Regierung · Washington und Alexandria
Zweiter Bundesrichter blockiert Trumps 250 Fuß hohen Triumphbogen in Washington wegen rechtlicher Mängel
Richterin Leonie Brinkema erklärte am Freitag, dem 20. November 2026, sie werde den Bau auf unbestimmte Zeit blockieren, und nannte das Vorhaben einen „Schnellschuss“, dem die Zustimmung des Kongresses fehle.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Axios, POLITICO, Aktuálně.cz und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Richterin Leonie Brinkema erklärte am Freitag, dem 20. November 2026, sie werde eine einstweilige Verfügung erlassen, die den 250 Fuß hohen Bogen auf unbestimmte Zeit blockiert, und verwies auf mehrere rechtliche Mängel.
Richterin Tanya Chutkan erließ am 5. November eine einstweilige Verfügung und verlängerte sie am Mittwoch, dem 18. November, um zwei Wochen; sie untersagt Bauarbeiten und Straßensperrungen im Zusammenhang mit dem Bogen.
Brinkema sagte, die Bundesbehörden hätten die Auswirkungen auf den Straßenverkehr und auf den Ronald Reagan Washington National Airport nicht ausreichend abgewogen, während die FAA im September eine ewige Flamme und Flutlicht verlangte.
Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, die Behörde werde gegen die Entscheidung unverzüglich Berufung einlegen, während White-House-Sprecher Davis Ingle erklärte, die Regierung sei zuversichtlich, vollständig entlastet zu werden.
- 5.11.Richterin Tanya Chutkan erlässt eine einstweilige Verfügung, die den Bau in Washington blockiert
- 18.11.Chutkan verlängert die einstweilige Verfügung um zwei Wochen
- 20.11.Richterin Leonie Brinkema kündigt an, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, die den Bogen auf unbestimmte Zeit blockiert
Einstweilige Verfügung in Alexandria
Am Freitag, dem 20. November 2026, erklärte die US-Bundesrichterin Leonie Brinkema in Alexandria, Virginia, sie werde eine einstweilige Verfügung erlassen, die den 250 Fuß hohen Bogen auf unbestimmte Zeit blockiert. Die von Clinton ernannte Richterin sagte in der Anhörung, das Vorhaben leide an mehreren rechtlichen Mängeln, und die Bundesbehörden hätten nicht dargelegt, dass sie die Auswirkungen auf den Straßenverkehr und auf den Ronald Reagan Washington National Airport abgewogen hätten. Die Klage war im Oktober vom Arlington County in Virginia eingereicht worden. Das Justizministerium hatte argumentiert, ein Gesetz von 1925, das die nahe gelegene Memorial Bridge genehmigte, erlaube es Bundesbehörden auch, mehr als ein Jahrhundert später mit dem Bau des Bogens zu beginnen, und Brinkema wies diese Auslegung rundheraus zurück. Sie sagte, dem Projekt fehle die Zustimmung des Kongresses.
„Ich sehe keine Möglichkeit, wie die Verteidigung in dieser Sache in der Hauptsache erfolgreich sein könnte.“
Eine frühere Blockade in Washington
Richterin Tanya Chutkan in Washington hatte bereits gegen das Projekt gehandelt. Ihre Anordnung vom 5. November antwortete auf einen Antrag von Virginia und dem District of Columbia, und sie verknüpfte diese Anfechtungen mit einer Klage von Vietnamkriegsveteranen und einem Architekturhistoriker. Auch eine Gruppe von Angehörigen von Präsident John F. Kennedy hat sich der Anfechtung angeschlossen und argumentiert, der Kongress müsse das Projekt genehmigen. Chutkans einstweilige Verfügung untersagt Bauarbeiten, Erdarbeiten, Bodenveränderungen, die Installation von Versorgungsleitungen und Straßensperrungen im Zusammenhang mit dem Bogen. Am Mittwoch, dem 18. November, verlängerte sie diese Anordnung um zwei Wochen und wies darauf hin, dass der Kongress kein Gesetz erlassen habe, das den Bau des Bogens genehmige.
Genehmigungen und Bundesprüfungen
Die National Capital Planning Commission erteilte Anfang November ihre endgültige Genehmigung, und mehrere ihrer Mitglieder, darunter der Vorsitzende, wurden von Trump ernannt. Die Federal Aviation Administration kam im September zu dem Schluss, dass der Bogen keine Gefahr für Flugzeuge darstelle, verlangte jedoch eine nicht standardmäßige ewige Flamme auf der Spitze und Flutlichtstrahler, die auf das Bauwerk gerichtet sind. Der Bogen soll auf dem Memorial Circle nahe dem Eingang zum Arlington National Cemetery entstehen, und Kritiker wenden ein, dass er die Gräber der dort bestatteten Veteranen beschatten würde. Der National Park Service unterstützte das Projekt, räumte jedoch ein, dass der Bogen mehrere Sichtachsen auf Wahrzeichen verändern würde. Der Park Service reagierte nicht auf eine Anfrage für eine Stellungnahme.
Weißes Haus und die Berufung
Das Weiße Haus reagierte über seinen Sprecher Davis Ingle, der eine Erklärung abgab.
„Die Justiz sollte nicht missbraucht werden, um ein Bauwerk zu politisieren, das unsere Nation einen soll.“
Ingle fügte hinzu, die Regierung werde weiter für das Denkmal werben und erwarte, im weiteren Verlauf des Verfahrens vollständig entlastet zu werden. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, man werde gegen die Entscheidung unverzüglich Berufung einlegen. Das Weiße Haus und die Federal Aviation Administration hatten nach der Entscheidung zunächst keine Stellungnahme abgegeben.
Ein größeres Muster in der Hauptstadt
Der Bogen ist eines von mehreren Projekten, mit denen Trump die Hauptstadt umgestaltet, neben einem Ballsaal im Weißen Haus und einem öffentlichen Golfplatz. Trump hat in seiner zweiten Amtszeit bemerkenswerten juristischen Widerstand gegen mehrere Washingtoner Projekte erlebt, darunter der Ballsaal, eine Renovierung des Lincoln Memorial Reflecting Pool und ein Golfplatz auf Meisterschaftsniveau zwei Meilen vom Weißen Haus entfernt. Die Berufung des Justizministeriums ist der nächste Schritt, und solange die einstweilige Verfügung Bestand hat, kann der Bau nicht voranschreiten.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- AxiosZweiter Richter blockiert Trumps umstrittenen Bogen in Washington D.C.Second judge blocks Trump's contested D.C. arch · Original auf Englisch
- POLITICOZweiter Bundesrichter blockiert Trumps Triumphbogen2nd federal judge blocks Trump's triumphal arch · Original auf Englisch
- Aktuálně.cz - Víte, co se právě dějeWeiteres Problem für Trumps Bogen. Bau von zweiter Richterin gestopptDalší problém pro Trumpův oblouk. Výstavbu zablokovala už druhá soudkyně · Original auf Tschechisch
- The IndependentRichter blockiert Donald Trumps „hastig geplanten“ Triumphbogen wegen Sicherheitsbedenken am FlughafenJudge blocks Donald Trump's 'rush job' triumphal arch over airport safety concerns · Original auf Englisch
- Donald Trump
- Präsident der Vereinigten Staaten, der das Triumphbogenprojekt vorantreibt
- Leonie Brinkema
- US-Bundesrichterin, die ankündigte, eine einstweilige Verfügung gegen den Bogen zu erlassen
- Tanya Chutkan
- US-Bundesrichterin in Washington, die eine einstweilige Verfügung zum Bogen erließ und verlängerte
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