Kosovo-Tribunal in Den Haag verurteilt Ex-Präsident Hashim Thaçi zu 25 Jahren wegen Kriegsverbrechen

Urteil in Den Haag

Am 16. September 2026 verurteilten die Kosovo-Spezialkammern in Den Haag den ehemaligen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi nach einem dreijährigen Prozess zu 25 Jahren Haft. Der vorsitzende Richter Charles Smith verkündete das erstinstanzliche Urteil gegen den 58-jährigen ehemaligen politischen Führer und Kommandeur. Das internationale Richtergremium sprach Thaçi der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig und machte ihn insbesondere für 96 politische Morde, rechtswidrige Inhaftierung, Verfolgung und Folter verantwortlich. Die Anklage hatte eine 45-jährige Haftstrafe für Thaçi gefordert, während die Verteidigung auf vollständigen Freispruch plädierte. Thaçi, der sich vor Gericht für völlig unschuldig erklärt hatte, zeigte sich während der Urteilsverkündung sichtlich gefasst. Das Urteil kann mit einem Rechtsmittel angefochten werden.

Umfang der Anklage und Beweisführung

Der im April 2023 eröffnete Prozess hörte die Aussagen von fast 300 Zeugen und umfasste 155 teilnehmende Opfer. Die Richter stellten fest, dass Thaçi und drei Mitangeklagte die oberste Führungsebene der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) während des bewaffneten Konflikts zwischen März 1998 und Juni 1999 bildeten. Insgesamt verhängte das Gericht kombinierte Haftstrafen von über 80 Jahren gegen die vier Kommandeure, wobei die Strafen für die drei Mitangeklagten zwischen 13 und 25 Jahren lagen. Das Gericht stellte fest, dass UCK-Einheiten Hunderte von Menschen unter unmenschlichen Bedingungen in Haftanstalten im gesamten Kosovo und in Nordalbanien festhielten. Zu den Zielpersonen gehörten politische Rivalen, ethnische Serben, Roma und Kosovo-Albaner, die der Zusammenarbeit mit serbischen Sicherheitsbehörden beschuldigt wurden.

Rechtsgrundlage und gerichtliche Feststellungen

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob die UCK als lose Guerillatruppe oder als koordinierte militärische Einheit mit einheitlichen Kommandostrukturen fungierte. Das Richtergremium kam zu dem Schluss, dass die politische Führung um Thaçi nahezu ausschließliche Entscheidungsbefugnis über die Kriegsführung hatte. Richter Smith erklärte bei der Urteilsverkündung, dass das Tribunal individuelle Straftaten bewertet habe, nicht den breiten politischen Kampf um die Unabhängigkeit des Kosovo. Smith merkte an, dass zwar serbische Kräfte während des Krieges Verbrechen gegen ethnische Albaner begangen hätten, die Aufgabe des Gerichts jedoch strikt auf die spezifischen Anklagepunkte gegen die Angeklagten beschränkt sei.

In diesem Fall geht es nicht darum, die Verantwortung der einen Seite gegen die andere abzuwägen.

Politischer Hintergrund und Straßenproteste

Der Sondergerichtshof wurde 2015 unter internationalem Druck als Teil des kosovarischen Justizsystems geschaffen, operiert aber aus Sicherheitsgründen in den Niederlanden mit internationalen Anklägern und Richtern. Thaçi war nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 dessen erster Ministerpräsident, später Außenminister und Präsident, bevor er 2020 zurücktrat, um sich der Anklage zu stellen. Nach der Urteilsverkündung kam es zu Zusammenstößen zwischen der niederländischen Polizei und Thaçi-Unterstützern, die sich vor dem Gerichtsgebäude in Den Haag versammelt hatten. In Pristina versammelten sich Demonstranten auf öffentlichen Plätzen, um ihre Solidarität mit den vier Verurteilten zu bekunden. Agon Maliqi, ein Analyst am Atlantic Council Europe Center, bezeichnete das Urteil als ein tektonisches Ereignis, das zu politischen Spannungen zwischen dem Kosovo und westlichen Regierungen führen könnte.