Regierung · Dresden und Magdeburg

BSW-Funktionäre revoltieren gegen Wagenknechts AfD-Kurs in Sachsen-Anhalt vor dem Dresdner Parteitag

Gründungsmitglieder und stellvertretende Vorsitzende des BSW stellen sich öffentlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt. Der Streit kommt auf dem Bundesparteitag in Dresden Ende November zur Entscheidung.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Der Tagesspiegel, ZEIT ONLINE, stern.de und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Dresden, Magdeburg · Deutschland
Wie es dazu kam
  1. 16.11.Papier für den Dresdner Parteitag wird bekannt, und Leye sagt zu stern, der Magdeburger Kurs riskiere eine Lagerbildung mit der AfD
  2. 17.11.Gastbeiträge in der Zeit und bei t-online greifen den Magdeburger Weg als Irrweg an
  3. Ende November 2026Bundesparteitag in Dresden entscheidet über den Kurs gegenüber der AfD

Gründer und stellvertretende Vorsitzende brechen mit der Parteilinie

Vier Gründungsmitglieder des BSW, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Christian Leye und Amid Rabieh, verfassten einen am 17. November veröffentlichten Gastbeitrag für die Zeit, in dem sie warnen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt könne die Partei bundesweit schwer belasten. Sie lehnten jede Duldung einer AfD-Regierung, jegliche Kooperationsvereinbarungen und jede Enthaltung ab, wenn die AfD allein ihren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Rabieh ist weiterhin stellvertretender Bundesvorsitzender, während Leye, der bis zum vergangenen Jahr Generalsekretär war, nun ein Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender innehat. Die stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralph Suikat und Jessica Tatti gingen in einem Gastbeitrag für das Portal t-online noch weiter und nannten den „Magdeburger Weg“ einen Irrweg.

Vorwürfe der Drift ins AfD-Lager

Suikat und Tatti halten weiterhin an der Ablehnung der Brandmauer gegen die AfD fest und bleiben offen für eine punktuelle Zusammenarbeit oder gemeinsame Abstimmungen, wo sich Positionen überschneiden. Sie argumentieren jedoch, dass sich das BSW in Sachsen-Anhalt bereits ins AfD-Lager einsortiere. Als Beleg führen sie gemeinsame Auftritte von AfD- und BSW-Mitgliedern bei der Eröffnung eines Magdeburger Fernsehstudios des Magazins Compact an, das der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft. Im Magdeburger Landtag übernahm die BSW-Politikerin Claudia Wittig den Vorsitz des Bildungsausschusses, nachdem die AfD ihn abgegeben hatte, und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden warnten, dass solche Geschenke in der Regel ihren Preis haben. Sie erwarten zudem, dass die Bedeutung des BSW für die AfD stetig sinken wird, sobald der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund Ministerpräsident wird, und sagen, die Partei sei dann keine glaubwürdige Kraft mehr, weder in Sachsen-Anhalt noch anderswo.

Wagenknecht verteidigt den Magdeburger Kurs

Sahra Wagenknecht weist diese Deutung der Ereignisse zurück. Gegenüber stern sagte sie, der Magdeburger Weg entspreche der Gründungsidee der Partei.

„Der Magdeburger Weg entspricht der Gründungsidee des BSW.“

Sahra Wagenknecht, BSW-Gründerin

Christian Leye sagte am Montag, dem 16. November, zu stern, die Partei habe die Brandmauer zu Recht abgelehnt, habe aber die inhaltlichen Positionen der AfD aufgreifen wollen, ohne sie auszugrenzen. Er warnte, die Entwicklungen in Magdeburg drohten zu einer Lagerbildung zu werden.

„Doch was sich in Magdeburg entwickelt, droht zu einer Lagerbildung mit der AfD zu werden.“

Christian Leye, Stellvertretender Bundesvorsitzender des BSW

Ein Beitrag von ZEIT ONLINE erinnert daran, dass die Partei 2024 mit einer klaren Linie gegen die AfD gegründet wurde, eine Haltung, der frühe Ergebnisse zugeschrieben werden: 6,2 Prozent bei der Europawahl, drei Landtagswahlerfolge und bundesweite Umfragewerte von bis zu 10 Prozent.

Sachsen-Anhalt und der Dresdner Parteitag

Die Entscheidung fällt auf dem Bundesparteitag in Dresden Ende November. Der Leitantrag des Bundesvorstands lehnt nur eine Koalition mit der AfD ab. Ein Änderungsantrag von Leye und anderen Funktionären schließt zudem eine „formale oder faktische Duldung“ einer von der AfD geführten Regierung und dauerhafte Kooperationsvereinbarungen aus, mit dem Argument, das BSW dürfe weder im „Team CDU“ noch im „Team AfD“ mitspielen. Ein am Montag, dem 16. November, bekannt gewordenes Papier für den Parteitag fordert dieselbe klare Distanz zur AfD, und Suikat und Tatti haben es unterzeichnet. Die Grundwertekommission der Partei unter Vorsitz von Wagenknecht steht hinter dem Magdeburger Weg.

Der BSW-Landesvorstand Sachsen will den Leitantrag dahingehend ergänzen, dass pauschale Brandmauern abgelehnt und die Autonomie der Fraktionen respektiert werden. In seinem Änderungsantrag heißt es, die Partei habe seit ihren ersten Wahlerfolgen einen erheblichen Teil ihrer Wähler verloren, weil sie über mehrere Wahlkämpfe hinweg gemischte Signale gesendet habe. Co-Vorsitzender Jörg Scheibe formulierte die Position so:

„Eine richtige Forderung wird nicht dadurch falsch, dass andere ihr zustimmen.“

Jörg Scheibe, Co-Vorsitzender des BSW-Landesverbands Sachsen

Der Parteitag wird entscheiden, ob die Linie der Partei gegenüber der AfD schriftlich festgehalten wird.

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