Diplomatie · Straßburg und Sofia
EU-Parlament leitet Prüfung der europäischen Parteienfamilie der AfD wegen Werteverstößen ein
Das Europäische Parlament hat am Dienstag eine formelle Prüfung der Partei „Europa der souveränen Nationen“ (ESN), zu der auch die deutsche AfD gehört, wegen möglicher Verstöße gegen die Grundwerte der EU eingeleitet. Das Verfahren könnte der Partei Millionen an EU-Mitteln entziehen.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Berliner Zeitung, Frankfurter Allgemeine, ZEIT ONLINE und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
Für MitgliederDie ersten 30 Sekunden zum Probehören. Synthetische Stimme (KI).
Kurz gefasst
414 Abgeordnete unterstützten eine geheime Abstimmung zur Einleitung des ersten formellen Prüfverfahrens einer europäischen Partei wegen Werteverstößen.
Der ESN-Partei, zu der auch die AfD gehört, droht der Verlust von drei Millionen Euro EU-Mitteln für 2025-2026, falls ein Verstoß festgestellt wird.
Ein 300-seitiges Dossier hebt einen Pakt einer bulgarischen Partei mit Russland Einiges Russland, einen gewaltsamen Protest in Sofia und eine Verurteilung wegen Diskriminierung hervor.
Die Partei bezeichnet die Prüfung als politisch motivierten Versuch, ein euroskeptisches Bündnis auszuschließen.
- 2024ESN wird gegründet und als europäische politische Partei registriert
- Mai 2026Aufsichtsbehörde legt 300-seitiges Dossier den EU-Institutionen vor
- 7.07.Europäisches Parlament stimmt mit 414 zu 224 für die Einleitung einer formellen Prüfung
Die Abstimmung
Am Dienstag in Straßburg beauftragte das Europäische Parlament mit klarer Mehrheit die Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (APPF) mit einer formellen Prüfung der Partei „Europa der souveränen Nationen“ (ESN). Die Abstimmung erfolgte auf Antrag rechter Gruppen geheim, mit 414 Stimmen dafür, 224 dagegen und 18 Enthaltungen. Die ESN ist eine 2024 gegründete europäische politische Partei, der die deutsche Alternative für Deutschland (AfD) sowie Parteien aus mehreren anderen Mitgliedstaaten angehören.
Was die Prüfung beinhaltet
Die APPF wird untersuchen, ob die ESN die Grundwerte der EU gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union einhält: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte. Stellt die Behörde einen schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß fest, kann sie die ESN aus dem Register der europäischen Parteien streichen. Dies würde der Partei den Zugang zu EU-Mitteln abschneiden, die für 2025 und 2026 drei Millionen Euro betragen. Das Verfahren betrifft weder die separate ESN-Fraktion im Parlament noch verbietet es Mitgliedsparteien die Teilnahme an Europawahlen.
Konkrete Vorwürfe
Der Prüfung geht ein fast 300-seitiges Dossier voraus, das die Aufsichtsbehörde im Mai an die EU-Institutionen übermittelte. Das Dossier äußert Bedenken, dass die ESN die EU-Werte unter ihren nationalen Mitgliedsparteien nicht durchgesetzt habe – eine Verpflichtung, die Ende 2025 eingeführt wurde. Zu den genannten Vorfällen gehört ein im letzten Jahr zwischen der bulgarischen Partei Wiedergeburt und dem unter EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges stehenden Russland Einiges Russland unterzeichneter Kooperationsvertrag. Das Dossier verweist auch auf eine Demonstration im Februar 2025 in Sofia, bei der Parteianhänger die Büros der Europäischen Kommission und des Parlaments angriffen, sowie auf die strafrechtliche Verurteilung des Wiedergeburt-Vorsitzenden Kostadin Kostadinow wegen Diskriminierung eines Abgeordneten. Weitere Verdachtsfälle betreffen Mitgliedsparteien aus Frankreich, Litauen, den Niederlanden, Polen und der Slowakei.
Reaktionen
„Dies ist ein politisch motivierter Versuch, eine Oppositionsparteienfamilie auszuschließen.“
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- Berliner ZeitungEU-Parlament leitet Prüfverfahren gegen AfD-Parteienfamilie ESN ein
- Frankfurter AllgemeineESN: Verliert die AfD-Europapartei ihre Finanzierung?
- ZEIT ONLINEEU-Parlament stimmt für Prüfverfahren gegen Parteifamilie der AfD
- Der TagesspiegelVerstoß gegen EU-Grundwerte?: EU-Parlament stimmt für Prüfverfahren gegen AfD-Parteienfamilie
- Kostadin Kostadinov
- Vorsitzender der bulgarischen Partei Wiedergeburt, verurteilt wegen Diskriminierung eines Abgeordneten
Pollar ist kostenlos und ohne Werbung im Text. Getragen wird es von seinen Mitgliedern.
Pollar unterstützen