Regierung · Oradea und Bukarest
Bolojan verteidigt SPP-Wagen bei der Hochzeit seiner Tochter – Untersuchungsantrag mit 70 Unterschriften eingereicht
Der frühere Ministerpräsident Ilie Bolojan erklärt, beim Einsatz eines SPP-Wagens bei der Hochzeit seiner Tochter in Oradea seien alle rechtlichen Vorgaben eingehalten worden; ein parteiloser Abgeordneter reicht unterdessen einen von 70 Unterschriften getragenen parlamentarischen Untersuchungsantrag ein.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Ziare.com, G4Media.ro, adevarul.ro und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Ilie Bolojan bestätigte am 17. November bei Digi 24, dass bei der Hochzeit seiner Tochter in Oradea am Samstag, 14. November, ein SPP-Wagen genutzt wurde, und erklärte, frühere Regierungschefs hätten zwei Jahre lang Anspruch auf SPP-Schutz.
Dumitru Coarnă sagte, er habe den Antrag am Dienstag, dem 17. November, mit 70 Unterschriften eingereicht: rund 40 von der PSD, 20 von der AUR und der Rest von SOS sowie parteilosen Abgeordneten.
Dominic Fritz warf PSD und AUR vor, den Fall als politische Waffe zu nutzen, und sagte, die Jahresberichte des SRI würden seit fünf Jahren nicht mehr im Plenum debattiert.
Der Antrag muss zunächst das Ständige Büro der Abgeordnetenkammer passieren, bevor das Plenum abstimmt; Mihai Fifor hofft auf eine Entscheidung des Büros bis Mittwoch, den 18. November.

- 14.11.Hochzeit in Oradea, einige Gäste wurden Berichten zufolge mit SPP-Wagen vom Flughafen abgeholt
- 15.11.Gândul berichtet über einen bei der Veranstaltung genutzten SPP-Wagen, zwei Tage vor dem Untersuchungsantrag
- 17.11.Der parteilose Abgeordnete Dumitru Coarnă reicht den Untersuchungsantrag mit 70 Unterschriften ein
- 18.11.Laut Mihai Fifor wird eine Entscheidung des Ständigen Büros bis Mittwoch erwartet
Bolojans Darstellung
Ilie Bolojan, Vorsitzender der PNL und früherer Ministerpräsident, bestätigte am Abend des 17. November bei Digi 24, dass bei der Hochzeit seiner Tochter in Oradea am Samstag, 14. November, ein vom SPP bereitgestellter Wagen genutzt wurde. Er argumentierte, als früherer Regierungschef stehe ihm per Gesetz für zwei Jahre SPP-Schutz und ein Wagen zu. Er nannte die Kritik ein „Festival der Lügen“, das auf eine Taufe in Timișoara gefolgt sei, und erklärte, alle gesetzlichen Bestimmungen seien eingehalten worden.
„Wenn dieser Wagen nicht genutzt wird oder wenn die SPP-Beamten nicht bei mir sind, muss ich selbst die Verantwortung für meinen Schutz übernehmen.“
Bolojan räumte zudem ein, dass es Tage gegeben habe, an denen er ohne SPP-Schutz unterwegs gewesen sei, ohne jedoch zu sagen, um welche Situationen es sich handelte. Auf die Frage, ob er vor einer parlamentarischen Untersuchungskommission erscheinen würde, ging er nicht ein.
Der Untersuchungsantrag
Der parteilose Abgeordnete Dumitru Coarnă erklärte am Dienstag, dem 17. November, er habe beim Generalsekretariat der Abgeordnetenkammer einen Antrag auf Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission eingereicht, die den möglichen Einsatz von SPP-Wagen und -Personal für den Transport von Gästen zur Hochzeit prüfen soll. Gegenüber HotNews sagte er, der Antrag habe 70 Unterschriften gesammelt: rund 40 von der PSD, 20 von der AUR und der Rest von SOS sowie parteilosen Abgeordneten. Gândul hatte zwei Tage vor Einreichung des Antrags über den SPP-Wagen bei der Veranstaltung berichtet.
„Wir wollen herausfinden, wer diese Fahrten angeordnet hat, ob sie legal waren und ob öffentliche Gelder für private Interessen eingesetzt wurden.“
Coarnă fügte hinzu, der SPP müsse Würdenträger schützen und nicht Gäste zu privaten Veranstaltungen befördern.
Politische Reaktionen
Bolojan bezeichnete die vorgeschlagene Kommission als nicht ernst zu nehmen und als Schikane durch PSD und AUR. Die PNL-Kommunikationschefin Ioana Dogioiu, eine frühere Regierungssprecherin, erklärte, frühere Ministerpräsidenten hätten nach dem Ende ihres Mandats per Gesetz zwei Jahre lang Anspruch auf einen Wagen und SPP-Schutz – rund um die Uhr, überall und mit wem auch immer sie unterwegs seien. Der frühere Verteidigungsminister Mihai Fifor, Mitglied des Verteidigungsausschusses, sagte gegenüber Antena 3 CNN, er werde einen Kollegen suchen, der die Liste unterzeichne, und hoffe, dass das Ständige Büro bis Mittwoch, den 18. November, entscheide.
USR-Chef Dominic Fritz schrieb am Dienstag, dem 17. November, auf Facebook, die Regierungskoalition aus PSD und AUR habe schnell 70 Stimmen gefunden, um die SPP-Fahrten am Wochenende in Bihor zu untersuchen. Er argumentierte, das Thema werde zur politischen Waffe gemacht, und das eigentliche Problem sei die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste. Fritz behauptete, Rumänien gebe jährlich über 1,5 Milliarden Euro für die Geheimdienste aus, der SRI-Direktor sei seit 13 Jahren nicht mehr ins Parlament gekommen, um Fragen zu beantworten, und die Jahresberichte des SRI würden seit fünf Jahren nicht mehr im Plenum debattiert.
Fritz formulierte es in seinem Beitrag so:
„Wenn das Thema als politische Waffe gegen jemanden eingesetzt werden kann, ist die Mobilisierung kein Problem mehr.“
Wie es weitergeht
Der Antrag muss zunächst von den Fraktionsvorsitzenden im Ständigen Büro der Abgeordnetenkammer beraten werden. Kommt er durch diese Phase, geht er auf die Tagesordnung des Plenums zur Debatte und Abstimmung, und erst danach kann die Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Fifor sagte, die Ergebnisse könnten an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden, und betonte, SPP-Beamte seien Militärangehörige, die einen Eid geleistet hätten und daher nicht für private Zwecke eingesetzt werden dürften.
Die folgende Zeitleiste listet die bislang in der Kontroverse gemeldeten Daten auf.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- Ziare.comBolojan explică de ce a fost prezentă o mașină a SPP la nunta fiicei sale: "Am avut o hărțuială și un festival de minciuni"
- G4Media.roBolojan, despre comisia PSD-AUR privind folosirea SPP la nunta fiicei: Festival de hărțuială și minciuni
- adevarul.roIlie Bolojan, prima reacție după scandalul mașinii SPP folosite la nunta fiicei sale: "O hărțuială și un festival de minciuni. Copiii mei au avut o nuntă decentă
- HotNews.roFritz, reacție la comisia de anchetă pentru folosirea SPP: "Nu nunta fiicei lui Bolojan e problema". Liderul USR spune cine "a rămas fără lanț"
- Ilie Bolojan
- PNL-Vorsitzender und früherer Ministerpräsident, bei dessen Hochzeit der Tochter der SPP-Wagen im Einsatz war
- Dominic Fritz
- USR-Chef, der PSD und AUR wegen des Untersuchungsantrags kritisierte
- Mihai Fifor
- Früherer Verteidigungsminister und Mitglied des Verteidigungsausschusses im Parlament
- Organisationen
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