Bundestag friert Abgeordnetenbezüge ein, mehrere Länderparlamente erhöhen Diäten wie geplant
Der Bundestag verzichtet auf eine geplante monatliche Erhöhung um 497 Euro, während viele Landtage automatische Steigerungen um mehrere hundert Euro vornehmen.
Der Bundestag wird eine für den 1. Juli geplante Erhöhung aussetzen, die die monatliche Grundentschädigung für seine 630 Mitglieder von rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro angehoben hätte. Die Unions- und SPD-Fraktionen beabsichtigen, den automatischen Lohnindexmechanismus nur einmal auszusetzen, um in Zeiten knapper Kassen ein Zeichen der Zurückhaltung zu setzen, und alle Fraktionen unterstützen die einmalige Nullrunde.
Landtage halten am Zeitplan fest
Mehrere Bundesländer wenden ihre Indexmodelle dagegen wie geplant an:
- Bayern: 4,1 % Steigerung auf 10.595,07 Euro, zuzüglich einer Aufwandsentschädigung von 4.415,02 Euro.
- Hessen: 4,3 % Steigerung auf 10.362 Euro, mit einer Aufwandsentschädigung von 1.544 Euro.
- Baden‑Württemberg: Der Landtag stimmte mit 108:32 für die Beibehaltung des Indexmodells; die Grundentschädigung lag zuletzt bei 9.322 Euro.
- Nordrhein‑Westfalen: Derzeit 11.463,66 Euro, keine Streichung geplant.
- Sachsen‑Anhalt: Geplante Erhöhung von 8.736,66 auf 9.138 Euro.
- Saarland: Rückwirkend zum April 7.173 Euro statt 6.977 Euro, mit weiteren Schritten bis 2028.
- Rheinland‑Pfalz: Seit Jahresbeginn 2026 8.571 Euro monatlich (plus 3,1 %), eine Neuregelung steht nach der Sommerpause an.
- Brandenburg: Die Oppositionsfraktion BSW hat einen Verzicht vorgeschlagen; die Koalition aus SPD und CDU prüft den Vorschlag noch, eine Nullrunde wie im Bundestag gilt als möglich.
- Bayern
- 10595.07 €/Monat
- Hessen
- 10362 €/Monat
- Baden‑Württemberg
- 9322 €/Monat
- Nordrhein‑Westfalen
- 11463.66 €/Monat
- Sachsen‑Anhalt
- 9138 €/Monat
- Saarland
- 7173 €/Monat
- Rheinland‑Pfalz
- 8571 €/Monat
Argumente um den Mechanismus
Befürworter der automatischen Anpassung betonen die Transparenz. Ein Sprecher der CDU-Fraktion in Nordrhein‑Westfalen sagte, die Vergütung spiegele das Leben der Normalbürger wider und werde nach klaren, nachvollziehbaren Regeln angepasst.
Die Vergütung spiegelt das Leben der Normalbürger wider und wird nach transparenten, nachvollziehbaren Regeln angepasst.
In Hessen argumentierte die SPD-Fraktion ähnlich. Die AfD und Die Linke im Bundestag wollen dagegen die jährliche Kopplung an die Durchschnittslöhne ganz abschaffen und gehen damit über die einmalige Aussetzung hinaus, die von allen anderen Parteien unterstützt wird.
