Brasilianisches Gericht untersagt Meta die Nutzung von Presseinhalten für das KI-Training

Eine vorläufige Verfügung gegen das KI-Training mit Presseinhalten

Der brasilianische Richter Guilherme Madeira Dezem hat Meta, der Muttergesellschaft von Facebook, Instagram und WhatsApp, vorläufig untersagt, Inhalte von Medienhäusern zu sammeln, die drei Presseverbänden angeschlossen sind, um damit Modelle der künstlichen Intelligenz zu trainieren. Der Entscheidung zufolge, die AFP einsehen konnte, handelt es sich um eine vorbeugende einstweilige Verfügung, nicht um ein endgültiges Urteil. Geklagt hatten nationale Verbände, die Zeitungen, Zeitschriften sowie Radio- und Fernsehsender vertreten und sich dagegen wandten, dass Meta von ihnen verlangt, Inhalte kostenlos herauszugeben, wenn sie ihre Plattformen weiter nutzen wollen. AFP datiert die Entscheidung auf Dienstag, während das rumänische Medium Mediafax den Mittwoch nannte und die Anhörung am Zivilgericht von São Paulo verortete.

Die Geschäftsbedingungen hinter dem Fall

Metas neue Geschäftsbedingungen sollten am 20. November in Kraft treten. Vor diesem Datum entschied der Richter, ohne Meta anzuhören, mit der Begründung, der Schaden sei irreversibel, sobald ein KI-System mit Pressematerial trainiert worden sei. Die einstweilige Verfügung setzt den Teil dieser Bedingungen aus, der kostenlosen Zugriff auf Inhalte verlangte, und untersagt es Meta, Medienhäuser zu bestrafen, die sich weigern.

Laut Mediafax untersagt die Anordnung Meta, mithilfe von Software oder Zugangsdaten auf die betroffenen Websites zuzugreifen, sie zu indexieren, zu speichern, zu analysieren oder zu verfolgen, und ebenso, urheberrechtlich geschütztes Material zu verwenden, um seine KI-Modelle – einschließlich Meta AI – zu versorgen, zu entwickeln, zu erforschen, zu warten, zu trainieren oder anzupassen, und zwar bis zu einem endgültigen Urteil. Zudem wird verlangt, dass die Konten, Seiten und Werkzeuge der angeschlossenen Publikationen betriebsbereit bleiben. Meta darf den Zugang nicht beschränken, die Verbreitung nicht drosseln und keine Sanktionen gegen Medienhäuser verhängen, die die neuen Bedingungen ablehnen. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von einer Million Reais pro Tag, rund 162.000 Euro. In seiner Begründung bezeichnete der Richter die Forderung, Medien müssten ihre kreativen Leistungen frei und universell verfügbar machen, um auf den Kanälen bleiben zu dürfen, über die die Öffentlichkeit ihre Nachrichten bezieht, als offenkundigen Rechtsmissbrauch.

Reaktionen und der Wahlkontext

Die Verbände bezeichnen die Entscheidung als weltweit erste zugunsten einer Medienallianz gegen solche Bedingungen. Marcelo Rech, geschäftsführender Präsident des Nationalen Zeitungsverbands (ANJ), begrüßte die Anordnung in einer Erklärung:

„Das ist ein sehr positives Signal, das zeigt, dass es Grenzen für den Missbrauch wirtschaftlicher Macht gibt.“

Meta hat auf die Anfragen von AFP nach einer Stellungnahme nicht reagiert.

Die Entscheidung folgt auf heftige Kritik an Meta während des brasilianischen Präsidentschaftswahlkampfs. Vor der Stichwahl hatte das Oberste Wahlgericht das Unternehmen angewiesen, für beide Kandidaten dieselben Regeln anzuwenden, nachdem das Team von Lula Meta beschuldigt hatte, zugunsten seines Rivalen einzugreifen. Meta bestritt, Partei zu ergreifen, und verwies auf „technische Probleme“, die nach eigenen Angaben den linken Wahlkampf auf seinen Plattformen beeinträchtigten. UN-Experten hatten Meta zuvor aufgefordert, die politische Meinungsäußerung während des Wahlkampfs zu schützen. Nach seiner Wiederwahl versprach Lula, soziale Netzwerke im Land zu regulieren.

Wie es weitergeht

Die Anordnung ist vorläufig, und der Fall steuert auf ein endgültiges Urteil zu, für das die Berichterstattung kein Datum nennt. Metas neue Bedingungen sollten ab dem 20. November gelten, und das Bußgeld fällt für jeden Tag an, an dem das Unternehmen gegen die Anordnung verstößt, bis eine endgültige Entscheidung ergeht.