Portugiesische Polizei räumt Obdachlosigkeits-Protestcamps in Lissabon und Porto, 31 Festnahmen

Nächtliche Räumung in Lissabon und Porto

Die portugiesische Polizei hat am Sonntag, 25. Oktober, kurz nach 02:00 Uhr Ortszeit Zeltcamps auf dem Rossio (Praça D. Pedro IV) in Lissabon und auf der Praça D. João I in Porto geräumt. Die Demonstranten hatten die Zelte am Samstag, 24. Oktober, erneut aufgeschlagen, nachdem in beiden Städten Tausende auf die Straße gegangen waren, und eine Vollversammlung entschied, trotz früherer Warnungen zu bleiben, dass die Camps nicht erlaubt würden. Die Polizei hatte den Demonstranten mitgeteilt, die Camps seien illegal und sie sei befugt, sie zu entfernen, während die Protestierenden ohne die Zelte auf den Plätzen bleiben dürften. In Porto ging der Einsatz schneller vonstatten, die Beamten drängten die Demonstranten mit ihren Schilden vom Platz. Europa Press berichtete, der Einsatz in Lissabon sei härter gewesen; einige Demonstranten hätten Mülleimer umgeworfen, Restaurantterrassen beschädigt und Steine und Flaschen auf die Beamten geworfen.

Festnahmen, Verletzte und beschlagnahmte Zelte

Die Polizei für öffentliche Sicherheit (PSP) nannte eine offizielle Bilanz von 31 wegen Ungehorsams festgenommenen Personen, 25 in Lissabon und sechs in Porto, die sich am Montag, 26. Oktober, vor Gericht verantworten sollten. Die PSP zählte sieben Verletzte, fünf in Lissabon und zwei in Porto, davon vier Demonstranten und drei Beamte. Ein Beamter wurde in Lissabon laut ABC von einem Hund eines Demonstranten gebissen. Die Organisatoren nannten eine weit höhere Zahl: Europa Press zitierte 37 leicht verletzte Personen, während Al Jazeera und ABC berichteten, Aktivisten gingen von 60 Verletzten aus, von denen zwanzig im Krankenhaus São José in Lissabon behandelt worden seien. Die Stadtpolizei beschlagnahmte 171 Zelte, 117 am Rossio und 54 in Porto.

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Lissabon

25 Personen

Porto

6 Personen

Daten aus dem Artikeltext

Darstellung der Demonstranten und Begründung der PSP

Die PSP erklärte in einer Mitteilung, der Einsatz habe die Rechtsordnung wiederherstellen und die reguläre Nutzung öffentlicher Räume gewährleisten sollen. Es sei alles unternommen worden, damit die Demonstranten die Zelte freiwillig abbauten, und das polizeiliche Eingreifen sei nötig geworden, als sie den Anweisungen nicht folgten. Den Demonstranten in Porto sei angeboten worden, die Nacht auf dem Platz zu verbringen, wenn sie ihre Zelte abbauten, doch sie hätten dies abgelehnt, so ABC. Die Aktivistengruppe Casa para Viver, die den Protest ausgerufen hatte, verurteilte den Zeitpunkt des Einsatzes.

„Die frühen Morgenstunden zu wählen, um Hunde auf friedliche Demonstranten zu hetzen und mit Schlagstöcken gegen sie vorzugehen, ist eine politische Entscheidung.“

Die Gruppe rief zudem für Dienstag, 27. Oktober, zu einer neuen Protestaktion vor dem Parlament auf.

Wohnungskrise als Hintergrund der Camps

Al Jazeera berichtete, Portugal erlebe eine der schärfsten Wohnkostenkrisen Europas; die Preise hätten sich seit 2017 mehr als verdoppelt, die Mieten bei Neuverträgen hätten sich nahezu verdoppelt. Die Bank von Portugal schätzt eine Lücke von 300.000 Wohnungen landesweit, was dem gesamten Wohnungsbestand Lissabons entspricht. Die Demonstranten fordern, dass die Regierung einen Gesetzentwurf zurückzieht, der Räumungen erleichtern und Mietpreisobergrenzen bei Neuverträgen abschaffen soll; der Entwurf passierte eine erste Lesung im Parlament, wobei die rechtsextreme Partei Chega sich enthielt.

Frühere Zusammenstöße und das größere Muster

Die Camps wurden in mehreren Runden geräumt. Europa Press verwies auf einen früheren Einsatz in Porto am 15. Oktober, bei dem 39 Menschen verletzt wurden, und El Mundo berichtete, ein Camp in Lissabon sei am Dienstag, 20. Oktober, aufgelöst worden, als die Polizei 55 Menschen festnahm und 228 Zelte entfernte. Der Einsatz in Porto vom 15. Oktober wird laut El Mundo von der Staatsanwaltschaft untersucht. Nach der Räumung in Lissabon erklärte Innenminister Luís Neves, ein ehemaliger nationaler Direktor der Kriminalpolizei, die Camps für beendet, warnte, die Polizei werde mit angemessener Härte reagieren, und mahnte die Demonstranten, sich nicht von Extremisten unterwandern zu lassen.