Regierung · Washington und Alexandria

Zweiter Bundesrichter blockiert Trumps 250 Fuß hohen Triumphbogen in Washington wegen rechtlicher Mängel

Richterin Leonie Brinkema erklärte am Freitag, dem 20. November 2026, sie werde den Bau auf unbestimmte Zeit blockieren, und nannte das Vorhaben einen „Schnellschuss“, dem die Zustimmung des Kongresses fehle.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Axios, POLITICO, Aktuálně.cz und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Washington, Alexandria · Vereinigte Staaten
Wie es dazu kam
  1. 5.11.Richterin Tanya Chutkan erlässt eine einstweilige Verfügung, die den Bau in Washington blockiert
  2. 18.11.Chutkan verlängert die einstweilige Verfügung um zwei Wochen
  3. 20.11.Richterin Leonie Brinkema kündigt an, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, die den Bogen auf unbestimmte Zeit blockiert

Einstweilige Verfügung in Alexandria

Am Freitag, dem 20. November 2026, erklärte die US-Bundesrichterin Leonie Brinkema in Alexandria, Virginia, sie werde eine einstweilige Verfügung erlassen, die den 250 Fuß hohen Bogen auf unbestimmte Zeit blockiert. Die von Clinton ernannte Richterin sagte in der Anhörung, das Vorhaben leide an mehreren rechtlichen Mängeln, und die Bundesbehörden hätten nicht dargelegt, dass sie die Auswirkungen auf den Straßenverkehr und auf den Ronald Reagan Washington National Airport abgewogen hätten. Die Klage war im Oktober vom Arlington County in Virginia eingereicht worden. Das Justizministerium hatte argumentiert, ein Gesetz von 1925, das die nahe gelegene Memorial Bridge genehmigte, erlaube es Bundesbehörden auch, mehr als ein Jahrhundert später mit dem Bau des Bogens zu beginnen, und Brinkema wies diese Auslegung rundheraus zurück. Sie sagte, dem Projekt fehle die Zustimmung des Kongresses.

„Ich sehe keine Möglichkeit, wie die Verteidigung in dieser Sache in der Hauptsache erfolgreich sein könnte.“

Leonie Brinkema, US-Bundesrichterin

Eine frühere Blockade in Washington

Richterin Tanya Chutkan in Washington hatte bereits gegen das Projekt gehandelt. Ihre Anordnung vom 5. November antwortete auf einen Antrag von Virginia und dem District of Columbia, und sie verknüpfte diese Anfechtungen mit einer Klage von Vietnamkriegsveteranen und einem Architekturhistoriker. Auch eine Gruppe von Angehörigen von Präsident John F. Kennedy hat sich der Anfechtung angeschlossen und argumentiert, der Kongress müsse das Projekt genehmigen. Chutkans einstweilige Verfügung untersagt Bauarbeiten, Erdarbeiten, Bodenveränderungen, die Installation von Versorgungsleitungen und Straßensperrungen im Zusammenhang mit dem Bogen. Am Mittwoch, dem 18. November, verlängerte sie diese Anordnung um zwei Wochen und wies darauf hin, dass der Kongress kein Gesetz erlassen habe, das den Bau des Bogens genehmige.

Genehmigungen und Bundesprüfungen

Die National Capital Planning Commission erteilte Anfang November ihre endgültige Genehmigung, und mehrere ihrer Mitglieder, darunter der Vorsitzende, wurden von Trump ernannt. Die Federal Aviation Administration kam im September zu dem Schluss, dass der Bogen keine Gefahr für Flugzeuge darstelle, verlangte jedoch eine nicht standardmäßige ewige Flamme auf der Spitze und Flutlichtstrahler, die auf das Bauwerk gerichtet sind. Der Bogen soll auf dem Memorial Circle nahe dem Eingang zum Arlington National Cemetery entstehen, und Kritiker wenden ein, dass er die Gräber der dort bestatteten Veteranen beschatten würde. Der National Park Service unterstützte das Projekt, räumte jedoch ein, dass der Bogen mehrere Sichtachsen auf Wahrzeichen verändern würde. Der Park Service reagierte nicht auf eine Anfrage für eine Stellungnahme.

Weißes Haus und die Berufung

Das Weiße Haus reagierte über seinen Sprecher Davis Ingle, der eine Erklärung abgab.

„Die Justiz sollte nicht missbraucht werden, um ein Bauwerk zu politisieren, das unsere Nation einen soll.“

Davis Ingle

Ingle fügte hinzu, die Regierung werde weiter für das Denkmal werben und erwarte, im weiteren Verlauf des Verfahrens vollständig entlastet zu werden. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, man werde gegen die Entscheidung unverzüglich Berufung einlegen. Das Weiße Haus und die Federal Aviation Administration hatten nach der Entscheidung zunächst keine Stellungnahme abgegeben.

Ein größeres Muster in der Hauptstadt

Der Bogen ist eines von mehreren Projekten, mit denen Trump die Hauptstadt umgestaltet, neben einem Ballsaal im Weißen Haus und einem öffentlichen Golfplatz. Trump hat in seiner zweiten Amtszeit bemerkenswerten juristischen Widerstand gegen mehrere Washingtoner Projekte erlebt, darunter der Ballsaal, eine Renovierung des Lincoln Memorial Reflecting Pool und ein Golfplatz auf Meisterschaftsniveau zwei Meilen vom Weißen Haus entfernt. Die Berufung des Justizministeriums ist der nächste Schritt, und solange die einstweilige Verfügung Bestand hat, kann der Bau nicht voranschreiten.

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