EU-Finanzminister beraten bei Ecofin über höhere Mindestverbrauchsteuer auf Tabak

Der vorliegende Vorschlag

Die EU-Finanzminister werden am Montag, 9. November, im Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) in Brüssel einen Kompromisstext zur Tabakbesteuerung erörtern. Der Text wurde von der irischen Präsidentschaft des EU-Rates erarbeitet und an die nationalen Delegationen verschickt, um eine Blockade zu lösen, die die Überarbeitung der Regeln von 2011 verzögert hat. Er würde die Mindestverbrauchsteuern auf Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse anheben und einen gemeinsamen Steuerrahmen auf elektronische Zigaretten, erhitzten Tabak und neue Nikotinprodukte ausweiten. Zudem würde die Richtmenge für Privatreisende, die Zigaretten zwischen EU-Ländern mitführen, von 800 auf 200 Stück gesenkt.

Zeitplan für die Mindestverbrauchsteuer

Nach dem Entwurf würde die spezifische Mindestverbrauchsteuer auf konventionelle Zigaretten ab Juli 2028 140 Euro je 1.000 Zigaretten betragen. Diese Untergrenze würde 2030 auf 170 Euro steigen und 2032 200 Euro erreichen. Im selben Jahr würde die Vorgabe, dass die spezifischen Verbrauchsteuern mindestens 60 % des gewichteten durchschnittlichen Einzelhandelspreises ausmachen müssen, vorbehaltlich der geplanten Ausnahmen vollständig gelten. Quellen betonen, dass die EU Mindestniveaus und keine Ladenpreise festlegt, sodass Mitgliedstaaten höhere Steuern erheben können und der endgültige Packungspreis von der nationalen Politik abhängt.

Griechenlands Wunsch nach einer längeren Übergangsfrist

Griechenland ist einer von zehn Mitgliedstaaten, die eine Übergangsfrist bis 2036 erhalten würden, neben Italien, Bulgarien, Spanien, Kroatien, Zypern, Luxemburg, Portugal, Rumänien und Slowenien. Athen wünscht sanftere Anhebungen und mehr Zeit zur Anpassung und argumentiert, höhere Steuern könnten den Schmuggel ankurbeln und die Steuereinnahmen verringern. Die Regierung verweist zudem auf die Bedeutung der heimischen Tabakindustrie für die Volkswirtschaft. Die Packungspreise in Griechenland werden mit etwa 4,20 bis 5 Euro angegeben, wobei Steuern bereits den Großteil des Einzelhandelspreises ausmachen.

Was die KEPE-Szenarien zeigen

Eine im September 2025 veröffentlichte Studie des Zentrums für Planung und Wirtschaftsforschung (KEPE) verwendete einen durchschnittlichen Einzelhandelspreis von 4,17 Euro pro Packung auf Basis von Daten aus dem Jahr 2023 als Referenz. Ihre Szenarien ergeben Preise von 5,91, 9,02 oder 9,73 Euro, je nachdem, wie sich die festen und proportionalen Verbrauchsteuerkomponenten verändern. Zwei Szenarien mit höheren Sätzen führen zu Preisen von 11,58 und 13,82 Euro, was Steigerungen von 177,7 % und 231,5 % gegenüber dem Referenzpreis entspricht. KEPE bezeichnet diese als hypothetische Simulationen und nicht als Prognosen für die Entscheidungen am Montag; sie gehen von einer vollständigen Weitergabe der Steuern an die Verbraucher bei unveränderten Produzentenmargen aus.

Referenzpreis (Daten von 2023)4,17

Szenario A5,91

Szenario B9,02

Szenario C9,73

Szenario D11,58

Szenario E13,82

Referenzpreis (Daten von 2023)

4.17 Euro pro Packung

Szenario A

5.91 Euro pro Packung

Szenario B

9.02 Euro pro Packung

Szenario C

9.73 Euro pro Packung

Szenario D

11.58 Euro pro Packung

Szenario E

13.82 Euro pro Packung

Daten aus dem Artikeltext

Wie es weitergeht

Die Minister werden den Vorschlag in der Sitzung am Montag aufgreifen; ob sie an diesem Tag eine politische Einigung erzielen, ist noch nicht bekannt. Die irische Präsidentschaft versucht, die Sackgasse zu überwinden, die die Verhandlungen blockiert hat. Selbst wenn die EU höhere Mindestwerte annimmt, machen die Artikel deutlich, dass der endgültige Preis einer Packung von den Steuerentscheidungen jedes einzelnen Mitgliedstaats abhängt.