Demokraten versammeln sich in Denver nach Midterm-Erfolgen – Fokus auf KI-Vorstoß und Strategie für 2028

Midterm-Erfolge setzen die Agenda für 2028

Demokraten versammelten sich am Donnerstag, 12. November, in Denver zur Konferenz What's Next, einer zweitägigen Veranstaltung von Majority Democrats, die die Midterm-Ergebnisse feiern und einen Weg zum Präsidentschaftsrennen 2028 aufzeigen soll. Al Jazeera berichtet, die Gruppe werde von dem Abgeordneten aus Massachusetts, Jake Auchincloss, geleitet und präsentiere sich als moderate Alternative zu dem, was sie als altes Establishment und aktivistische Linke bezeichnet. Angekündigt sind unter anderem Pennsylvanias Gouverneur Josh Shapiro, der frühere Verkehrsminister Pete Buttigieg und der Senator aus New Jersey, Cory Booker – alle gelten als mögliche Anwärter auf die Nominierung. Der demokratische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, der voraussichtlich Speaker wird, soll am Freitag, 13. November, über den 120. Kongress sprechen, der im kommenden Jahr beginnt.

KI wird zum Wahlkampfthema

Tomorrow Together startet eine Forschungsinitiative dazu, wie Demokraten mit Wählern über künstliche Intelligenz sprechen sollten – mit zunächst 1,1 Millionen Dollar. Die Gruppe hatte sich während der Midterms für neue Grenzen bei KI und Rechenzentren eingesetzt und 6,5 Millionen Dollar für Kandidaten ausgegeben, die strengere Regeln befürworteten. Maddie Kriger, Programmleiterin der Gruppe, sagte, die richtige Botschaft werde über Stimmen entscheiden.

„Wir gehen davon aus, dass es entscheidend sein wird, das richtig hinzubekommen, um die Stimmen der Menschen zu gewinnen.“

Kriger sagte zudem, weitere und schwerere KI-Zwischenfälle im kommenden Jahr seien durchaus möglich, und die Gruppe wolle bereit sein, Menschen zu helfen und zu handeln, falls sie eintreten. David Shor, ein prominenter Datenanalyst der Partei, sagte dem Konferenzpublikum, Wähler beider Parteien befürworteten Regulierung, was er als Grundlage eines neuen politischen Themas sehe. Karthik Ganapathy, Mitgründer der Gruppe, sagte, er sähe diese Position lieber bei den Demokraten als bei den Republikanern. Rob Flaherty, der andere Mitgründer, sagte, die Wähler hätten zu Beginn des Zyklus nicht gewusst, wem sie trauen sollten, gäben den Demokraten nun aber wegen Trumps Haltung die Führung.

„Die Regulierung von Technologie ist dort, wo die Wähler stehen.“

Einige Republikaner haben sich von Trumps industrienaher Linie entfernt, am sichtbarsten Floridas Gouverneur Ron DeSantis, dem viele erneut eine Präsidentschaftskandidatur zutrauen.

Ausgaben für Midterm-Kandidaten6,5

Erste Forschungsinitiative1,1

Ausgaben für Midterm-Kandidaten

6.5 Mio. $

Erste Forschungsinitiative

1.1 Mio. $

Daten aus dem Artikeltext

Einheit und die Frage der Bezahlbarkeit

Eine am vergangenen Wochenende von PF Global durchgeführte Umfrage von POLITICO ergab, dass die Hälfte der Progressiven und Moderaten die Partei seit der Wahl als „etwas“ oder „deutlich“ geeinter beschreibt. Laut der Umfrage sind sich alle einig, dass die Senkung der Lebenshaltungskosten die erste Aufgabe des von Demokraten geführten Kongresses sein sollte. In einer Kolumne für den Guardian argumentierte Dustin Guastella, die Zugewinne bei den Midterms seien ermutigend, bei Wählern der Arbeiterklasse aber noch immer schwach. Nur 47 % der Wähler ohne Hochschulabschluss unterstützten die Demokraten, gegenüber 51 % für die Republikaner, während rund 60 % derjenigen mit einem Einkommen über 300.000 Dollar demokratisch wählten. Guastella sagte, die Botschaft der „Bezahlbarkeit“ sei kein Ersatz für ein Wirtschaftsprogramm, und merkte an, dass auch 2024 eine Wahl der Bezahlbarkeit gewesen sei, die die Demokraten verloren hätten.

Richtungskämpfe und die Bühne im Netz

Einige künftige Abgeordnete der Mehrheit wollen Trump laut POLITICO ein eigenes umfassendes Haushaltsversöhnungsgesetz schicken, obwohl es keine Chance hat, Gesetz zu werden. Ziel sei eine öffentlichkeitswirksame Konfrontation vor 2028, die das demokratische Programm ins Rampenlicht rücke. Senator Bernie Sanders, der den Ausschuss für Gesundheit, Bildung, Arbeit und Renten im Senat leiten will, formulierte es so.

„Es ist wichtig, dass wir dem amerikanischen Volk zeigen, wofür wir stehen.“

Axios zählt für den designierten Senator aus Michigan, Abdul El-Sayed, 7,6 Millionen Instagram-Follower – nach 1,6 Millionen am 13. September –, während der demokratische Fraktionsvorsitzende im Senat, Chuck Schumer, auf 466.000 kommt. Mehrere künftige Senatoren haben öffentlich erklärt, Schumer nicht als Fraktionschef unterstützen zu wollen. Petitionen für seine Ablösung überschritten laut Axios innerhalb eines Tages nach dem Start 100.000 Unterschriften.