Bundeskartellamt: Verbot von PayPal-Zuschlägen könnte Wettbewerb einschränken

Was die Behörde festgestellt hat

Das Bundeskartellamt in Bonn hat PayPal eine vorläufige rechtliche Einschätzung übermittelt, wonach dessen Vertragsbedingungen den Wettbewerb zwischen Zahlungsdienstleistern einschränken könnten. PayPal untersagt Händlern, die die Zahlungsmethode in ihren Onlineshops anbieten, ihren Kundinnen und Kunden für die Zahlung mit PayPal eine gesonderte Gebühr zu berechnen. Diese Klauseln gelten seit 2018, das Verfahren hatte die Behörde im Januar 2023 eingeleitet. Die meisten Berichte datieren die Bekanntgabe auf Mittwoch, den 11. November, die Berliner Zeitung nennt Dienstag. Die Behörde betont, ihre Einschätzung sei vorläufig und es sei noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden.

Die Kosten tragen alle Kundinnen und Kunden

Händler zahlen PayPal für jede Transaktion eine Gebühr, und laut Behörde liegen die Gebühren von PayPal über dem Durchschnitt anderer Zahlungsmethoden. Da die Vertragsklausel einen Zuschlag ausschließt, können die Shops diese Differenz nicht in ihren Preisen abbilden und legen die Kosten auf alle Kundinnen und Kunden um – auch auf jene, die mit Karte oder über andere Dienste zahlen. Wer PayPal nie nutzt, zahlt damit einen Teil der PayPal-Gebühren mit. Auch für PayPal-Nutzerinnen und -Nutzer fehlt die Kostentransparenz, was ihnen wenig Anlass gibt, zu einer günstigeren Alternative zu wechseln. Nach deutschem Recht dürfen Händler für eine Zahlungsmethode grundsätzlich eine Gebühr verlangen, solange sie die tatsächlichen Kosten nicht übersteigt. Mundt sagte, die Praxis könne letztlich höhere Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten.

Günstigere Konkurrenten und PayPals Marktstellung

Mundt sagte, das Verbot könne den Wettbewerb zwischen Zahlungsdiensten schwächen und es Konkurrenten erschweren, Geschäft zu gewinnen.

„Andere, günstigere Anbieter würden es dann schwerer haben, sich gegen PayPal durchzusetzen.“

Die Behörde bezeichnet PayPal als einen der wichtigsten Zahlungsdienste im deutschen Onlinehandel und verweist auf einen sehr hohen Marktanteil bei den Online-Zahlungsmethoden. Zum Wettbewerbsumfeld zählen nach ihren Angaben online nutzbare Karten von Mastercard und Visa, der Dienst Klarna sowie Wero, ein von Banken getragener Zahlungsdienst. Mundt ergänzte, viele Händler könnten nur schwer auf PayPal verzichten, da es für viele Menschen beim Onlinekauf selbstverständlich geworden sei.

PayPals Reaktion und das weitere Vorgehen

PayPal weist die Auffassung der Behörde zurück, und ein Sprecher machte die Haltung des Unternehmens deutlich.

„PayPal teilt die vorläufige Einschätzung des Bundeskartellamts nicht.“

Der Sprecher erklärte zudem, PayPal werde das Verfahren konstruktiv begleiten. PayPal kann nun zur vorläufigen Einschätzung Stellung nehmen, bevor eine Entscheidung ergeht. Sollten sich die Bedenken bestätigen, könnte die Behörde PayPal dazu drängen, die Praxis zu beenden. Außerdem könnte sie den wirtschaftlichen Vorteil abschöpfen, den PayPal durch einen möglichen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht erlangt hat.