Diplomatie · Brüssel, Kiew und Chișinău

EU-Botschafter geben letzte zwei Verhandlungskapitel für die Ukraine und Moldau frei

Nachdem Ungarn sein Veto aufgehoben hat, billigten die EU-Mitgliedstaaten am Freitag, dem 20. November 2026, die Screening-Ergebnisse, die für die Eröffnung der Kapitel 4 und 5 für die Ukraine und Moldau nötig sind.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Digi24 und europa press. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Brüssel, Kiew, Chișinău, Budapest · Belgien, Ukraine, Moldau
Wie es dazu kam
  1. Oktober 2026Magyar und Selenskyj einigen sich über die Rechte der Ungarn in der Ukraine
  2. 12.10.Die Oberste Rada der Ukraine verabschiedet ein Gesetz über die Bildungsrechte von Minderheiten
  3. 20.11.EU-Botschafter billigen die Screening-Ergebnisse für die Kapitel 4 und 5

Botschafter billigen die Screening-Ergebnisse

Am Freitag, dem 20. November 2026, billigten die Ständigen Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten die Dokumente, in denen die Ergebnisse des analytischen Screenings für die Ukraine und Moldau festgehalten sind, das die Kapitel 4 und 5 abdeckt. Europäische und diplomatische Quellen bestätigten die Billigung. Ein EU-Beamter sagte dem moldauischen Nachrichtenportal IPN, die Entscheidung sei einstimmig gefallen und die Screening-Ergebnisse seien in der Erweiterungs-Arbeitsgruppe des Rates, bekannt als COELA, gebilligt worden. Die Billigung ist ein Verfahrensschritt: Zunächst müssen sich die Mitgliedstaaten mit Kiew und Chișinău auf gemeinsame Verhandlungspositionen einigen. Die beiden Kapitel sollen auf einer Regierungskonferenz förmlich eröffnet werden, die die EU noch vor Jahresende abzuhalten hofft.

Ungarn hebt sein Veto auf

Ungarn hatte den förmlichen Beginn der Verhandlungen zwei Jahre lang unter dem damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán blockiert. Budapest hob diese Blockade im Juni auf, nachdem Péter Magyar die Regierungsführung übernommen und erklärt hatte, er wolle ein neues Kapitel mit Kiew aufschlagen. Es folgten Gespräche über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine, und im Oktober erzielten Magyar und Wolodymyr Selenskyj eine Einigung über die in der Ukraine lebenden Ungarn. Die Oberste Rada der Ukraine verabschiedete am 12. Oktober 2026 ein Gesetz über die Bildungsrechte nationaler Minderheiten. Die Achtung der Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine bleibt einer der wichtigsten Streitpunkte Budapests.

Wo die Verhandlungen stehen

Die Ukraine und Moldau erhielten im Juni 2022 beide den Status eines EU-Beitrittskandidaten und eröffneten im Juni 2024 förmlich die Beitrittsverhandlungen; ihre Verfahren laufen parallel. Beide Länder haben bislang dieselben vier der sechs Kapitel eröffnet: Grundwerte, Außenbeziehungen, Binnenmarkt sowie Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum. Die beiden verbleibenden Kapitel sind die grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität, die unter anderem Verkehr, Energie, transeuropäische Netze, Umwelt und Klimawandel umfasst, sowie Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsion. Europa Press weist darauf hin, dass diese beiden Blöcke einen Großteil der gemeinsamen Politik der EU abdecken.

Nächste Schritte

Die irische Ratspräsidentschaft hat Moldau eingeladen, seine Verhandlungspositionen für die letzten beiden Kapitel vorzulegen, wie die stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische Integration, Cristina Gherasimov, bekanntgab. Der nächste Schritt ist die Festlegung des Termins für die Regierungskonferenz Moldau-EU, auf der beide Kapitel förmlich eröffnet werden. Die ukrainische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, alle Kapitelgruppen noch vor Jahresende zu eröffnen. Die Mitgliedstaaten müssen sich nun mit beiden Ländern auf ihre Verhandlungspositionen einigen, bevor diese Konferenz angesetzt werden kann.

Fragen zu diesem Text

Quellen und Kontext

Organisationen
Europäische Union

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