EU schlägt assoziierte Mitgliedschaft für Kanada vor, während Ottawa die europäischen Verteidigungsbeziehungen ausbaut

Der Vorschlag aus Straßburg und institutionelle Unsicherheit

Am 16. September schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Straßburg vor, Kanada zum ersten assoziierten Mitglied der Europäischen Union zu machen. Der kanadische Premierminister Mark Carney begrüßte die Initiative am darauffolgenden Tag und rief zu einem Bündnis für die Zukunft auf, um durch tiefe bilaterale Zusammenarbeit kollektive Widerstandsfähigkeit zu fördern. Von der Leyen betonte, dass Brüssel und Ottawa in der Klimapolitik, der künstlichen Intelligenz und der Unterstützung für die Ukraine übereinstimmende Positionen vertreten. Der Vorschlag sorgte jedoch in den europäischen Hauptstädten für Verunsicherung, da eine assoziierte Mitgliedschaft in keinem EU-Vertrag vorgesehen ist. Das Konzept bleibt eine undefinierte politische Hypothese ohne etablierte rechtliche Grundlage. Unterhändler beider Seiten planen, die Parameter der Beziehung auf einem für Ende Oktober in Montreal anberaumten Gipfel festzulegen.

Strategische Verteidigungsbeschaffung und europäische Integration

Die diplomatische Initiative spiegelt eine breitere Neuausrichtung der kanadischen Sicherheitspolitik wider, die die 5.600 Kilometer zwischen Ottawa und Brüssel überbrückt. Anfang dieses Jahres trat Kanada als erstes nichteuropäisches Land dem Programm „Sicherheitsaktion für Europa“ (SAFE) bei, einer Initiative mit einem Volumen von 150 Milliarden Euro, die zinsgünstige, langfristige Darlehen für militärische Kapazitäten bereitstellt. Ottawa hat sich auch an das Vereinigte Königreich gewandt, um die Aufnahme in die Joint Expeditionary Force zu beantragen. Im Sommer wählte Kanada die deutsche ThyssenKrupp Marine Systems gegenüber dem südkoreanischen Hanwha Ocean als bevorzugten Anbieter für die größte Verteidigungsbeschaffung in der kanadischen Geschichte aus. Der Deal umfasst Verhandlungen über bis zu 12 dieselelektrische U-Boote für die Royal Canadian Navy, wobei die ersten vier Schiffe vor 2034 ausgeliefert werden sollen.

Transatlantische Spannungen mit Washington

Das beschleunigte Engagement mit Europa folgt auf wachsende politische und wirtschaftliche Reibungen mit den Vereinigten Staaten. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt mit Zöllen gedroht, Kanada als 51. Bundesstaat bezeichnet und vorgeschlagen, den Ontariosee umzubenennen. Trump bezeichnete den vorgeschlagenen assoziierten Status zwischen EU und Kanada als lächerlich und warnte vor zusätzlichen Zöllen. Für die Europäische Union bietet die Partnerschaft mit Kanada eine stabile Versorgung mit kritischen Mineralien und Seltenen Erden sowie gemeinsame industriepolitische Ziele. In einer Rede zu Mittelmächten im Kontext des Großmachtwettbewerbs betonte Carney die Notwendigkeit internationaler Abstimmung.

„Wenn wir nicht am Tisch sitzen, stehen wir auf der Speisekarte.“

Handelsstreitigkeiten und regulatorische Verhandlungen

Trotz gegenseitigen Interesses an einer engeren Zusammenarbeit in Forschung, Studentenaustauschprogrammen und Industriepolitik bestehen weiterhin erhebliche handelspolitische Meinungsverschiedenheiten. Kanada und die EU handeln derzeit im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA), aber nichttarifäre Handelshemmnisse sorgen weiterhin für Spannungen. Jonathan Wilkinson, Kanadas Botschafter bei der Europäischen Union, sprach diese Spannungen am Dienstag bei einer Veranstaltung in Brüssel an und argumentierte, dass beide Seiten bestehende bilaterale Beschwerden lösen müssten. Ein zentraler Streitpunkt betrifft die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten, die am 30. Dezember in Kraft tritt. Die Verordnung verlangt von Importeuren von Holz, Palmöl und Kaffee den Nachweis, dass die Produkte nicht von entwaldeten Flächen stammen, was Ottawa dazu veranlasst, Ausnahmen für kanadische Exporteure zu beantragen.