Demokraten warnen Trump-Beamte, Unterlagen zu sichern, während sie die Kontrolle über den Kongress übernehmen

Demokraten leiten Untersuchungen gegen das Weiße Haus ein

Die Prognosen vom Dienstagabend, dem 3. November, zeigten, dass die Demokraten nach den Zwischenwahlen die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat übernehmen würden. Innerhalb weniger Stunden begannen die Demokraten, Untersuchungen gegen Präsident Donald Trump sowie die Menschen und Unternehmen in seinem Umfeld zu planen. Der Abgeordnete Robert Garcia aus Kalifornien, der voraussichtlich den Vorsitz im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses übernehmen wird, erklärte am späten Dienstagabend, Menschen aus dem Umfeld der Regierung sollten sich „einen Anwalt nehmen“. Bloomberg berichtet, dass die Ausschüsse ihre Vorladungsbefugnis nutzen werden, um die Regierung zu untersuchen, wobei Garcia und der Abgeordnete Jamie Raskin die Bemühungen im Repräsentantenhaus anführen. Der deutliche Wahlsieg gibt den Demokraten in beiden Kammern die Chance, für die kommenden zwei Jahre die Agenda zu bestimmen.

Von den Demokraten genannte Ziele

Die New York Times nennt einen Krypto-Gewinn von 1,4 Milliarden Dollar, gut getimte Aktiengeschäfte und eine Afterparty nach einer Hochzeit, die ein mit dem Kreml verbundener Geschäftsmann finanzierte, als mögliche Skandale, die nun in den Blick geraten. Fast zwei Jahre lang fehlten den Demokraten im Kongress die Befugnisse, diese Vorgänge zu untersuchen. Nachdem Trump das Weiße Haus zurückgewonnen hatte, ließ er ein Versprechen aus seiner ersten Amtszeit fallen, die Geschäfte seiner Familie zu begrenzen, und neue Projekte bereicherten den Präsidenten, seine Söhne und einige seiner Berater. Bedenken wegen Interessenkonflikten tat er mit den Worten ab, er habe „herausgefunden, dass es niemanden interessiert“. In einem Interview mit der Times am Mittwoch sagte Garcia, seine Warnung habe sich vor allem an Beamte des Weißen Hauses gerichtet, die sich korrupt verhalten und bereichert hätten.

„Die Verbrecherfamilie Trump steht an der Spitze unserer Ermittlungsprioritäten.“

Grenzen der Vorladungen

Vorladungen garantieren keine erfolgreiche Untersuchung. Die Times berichtet, dass einige Geschäftspartner und Verbündete des Präsidenten voraussichtlich Vorladungen vor Gericht anfechten werden, was sich lange hinziehen könnte. Die Zeitung weist zudem darauf hin, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass die Familie Trump gegen das Gesetz verstoßen hat, was jeden Vorstoß für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten erschweren könnte. Garcia und andere Kongressführer erwarten dennoch eine Fülle von Ansatzpunkten in den Geschäften der Familie.

Warnung an die Behörden zur Aktenführung

Am Mittwochmorgen, dem 4. November, schickte der Abgeordnete Bobby Scott, der ranghöchste Demokrat im Ausschuss für Bildung und Arbeitskräfte des Repräsentantenhauses und designierter Vorsitzender im kommenden Jahr, einen Brief an die Leiter von zehn Ministerien und Behörden, die von diesem Ausschuss beaufsichtigt werden. Zu den Adressaten gehören das Bildungs-, das Landwirtschafts- und das Arbeitsministerium, das Ministerium für Gesundheit und Soziale Dienste sowie der National Labor Relations Board. Der Brief beruft sich auf das Bundesakten-Gesetz (Federal Records Act) von 1950 und verlangt eine schriftliche Bestätigung, dass die Unterlagen bis zum 18. November gesichert sind. Er warnt, dass jedem Beamten oder Angestellten, der Akten vorsätzlich und rechtswidrig zurückhält oder vernichtet, eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft drohen. Der Guardian berichtet, dass allein im Bildungsministerium die Zahl der Beschäftigten seit Trumps Amtsantritt halbiert wurde. Scott schrieb:

„Das amerikanische Volk hat dem Kongress ein klares Mandat erteilt, Verschwendung, Betrug und Missbrauch innerhalb der Regierung aufzudecken.“

Wann die neuen Befugnisse beginnen

Der neue Kongress kann Anhörungen abhalten und Vorladungen erlassen, sobald er vereidigt ist; die Untersuchungen werden also erst nach diesem Datum von Warnungen zu förmlichen Schritten übergehen. Die Demokraten haben bereits die Vorarbeit begonnen: Garcia und Raskin sind für die Führung der Bemühungen im Repräsentantenhaus vorgesehen, und Scott drängt die Behörden zur ordnungsgemäßen Aktenführung. Die bisherige Abfolge der Daten reicht von den Prognosen am Wahlabend über den Brief bis zur Frist am 18. November für die schriftliche Bestätigung.