Diplomatie · Brüssel

Brüssel eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien wegen EU-Betrugsregeln und Fischtagen

Die Europäische Kommission hat Spanien am Donnerstag, 19. November, ein Mahnschreiben wegen der unvollständigen Umsetzung einer EU-Betrugsrichtlinie geschickt. Ein separates Schreiben betrifft die zusätzlichen Schleppnetz-Tage, die Spanien in mediterranen Gewässern gewährt hat.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von LaSexta, La Razón, europa press und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Brüssel · Belgien
Wie es dazu kam
  1. 6.07.Frist für die Umsetzung der Richtlinie in spanisches Recht läuft ab
  2. Dezember 2021Kommission schickt Spanien ein erstes Mahnschreiben und nennt Mängel, darunter die Definition des Korruptionstatbestands
  3. 19.11.Kommission schickt ein neues Schreiben wegen der Strafenlücke bei der Veruntreuung und der verbleibenden Mängel

Eine zweite Warnung zur Betrugsrichtlinie

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet, weil das Land Teile einer EU-Betrugsrichtlinie nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Die Richtlinie erfasst Betrug und andere Straftaten, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen. Am Donnerstag, 19. November, übermittelte Brüssel Spanien ein Mahnschreiben, das den nationalen Behörden zwei Monate Zeit gibt, die festgestellten Mängel zu beheben. Geschieht das nicht, kann die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben und den Fall letztlich dem Gerichtshof der EU vorlegen, um eine Strafe zu erwirken. Vertragsverletzungsverfahren können mit einer förmlichen Klage gegen das Land und schließlich mit einer Geldbuße enden.

Strafen für die Veruntreuung von EU-Geldern bleiben hinter den Anforderungen zurück

Der zentrale Vorwurf lautet, dass Spanien die Veruntreuung von EU-Geldern nicht ausreichend unter Strafe stellt. Die Höchststrafe für diese Straftat liegt unter dem Niveau, das die Richtlinie verlangt. Die Kommission erklärt, die Frist für die Umsetzung der Regeln in nationales Recht sei am 6. Juli 2019 abgelaufen, und Spanien habe den von den 27 EU-Mitgliedstaaten vereinbarten Zeitplan nicht eingehalten. Im Dezember 2021 schickte Brüssel ein erstes Mahnschreiben, in dem mehrere Mängel aufgeführt wurden, darunter die Definition des Korruptionstatbestands. Das neue Schreiben fügt die Lücke bei der Veruntreuung diesen früheren Mängeln hinzu, und die Kommission wird entscheiden, ob die Antwort Spaniens ausreichend ist.

Was die Richtlinie nach Darstellung Brüssels bewirkt

Die Kommission bezeichnet die Richtlinie als Eckpfeiler der EU-Architektur zur Betrugsbekämpfung. Sie schützt den EU-Haushalt, indem sie Definitionen, Sanktionen und Zuständigkeitsregeln für Betrug und damit zusammenhängende Straftaten harmonisiert. Die Regeln bilden zudem die Grundlage für die Zuständigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), einer Einrichtung, der auch Spanien angehört. Die Sorge der Kommission gilt dem Umstand, dass die Richtlinie in Spanien nicht so angewandt wurde, wie es der gemeinsame Rahmen verlangt.

Spaniens Reform von 2022 und die Reaktion der Regierung

Spanien hat den Tatbestand der Veruntreuung 2022 reformiert und dabei die Artikel 432 ff. des Strafgesetzbuchs geändert, wie eldiario.es berichtet. Die Reform trennte die zweckwidrige Verwendung für private Zwecke von der Umleitung öffentlicher Haushalte oder anderer öffentlicher Verwendungen und senkte einige Strafen. Die Regierung unter Pedro Sánchez wies die Auffassung zurück, der Vorschlag Brüssels zur Harmonisierung der Veruntreuungsstrafen in der Union komme einer Rüge dieser Reform gleich. Das neue Schreiben der Kommission hält die Strafenlücke dennoch aufrecht.

Steuertransparenz und Krypto-Vermögenswerte

Die Kommission fordert Spanien zudem auf, die EU-Regeln zur Steuertransparenz und zum Informationsaustausch bei Investitionen in Krypto-Vermögenswerte ordnungsgemäß umzusetzen. Sie will einen besseren Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden über Finanzkonten. Die Kommission stellt fest, dass alle Mitgliedstaaten die Richtlinie vollständig und fristgerecht anwenden müssen, um Steuervermeidung und Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften einzudämmen. Brüssel erklärt, Spanien wende die Richtlinie, die eine enge Verwaltungszusammenarbeit zur Sicherung einer wirksamen Erhebung von Steuern auf Einkommen und Kapitalgewinne ermöglicht, noch immer nicht vollständig an.

Ein separates Schreiben zu den Schleppnetz-Tagen

Die Kommission eröffnete zudem ein separates Vertragsverletzungsverfahren zur Fischerei. Sie erklärt, Spanien habe die zusätzlichen Fischtage, die es Schleppnetzfahrzeugen in mediterranen Gewässern zugeteilt hat, falsch berechnet und für 2026 mehr Tage gewährt, als die Regeln erlauben. Der 2022 eingeführte Ausgleichsmechanismus erlaubt es Mitgliedstaaten, Schiffen zusätzliche Tage zuzubilligen, die Schutzmaßnahmen ergreifen, etwa selektiveres Fanggerät oder Fischerei in Gebieten, die Jungfische und laichende Fische meiden. Das Schreiben betrifft die Verordnung über die Fangmöglichkeiten 2026 für das Mittelmeer und das Schwarze Meer und gibt Spanien zwei Monate, die Fehler zu korrigieren.

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Quellen und Kontext

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