Diplomatie · Brüssel, Kiew und Chișinău
EU-Botschafter geben letzte zwei Verhandlungskapitel für die Ukraine und Moldau frei
Nachdem Ungarn sein Veto aufgehoben hat, billigten die EU-Mitgliedstaaten am Freitag, dem 20. November 2026, die Screening-Ergebnisse, die für die Eröffnung der Kapitel 4 und 5 für die Ukraine und Moldau nötig sind.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Digi24 und europa press. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten billigten am Freitag, dem 20. November 2026, die Screening-Ergebnisse für die Kapitel 4 und 5 für die Ukraine und Moldau – ein EU-Beamter bezeichnete die Entscheidung als einstimmig.
Ungarn hob eine Blockade gegen die Eröffnung der Gespräche auf, die unter Viktor Orbán zwei Jahre lang bestanden hatte; die Aufhebung erfolgte im Juni 2026 unter Ministerpräsident Péter Magyar.
Die Ukraine und Moldau haben jeweils vier der sechs Verhandlungskapitel eröffnet; offen bleiben das Kapitel zur grünen Agenda sowie das Kapitel zu Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsion.
Die Kapitel sollen auf einer Regierungskonferenz förmlich eröffnet werden, die die EU noch vor Ende 2026 abhalten will und deren Termin für Moldau noch festgelegt werden muss.
- Oktober 2026Magyar und Selenskyj einigen sich über die Rechte der Ungarn in der Ukraine
- 12.10.Die Oberste Rada der Ukraine verabschiedet ein Gesetz über die Bildungsrechte von Minderheiten
- 20.11.EU-Botschafter billigen die Screening-Ergebnisse für die Kapitel 4 und 5
Botschafter billigen die Screening-Ergebnisse
Am Freitag, dem 20. November 2026, billigten die Ständigen Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten die Dokumente, in denen die Ergebnisse des analytischen Screenings für die Ukraine und Moldau festgehalten sind, das die Kapitel 4 und 5 abdeckt. Europäische und diplomatische Quellen bestätigten die Billigung. Ein EU-Beamter sagte dem moldauischen Nachrichtenportal IPN, die Entscheidung sei einstimmig gefallen und die Screening-Ergebnisse seien in der Erweiterungs-Arbeitsgruppe des Rates, bekannt als COELA, gebilligt worden. Die Billigung ist ein Verfahrensschritt: Zunächst müssen sich die Mitgliedstaaten mit Kiew und Chișinău auf gemeinsame Verhandlungspositionen einigen. Die beiden Kapitel sollen auf einer Regierungskonferenz förmlich eröffnet werden, die die EU noch vor Jahresende abzuhalten hofft.
Ungarn hebt sein Veto auf
Ungarn hatte den förmlichen Beginn der Verhandlungen zwei Jahre lang unter dem damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán blockiert. Budapest hob diese Blockade im Juni auf, nachdem Péter Magyar die Regierungsführung übernommen und erklärt hatte, er wolle ein neues Kapitel mit Kiew aufschlagen. Es folgten Gespräche über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine, und im Oktober erzielten Magyar und Wolodymyr Selenskyj eine Einigung über die in der Ukraine lebenden Ungarn. Die Oberste Rada der Ukraine verabschiedete am 12. Oktober 2026 ein Gesetz über die Bildungsrechte nationaler Minderheiten. Die Achtung der Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine bleibt einer der wichtigsten Streitpunkte Budapests.
Wo die Verhandlungen stehen
Die Ukraine und Moldau erhielten im Juni 2022 beide den Status eines EU-Beitrittskandidaten und eröffneten im Juni 2024 förmlich die Beitrittsverhandlungen; ihre Verfahren laufen parallel. Beide Länder haben bislang dieselben vier der sechs Kapitel eröffnet: Grundwerte, Außenbeziehungen, Binnenmarkt sowie Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum. Die beiden verbleibenden Kapitel sind die grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität, die unter anderem Verkehr, Energie, transeuropäische Netze, Umwelt und Klimawandel umfasst, sowie Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsion. Europa Press weist darauf hin, dass diese beiden Blöcke einen Großteil der gemeinsamen Politik der EU abdecken.
Nächste Schritte
Die irische Ratspräsidentschaft hat Moldau eingeladen, seine Verhandlungspositionen für die letzten beiden Kapitel vorzulegen, wie die stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische Integration, Cristina Gherasimov, bekanntgab. Der nächste Schritt ist die Festlegung des Termins für die Regierungskonferenz Moldau-EU, auf der beide Kapitel förmlich eröffnet werden. Die ukrainische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, alle Kapitelgruppen noch vor Jahresende zu eröffnen. Die Mitgliedstaaten müssen sich nun mit beiden Ländern auf ihre Verhandlungspositionen einigen, bevor diese Konferenz angesetzt werden kann.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- Digi24Wichtiger Schritt für den europäischen Weg der Republik Moldau und der Ukraine: die letzten zwei Verhandlungsgruppen wurden genehmigtPas important pentru parcursul european al Republicii Moldova și Ucrainei: ultimele două clustere de negociere au fost aprobate · Original auf Rumänisch
- europa pressUngarn macht den Weg für die Ukraine frei, die letzten zwei...Hungría despeja el camino a Ucrania para abrir los dos últimos... · Original auf Spanisch
- Péter Magyar
- Ungarischer Ministerpräsident, der das Veto aufhob und sich mit Selenskyj über die Rechte der Ungarn in der Ukraine einigte
- Viktor Orbán
- Ehemaliger ungarischer Ministerpräsident, unter dem Budapest die Eröffnung der Gespräche zwei Jahre lang blockierte
- Volodymyr Zelensky
- Ukrainischer Staatschef, der im Oktober eine Einigung mit Magyar über die in der Ukraine lebenden Ungarn erzielte
- Cristina Gherasimov
- Moldaus stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische Integration, die die Einladung des Rates zur Vorlage der Verhandlungspositionen bekanntgab
- Organisationen
- Europäische Union
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