Regierung · Berlin
Berliner Linke leitet Ausschluss von Vanessa Emde ein, Abstimmung am 24. November
Der Vorstand der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Antrag auf Ausschluss von Vanessa Emde aus der Fraktion förmlich eingereicht. Am Dienstag, 24. November, sollen die Mitglieder darüber abstimmen; erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von N-tv, DIE WELT, Spiegel Online und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Der Vorstand der Linksfraktion beschloss am Dienstag, 17. November, einen Antrag auf Ausschluss von Vanessa Emde und brachte ihn vor die 44 Mitglieder umfassende Fraktion.
Die Fraktionsabstimmung wird für Dienstag, 24. November, erwartet und verlangt eine Zweidrittelmehrheit; der Tagesspiegel beziffert die Hürde auf 30 von 44 Mitgliedern.
Grüne und SPD haben Emdes Ausschluss zur Bedingung für eine Koalition mit der Linken gemacht; laut Tagesspiegel würde ein gescheiterter Antrag die Koalitionsgespräche vermutlich beenden.
Emde lehnte wiederholte Aufforderungen der Landesparteispitze ab, ihr Mandat niederzulegen, und erklärte in einem Brief, sie werde es weiter ausüben.
Emde gewann bei der Wahl am 20. September mit 46,2 % der Erststimmen ein Direktmandat in Neukölln und wurde für ihre Nahost-Äußerungen kritisiert, darunter der Widerruf einer Antisemitismus-Erklärung Mitte Oktober.
- 31.10.Emde protestiert vor einem Landesparteitag der Linken gegen die Parteispitze
- 17.11.Der Fraktionsvorstand beschließt den Ausschlussantrag und bringt ihn vor die Fraktion
- 24.11.Fraktionsabstimmung über Emdes Ausschluss erwartet
Ein Antrag nach einer Woche des Konflikts
Am Dienstag, 17. November, beschloss der Vorstand der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag auf Ausschluss von Vanessa Emde und brachte ihn vor die gesamte Fraktion mit 44 Mitgliedern. Der Schritt folgte auf eine Ankündigung des Vorstands eine Woche zuvor, ihn zu stellen. Die Fraktion erklärte, Emde habe keine Bereitschaft gezeigt, zur gemeinsamen Arbeitsgrundlage zurückzukehren, auf die sich die Mitglieder verständigt hätten. Der Tagesspiegel berichtete, der Antrag sei ihr zugestellt worden, bevor die Fraktionssitzung am Nachmittag begann. Emde nahm an der Sitzung teil, ging wortlos und beantwortete keine Fragen von Journalisten.
Warum der Vorstand handelte
Der Antrag führt aus, Fraktion und Landesparteispitze hätten mehrfach versucht, Emde zu erreichen – ohne Erfolg. Sie habe weder der Aufforderung der Landesführung nachgekommen, ihr Mandat niederzulegen, noch die von ihr gesetzten Bedingungen erfüllt. Der Vorstand kam daher zu dem Schluss, dass Vertrauensverlust und Schaden für die Fraktion keine andere Möglichkeit als einen Ausschlussantrag ließen. Die Erklärung der Fraktion verwies zudem auf ihre Satzung, die auf die Vereinbarung der Mandatsträger und auf Parteibeschlüsse Bezug nimmt.
„Wir bedauern sehr, dass dieser Schritt notwendig geworden ist.“
Emdes Werdegang und ihre Weigerung, ihr Mandat abzugeben
Emde zog nach der Berliner Wahl am 20. September ins Abgeordnetenhaus ein und gewann in Neukölln ein Direktmandat mit 46,2 % der Erststimmen. Sie wurde für ihre Äußerungen zum Nahostkonflikt kritisiert; Berichten zufolge wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Mitte Oktober widerrief sie eine Fraktionserklärung gegen Antisemitismus, die sie nur zwei Tage zuvor unterzeichnet hatte – ein Schritt, der die Koalitionsgespräche zwischen Linke, Grünen und SPD belastete. Fraktionschef Tobias Schulze sagte damals, es gebe mit ihr keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr. Am 31. Oktober protestierte sie vor einem Landesparteitag der Linken gegen die Parteispitze.
Emde hat sich geweigert, ihr Mandat abzugeben, und in einem von dpa zitierten Brief an die Parteispitze erklärt, sie werde es weiter ausüben. Sie schrieb:
„Dass ich bereit bin, in der Fraktion konstruktiv mitzuarbeiten, habe ich mehr als einmal klargestellt.“
Abstimmung am 24. November und die Bedeutung für die Koalition
Die Abstimmung wird für Dienstag, 24. November, erwartet; Emde soll vor der Abstimmung die Möglichkeit erhalten, persönlich zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Für einen Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit der 44 Fraktionsmitglieder nötig, was der Tagesspiegel mit 30 Stimmen beziffert. Die Grünen und die SPD, die beiden möglichen Koalitionspartner der Linken, haben ihren Ausschluss zur Bedingung für eine Koalition gemacht, allerdings mit unterschiedlicher Verbindlichkeit. Der Tagesspiegel beschreibt das Ergebnis als bedeutenden Wendepunkt auf dem Weg zu einem Bündnis aus Linke, Grünen und SPD. Scheitert der Antrag, wäre die Fraktionsführung schwer beschädigt, und die Koalitionsgespräche wären vermutlich gescheitert.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- N-tvDer Tag: Berliner Linke bringt Fraktionsausschluss von Vanessa Emde auf Weg
- DIE WELTEntscheidung am 24. November: "Wir vertrauen ihr nicht mehr" - Berliner Linke beantragt Ausschluss von Vanessa Emde
- Spiegel OnlineBerliner Linke bringt Antrag auf Fraktionsausschluss von Vanessa Emde ein
- Der TagesspiegelVanessa Emde soll Fraktion verlassen: Berliner Linken-Spitze beschließt Ausschlussantrag
- Tobias Schulze
- Vorsitzender der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
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