Umfragen deuten auf Zugewinne der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen hin – Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus gefährdet

Die Wahl und die Umfragen

Am Dienstag, 3. November, wählen die Amerikaner bei Zwischenwahlen, bei denen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben werden. Die Umfragen deuten auf eine Niederlage für die Republikaner von Präsident Donald Trump hin. Blick erinnert daran, dass die Wähler bei 18 der 20 seit 1946 abgehaltenen Zwischenwahlen den amtierenden Präsidenten abgestraft haben – ein Muster, das das Blatt als nahezu Naturgesetz beschreibt. Kurz vor der Wahl prognostiziert RealClear Polling 227 Sitze im Repräsentantenhaus für die Demokraten und 180 für die Republikaner, womit das Repräsentantenhaus die für die Republikaner am stärksten gefährdete Kammer ist. Blick erwartet eine angespannte Auszählung und rechnet damit, dass das Ergebnis in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch nach Schweizer Zeit vorliegt. Die Umfragen sind mit der Zeit präziser geworden, doch die Ergebnisse weichen oft von ihnen ab.

Demokraten227

Republikaner180

Demokraten

227 Sitze

Republikaner

180 Sitze

Daten aus dem Artikeltext

Eine demokratische Mehrheit in beiden Kammern

Philipp Adorf, USA-Experte an der Universität Bonn, hält eine demokratische Mehrheit in beiden Kammern für wahrscheinlich. Er weist darauf hin, dass die Demokraten selbst in traditionell republikanischen Hochburgen wie Texas und Kansas realistische Chancen haben. Im Senat ordnet RealClear Polling den Demokraten 47 Sitze und den Republikanern 45 Sitze zu, während acht Sitze völlig offen bleiben – die Kammer liegt damit enger beieinander als das Repräsentantenhaus. Auch der Stern erwartet im Senat ein knapperes Rennen und schreibt, ein demokratischer Sieg dort würde den Präsidenten vor zwei politisch komplizierte Jahre stellen.

Demokraten47

Republikaner45

Offene Sitze8

Demokraten

47 Sitze

Republikaner

45 Sitze

Offene Sitze

8 Sitze

Daten aus dem Artikeltext

Präsidenten vor und nach Niederlagen bei Zwischenwahlen

Blick argumentiert, dass eine Niederlage bei Zwischenwahlen für einen Präsidenten kein Todesurteil sein muss. Die Liste der Präsidenten, die nach solchen Niederlagen ins Wanken gerieten, umfasst William Howard Taft (1910), Herbert Hoover (1930), Gerald Ford (1974, nach Nixons Rücktritt) und George W. Bush (2006). Blick nennt zudem Harry S. Truman, dessen Zwischenwahlen von 1946 in der Aufstellung der Vorgänger auftauchen, die sich nach Rückschlägen erholten und den Gegenwind im Kongress als Sprungbrett nutzten. Das Ergebnis ist auch für die Schweiz von Bedeutung, denn es bestimmt, wie berechenbar die Vereinigten Staaten als Handelspartner, Sicherheitsgarant und politischer Akteur bleiben und wie viel Spielraum Trump in seinen letzten zwei Amtsjahren hat.

Norbert Röttgen erwartet einen Kampf um ein Amtsenthebungsverfahren

Der außenpolitische Sprecher der CDU, Norbert Röttgen, erwartet einen erbitterten Machtkampf in Washington, sollten die Demokraten in einer der beiden Kammern die Mehrheit gewinnen. Er sagte in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“, Trump stehe in den Umfragen schlechter da als jeder amerikanische Präsident seit Beginn der Umfragen.

„Wenn die Demokraten in nur einer der beiden Kammern die Mehrheit gewinnen, werden sie ihn jagen.“

Röttgen sagt, die Demokraten könnten zunächst im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren vorbereiten und dann darüber abstimmen. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig, die es seiner Einschätzung nach nicht gibt. Er betont, die Wahl sei auch ein Urteil über die Politik des Präsidenten, obwohl Trump selbst nicht auf dem Stimmzettel stehe.

„Obwohl Trump formal nicht selbst auf dem Stimmzettel steht, wird über ihn abgestimmt. Über seine Politik.“

Zwei Jahre der Konfrontation und was danach kommt

Röttgen erwartet eine schärfere Konfrontation zwischen den Lagern, was nach seiner Warnung das Vertrauen in das politische System nicht stärken wird. Er rechnet damit, dass Trump sich stärker auf die Außenpolitik konzentriert und verfolgt, was er für seinen Platz in der Geschichte für wichtig hält – was auch Folgen für Deutschland haben werde.

„Wir werden in der Innenpolitik zwei Jahre Wahlkampf haben.“

Der Stern nennt hohe Lebenshaltungskosten und Spritpreise als Belastungen für die US-Wähler und schreibt, viele von ihnen sähen den US-israelischen Krieg gegen den Iran kritisch. Eine Schlagzeile aus dem Live-Blog des Stern berichtet zudem, Trump wolle 20.000 Stimmen für ungültig erklären lassen. Blick und Stern deuten die Wahl übereinstimmend als Referendum über Trumps Kurs, und Blick ergänzt, sie werde zeigen, wie berechenbar Washington für seine Partner bleibt.