-Gvir bereits zur Persona non grata erklärt, und die Niederlande sowie Spanien haben Einreiseverbote verhängt. Italien hatte ebenfalls Maßnahmen auf europäischer Ebene gefordert, jedoch bisher keine nationalen Schritte unternommen.
Schritt in Richtung Importverbot für Siedlungswaren
Die Minister erzielten Fortschritte bei Handelsbeschränkungen. Auf Druck einer Mehrheit der Mitgliedstaaten wird Kallas die Europäische Kommission bitten, eine Liste mit Optionen für mögliche Handelsmaßnahmen zu erstellen, einschließlich eines Importverbots für Waren aus illegalen israelischen Siedlungen.
Ich werde die Kommission bitten, vor dem nächsten Rat für Auswärtige Angelegenheiten eine Liste mit Optionen für mögliche Handelsmaßnahmen zu erstellen, einschließlich Maßnahmen, die darauf abzielen, Importe aus illegalen Siedlungen zu verhindern.
Eine einfache Mehrheit von 14 Ländern reicht aus, um einen solchen Vorschlag von der Kommission zu verlangen; sollte die Kommission nicht kooperieren, muss sie sich rechtfertigen. Die Mittelmeer-Kommissarin Dubravka Šuica signalisierte, dass sie die Botschaft erhalten habe, wodurch eine formelle Konfrontation abgewendet wurde.
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Spaltungen innerhalb der EU
Deutschland führte den Widerstand gegen die Sanktionen an; Außenpolitiker Johann Wadephul bezeichnete diese derzeit als nicht angemessen. Italien und andere Länder wollen die rechtlichen Optionen prüfen, bevor sie sich festlegen. Eine diplomatische Quelle merkte an:
Die Hauptstädte haben die Kommission daran erinnert, wer das Sagen hat.
Breiterer Kontext
Das Westjordanland erlebt seit dem Hamas-Angriff im Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg einen massiven Anstieg der Gewalt. Ein seit Ende Februar 2026 andauernder Konflikt mit dem Iran hat die Angriffe von Siedlern weiter befeuert. Die EU hatte bereits im Mai 2026 Sanktionen gegen gewalttätige Siedler verhängt. Beim Treffen in Luxemburg betonten die Minister zudem, dass jeder Waffenstillstand auch den Libanon umfassen müsse.
