Wahlen · Brüssel

Belgiens Innendienst bittet Gemeinden, Papierwahl für vorgezogene Neuwahlen vorzubereiten

Schreiben des föderalen Innendienstes bitten einige belgische Gemeinden, eine Papierwahl einzuplanen, da der Vertrag für die elektronische Stimmabgabe nach Januar 2027 ausläuft und die Haushaltsgespräche stocken.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Le Soir, 7sur7, vrtnws.be und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Brüssel · Belgien
Wie es dazu kam
  1. April 2025Der Zeitplan für den Austausch wird bekannt und in die Politiknote des Ministers aufgenommen
  2. Januar 2027Der aktuelle Vertrag für die elektronische Stimmabgabe läuft nach Januar aus und kann nicht verlängert werden
  3. Frühjahr 2029Neues elektronisches Wahlsystem erwartet

Ein Schreiben an die Gemeinden

Der föderale Innendienst Belgiens hat mehrere Gemeinden angeschrieben und sie gebeten, sich auf mögliche vorgezogene Neuwahlen und eine Papierwahl vorzubereiten. Das Schreiben mit dem Betreff „Vorbereitung vorgezogener Neuwahlen und Papierwahl“ wurde von mehreren belgischen Zeitungen eingesehen und am 20. November 2026 gemeldet. Es ging nicht an alle Gemeinden, und jene, die bereits das Wahlsystem der zweiten Generation nutzen, sind nicht betroffen. Absender ist der Wahldienst des Innendienstes (FOD Binnenlandse Zaken), dessen Beamte die Logistik der Wahltage organisieren.

Warum die Papierwahl zurückkehren könnte

Der Vertrag für das derzeitige elektronische Wahlsystem läuft nach Januar 2027 aus und kann nicht verlängert werden. Die Verträge in mehreren Gemeinden enden zu unterschiedlichen Zeitpunkten zwischen Ende Januar 2027 und Frühjahr 2029. VRT NWS nennt Smartmatic als Lieferanten der aktuellen Geräte. Ein neuer Anbieter würde frühestens im März benannt, und die Entwicklung und Erprobung eines neuen Systems müsste noch beginnen. Das neue System wird für Frühjahr 2029 erwartet. Gemeinden, die noch Wahlcomputer der ersten Generation nutzen, würden daher während der Übergangszeit auf Papier wählen – laut VRT NWS betrifft das die große Mehrheit der flämischen Gemeinden. Das Schreiben erläutert die Begründung mit diesen Worten:

„Da wir stets auf die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen vorbereitet sein müssen, werden einige Gemeinden Vorkehrungen treffen müssen, um nötigenfalls eine Papierwahl zu organisieren.“

FÖD Inneres

Der politische Hintergrund

Die Verhandlungen über den föderalen Haushalt sind in eine Sackgasse geraten, und es kursieren Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen. Der Zeitpunkt des Schreibens hat daher Aufmerksamkeit erregt, doch der Innendienst erklärt, das Verfahren sei vor langer Zeit eingeleitet worden. Ein Sprecher von Innenminister Bernard Quintin (MR) sagte, der Zeitplan sei seit April 2025 bekannt und in der Politiknote des Ministers enthalten. Das Büro fügte hinzu, der Innendienst und die Gemeinden müssten stets bereit sein, Wahlen abzuhalten. Quintin selbst versicherte, das Ziel der elektronischen Stimmabgabe im Jahr 2029 bleibe bestehen:

„Das Ziel bleibt, die elektronische Stimmabgabe 2029 einzuführen, sofern die laufende öffentliche Ausschreibung erfolgreich durchgeführt wird.“

Bernard Quintin, Belgischer Innenminister

Laut De Standaard lässt die Verfassung nur 40 Tage zwischen der Auflösung des Parlaments und der Wahl eines neuen Parlaments zu – ein Zeitraum, den das Schreiben als sehr kurz bezeichnet.

Logistik einer Papierwahl

Dem Schreiben zufolge müssten die Gemeinden die Zuteilung von Wählern und Wahllokalen neu vornehmen. Ein Papier-Wahllokal würde höchstens 800 Wähler fassen, in Ausnahmefällen 840, gegenüber 1.000 bei der elektronischen Stimmabgabe und 1.600 in Ausnahmefällen. Die Auszählung auf Papier würde etwa ein Auszählbüro für je drei Wahllokale erfordern. Jeder zusätzliche Standort bräuchte Wahlkabinen, gedruckte Stimmzettel, Bleistifte, traditionelle Wahlurnen sowie mehr Wahlvorsteher und Beisitzer. Das Schreiben räumt die Belastung der Gemeinden ein:

„Wir verstehen, dass all diese Maßnahmen für eine mögliche Papierwahl zwischen Januar 2027 und Frühjahr 2029 viel Arbeit und Kosten mit sich bringen.“

FÖD Inneres
Maximale Wählerzahl pro WahllokalWähler
Papierwahl (Standard)
800 Wähler
Elektronische Stimmabgabe (Standard)
1000 Wähler

Daten aus dem Artikeltext

Wie es weitergeht

Das Schreiben fordert die Gemeinden auf, jetzt mit der Planung zu beginnen, auch wenn die meisten Wähler kurzfristig keine Veränderung bemerken werden. Das Ziel der elektronischen Stimmabgabe 2029 hängt davon ab, dass die laufende öffentliche Ausschreibung abgeschlossen wird. Der Wahldienst war am Morgen des 20. November 2026 für eine Stellungnahme nicht erreichbar, und das Kabinett des Ministers lehnte laut De Standaard eine Stellungnahme ab.

Fragen zu diesem Text

Quellen und Kontext

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