Anwalt der Brandopfer von Crans-Montana verlangt Teilverwaltung der Gemeinde

Die Beschwerde

Sébastien Fanti, Anwalt von Opfern des Brandes in der Bar Constellation, hat beim Walliser Staatsrat eine Beschwerde eingereicht und verlangt darin die Teilverwaltung der Exekutive von Crans-Montana. Er bestätigte die Beschwerde am Sonntag, 1. November, nachdem Le Matin Dimanche und die SonntagsZeitung darüber berichtet hatten. 24 Opfer stehen hinter dem Antrag; bei dem Brand starben 41 Menschen, 115 wurden verletzt. Der Antrag beschränkt sich auf die finanziellen und rechtlichen Folgen des Feuers. Er verlangt zudem eine amtliche Untersuchung der Gemeindefinanzen, verbunden mit verbindlichen Weisungen. Laut SonntagsZeitung würden bei einer solchen Regelung unabhängige Kommissäre die finanzielle und rechtliche Bewältigung der Katastrophe übernehmen.

Die finanzielle Belastung

Pascal Pichonnaz, Professor für Privatrecht an der Universität Freiburg, schätzt die Gesamtrechnung auf 780 Millionen bis eine Milliarde Franken. Ob die Gemeinde einen Teil dieser Summe tragen müsste, ist nicht entschieden. Fanti sagt, die der Gemeinde tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel seien unbekannt, obwohl er deren Rechnungen geprüft habe. Zudem erklärt er, sein Auskunftsgesuch sei abgelehnt worden. Im Budget der Gemeinde sind 5 Millionen Franken pro Jahr reserviert – für Fanti zu wenig angesichts von Forderungen dieser Grössenordnung.

„Wir sind bei der Analyse von den öffentlichen Rechnungen ausgegangen, und das Ergebnis ist klar: Die Gemeinde hat nicht die Mittel, um ihre mögliche Haftung zu tragen.“

Szenarien und Grenzen

Fantis Beschwerde rechnet mehrere Fälle durch. Im günstigsten Fall sieht er die Gemeinde Forderungen von 95 Millionen Franken ausgesetzt, in einem mittleren Szenario 387,5 Millionen Franken. Beide Beträge liegen deutlich über den jährlich budgetierten 5 Millionen Franken. Sandro Fuchs, Finanzexperte an der ZHAW, bezeichnet zusätzliche 100 Millionen Franken Schulden als schweren, aber noch bewältigbaren Schock für die Gemeinde. Bei 200 Millionen würden Steuererhöhungen, Immobilienverkäufe und massiv gekürzte Investitionen nötig, und jede höhere Belastung sei nach derzeitiger Beweislage nicht finanzierbar.

Günstigstes Szenario95

Mittleres Szenario387,5

Günstigstes Szenario

95 Mio. CHF

Mittleres Szenario

387.5 Mio. CHF

Daten aus dem Artikeltext

Der Präzedenzfall Leukerbad

Die SonntagsZeitung nennt Leukerbad als mögliches Warnbeispiel. Der Walliser Kurort wurde 1999 unter staatliche Aufsicht gestellt, nachdem ein Finanzdebakel rund 346 Millionen Franken Schulden hinterlassen hatte. Zeitweise führten ein externer Verwalter und eine Aufsichtskommission die Gemeinde. Ob der Staatsrat für Crans-Montana so weit gehen würde, bleibt offen.

Wie es weitergeht

Der Kanton bestätigte den Eingang der Unterlagen, betonte aber, er müsse nicht für die Schulden der Gemeinde garantieren. Unterstützungsmöglichkeiten könnten aber noch geprüft werden. Die Gemeinde erklärte gegenüber RTS, sie kenne die Beschwerde nicht und könne sich nicht äussern; die Exekutive wollte gegenüber der SonntagsZeitung keine Stellung nehmen. Fanti argumentiert, es sei Eile geboten, weil das Budget 2027 am 20. Dezember verabschiedet werden müsse.