Pentagons Elbridge Colby trifft Nicușor Dan am 4. November in Bukarest

Besuch und Agenda

Elbridge Colby, Staatssekretär für Verteidigungspolitik der USA und die Nummer zwei im Pentagon, wird am 4. November in Bukarest erwartet. Die Präsidialverwaltung teilt mit, Präsident Nicușor Dan werde ihn um 15.00 Uhr im Cotroceni-Palast empfangen. Rumäniens Botschafter in Washington, Andrei Muraru, sagt, der Besuch solle die amerikanische Militärpräsenz in Rumänien direkt zur Sprache bringen; auch Polen stehe auf dem Programm. Colby hatte sich bereits in Washington mit Präsidentenberater Marius Lazurca getroffen, und Lazurca bezeichnete die Woche in einem Beitrag auf X als produktiv.

„Wir sind bereit, mehr zu tun, in dem Wissen, dass eine langfristige Abschreckung amerikanische Solidarität und eine stärkere militärische und wirtschaftliche Präsenz der USA in Rumänien erfordert.“

Rumäniens Angebot bei Truppen und Rüstung

Bukarest möchte, dass Colby Washington empfiehlt, möglichst viele amerikanische Soldaten und möglichst viel Militärgerät in Rumänien zu belassen. Muraru sagt, das rumänische Angebot sei strategisch und in der Positionierung stark, nicht nur finanziell, und das Land habe Rückhalt bei Republikanern wie Demokraten. Er argumentiert, die Partnerschaft werde unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen Bestand haben. Colby soll von der Führung der rumänischen Armee über die Zusammenarbeit mit amerikanischen Truppen informiert werden und Rüstungsprojekte prüfen, darunter ein wahrscheinliches Waffenproduktionsprojekt mit SIG Sauer, das über das SAFE-Programm finanziert wird. Muraru wünscht sich zudem Zusicherungen der politischen Führung, dass Rumäniens Investitionen und strategische Entscheidungen unabhängig von Verschiebungen in der politischen Konstellation Rückhalt in Regierung, Exekutive und Parlament haben.

„Ich hoffe, dass dieser Besuch mehr Klarheit über die Fragen bringt, die eine Antwort von rumänischer Seite erfordern.“

Russland-Rhetorik im Zentrum der Reise

Reuters berichtet unter Berufung auf vier mit den Gesprächen vertraute Personen, Pentagon-Vertreter hätten mehrere NATO-Mitglieder aufgefordert, im Ton gegenüber Russland moderater zu werden. Das Argument war, einige Äußerungen europäischer Regierungschefs und Beamter hätten die Sicherheit des Kontinents untergraben. Litauen, Lettland und Estland gehören dem Bericht zufolge zu den Ländern, die solche Botschaften in bilateralen Gesprächen erhielten; unklar ist, ob weitere europäische Regierungen angesprochen wurden. Colby wird unter den Beamten genannt, die diese Aufforderungen dem Bericht zufolge aussprachen. Premierminister Luca Niculescu sagte im Sender TVR 1, er werde Colby treffen, der einen längeren Aufenthalt in Rumänien habe und mehrere rumänische Vertreter sehen werde. Niculescu fügte hinzu, es würden mehrere Gesprächsrunden mit dem Staatssekretär folgen.

Weitere Überprüfung und nächste Schritte

Muraru zufolge will das US-Kriegsministerium Anfang Dezember seine Neubewertung der US-Militärpräsenz in Europa bekannt geben; Erwartungen und Sorgen begleiteten diese Entscheidung. Abgeordnete beider Parteien bestünden darauf, dass die europäischen Verbündeten höhere Verteidigungsausgaben übernehmen, wobei das Ziel von 5 % des BIP bis 2035 in keiner der beiden Kammern des Kongresses strittig sei. Politico berichtet unter Berufung auf eine mit der Trump-Regierung vertraute Person, Colby habe die Entscheidung vom Juni 2025 vorangetrieben, Lieferungen bestimmter Luftabwehrraketen an die Ukraine zu stoppen – ein Schritt, der das Weiße Haus überrascht habe. Die folgende Zeitleiste führt die derzeit bekannten Termine der Überprüfung auf.

Der Premierminister über die Partnerschaft

Niculescu wies darauf hin, dass sich 2027 die Unterzeichnung der strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten zum 30. Mal jährt. Er erinnerte daran, wie er als junger Journalist auf dem Universitätsplatz die Unterzeichnung verfolgte, als Bill Clinton und Emil Constantinescu kurz nach der Vertragsunterzeichnung auftraten.

„Die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ist wesentlich für die Sicherheit des Landes.“

Niculescu sagte zudem, die Präsenz amerikanischer Truppen und Fähigkeiten in Rumänien sei sehr wichtig.