Deutschlands UN-Sicherheitsrats-Bewerbung gescheitert, Koalition fordert schärfere Linie beim Völkerrecht
Deutschlands Kampagne um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Das hat innerhalb der Regierungskoalition sofort Forderungen nach einer konsequenteren Haltung Berlins zum Völkerrecht ausgelöst.
Deutschlands Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist gescheitert. Das Ergebnis hat innerhalb der Regierungskoalition in Berlin eine Welle der Kritik und Forderungen nach Konsequenzen ausgelöst. Die Niederlage gilt als herber Rückschlag für Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul, beide CDU.
Die unmittelbare Reaktion
Nach der Abstimmung erklärte Außenminister Wadephul, er habe persönliche Konsequenzen erwogen, diese aber verworfen. „Ich habe mir persönlich nichts vorzuwerfen“, sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu, er werde sich weiterhin für das deutsche Engagement bei der UN einsetzen. Er räumte jedoch ein, dass seine Überzeugungskraft in Berlin durch dieses Ergebnis nicht gestärkt werde, ebenso wenig wie die anderer international engagierter Mitglieder der Bundesregierung. Ob diese Bemerkung auf den Kanzler gemünzt war, blieb offen.
Koalitionsspannungen um das Völkerrecht
Kritik kam umgehend vom Koalitionspartner SPD. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller forderte eine klarere Haltung in internationalen Konflikten und zum Völkerrecht. „Unser Einsatz als verlässlicher Partner für globale Stabilität, für die regelbasierte internationale Ordnung und für das Völkerrecht muss noch deutlicher und konsequenter werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das bedeutet für mich auch, dass die Bundesregierung Verstöße gegen das Völkerrecht als solche benennt, unabhängig davon, wer sie in Frage stellt.“
Unser Einsatz als verlässlicher Partner für globale Stabilität, für die regelbasierte internationale Ordnung und für das Völkerrecht muss noch deutlicher und konsequenter werden.
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, bezeichnete das Ergebnis als Rückschlag für die Außenpolitik und wurde noch deutlicher. „Wer vorgibt, der Hüter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein, darf beim Völkerrecht nicht mit zweierlei Maß messen“, sagte er.
Wer vorgibt, der Hüter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein, darf beim Völkerrecht nicht mit zweierlei Maß messen.
Die zugrundeliegende Kritik
Kritiker werfen der Bundesregierung vor, sich nicht den Vorwürfen anderer Staaten anzuschließen, dass Israel im Gazakrieg gegen das Völkerrecht verstoße. Deutschland habe auch den Angriff der USA und Israels auf den Iran sowie die US-Aktionen in Venezuela nicht klar als Völkerrechtsverstöße verurteilt, im Gegensatz zu anderen Regierungen.
Merz‘ diplomatische Ambitionen gedämpft
Das Scheitern ist ein Schlag für Kanzler Merz, der sich seit seinem Amtsantritt als „Außenkanzler“ stilisiert hat. Es gilt als wahrscheinlich, dass der CDU-Chef gehofft hatte, mit einem Sitz im Sicherheitsrat auf Augenhöhe mit US-Präsident Donald Trump, Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin zu agieren. Merz erklärte kurz nach dem diplomatischen Desaster, die Aufgaben, die sich der Bundesregierung bei der UN stellten, würden sich durch die Abstimmung nicht ändern. Deutsche Diplomaten sahen in dem Scheitern allerdings Berichten zufolge eine Quittung für Merz‘ seltene Auftritte auf der UN-Weltbühne; seine Abwesenheit von der UN-Generalversammlung im vergangenen September sei beim UN-Publikum aufgefallen.
Wadephuls Reformambitionen
Wadephul hatte angestrebt, die jahrelange Blockade des Sicherheitsrats zu durchbrechen, indem er versuchte, dem Gremium durch eine Aufwertung seiner nichtständigen Mitglieder eine stärkere Stimme zu verleihen. Sein Ziel war es, den mächtigen ständigen Mitgliedern des Rates – den Nuklearmächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – zumindest etwas Widerstand entgegenzusetzen.
