Wahlen · Brüssel
Belgiens Innendienst bittet Gemeinden, Papierwahl für vorgezogene Neuwahlen vorzubereiten
Schreiben des föderalen Innendienstes bitten einige belgische Gemeinden, eine Papierwahl einzuplanen, da der Vertrag für die elektronische Stimmabgabe nach Januar 2027 ausläuft und die Haushaltsgespräche stocken.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Le Soir, 7sur7, vrtnws.be und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Gemeinden, die noch Wahlcomputer der ersten Generation nutzen, würden während der Übergangszeit von Januar 2027 bis Frühjahr 2029 auf Papier wählen, falls vorgezogene Neuwahlen angesetzt werden.
Der Vertrag mit Smartmatic läuft nach Januar 2027 aus und kann nicht verlängert werden, während das neue System für Frühjahr 2029 erwartet wird.
Das Büro von Minister Bernard Quintin erklärt, der Zeitplan sei seit April 2025 bekannt, obwohl die föderalen Haushaltsgespräche in einer Sackgasse stecken.
Papier-Wahllokale würden höchstens 800 Wähler fassen (840 in Ausnahmefällen), gegenüber 1.000 bei der elektronischen Stimmabgabe, mit einem Auszählbüro für etwa drei Wahllokale.
- April 2025Der Zeitplan für den Austausch wird bekannt und in die Politiknote des Ministers aufgenommen
- Januar 2027Der aktuelle Vertrag für die elektronische Stimmabgabe läuft nach Januar aus und kann nicht verlängert werden
- Frühjahr 2029Neues elektronisches Wahlsystem erwartet
Ein Schreiben an die Gemeinden
Der föderale Innendienst Belgiens hat mehrere Gemeinden angeschrieben und sie gebeten, sich auf mögliche vorgezogene Neuwahlen und eine Papierwahl vorzubereiten. Das Schreiben mit dem Betreff „Vorbereitung vorgezogener Neuwahlen und Papierwahl“ wurde von mehreren belgischen Zeitungen eingesehen und am 20. November 2026 gemeldet. Es ging nicht an alle Gemeinden, und jene, die bereits das Wahlsystem der zweiten Generation nutzen, sind nicht betroffen. Absender ist der Wahldienst des Innendienstes (FOD Binnenlandse Zaken), dessen Beamte die Logistik der Wahltage organisieren.
Warum die Papierwahl zurückkehren könnte
Der Vertrag für das derzeitige elektronische Wahlsystem läuft nach Januar 2027 aus und kann nicht verlängert werden. Die Verträge in mehreren Gemeinden enden zu unterschiedlichen Zeitpunkten zwischen Ende Januar 2027 und Frühjahr 2029. VRT NWS nennt Smartmatic als Lieferanten der aktuellen Geräte. Ein neuer Anbieter würde frühestens im März benannt, und die Entwicklung und Erprobung eines neuen Systems müsste noch beginnen. Das neue System wird für Frühjahr 2029 erwartet. Gemeinden, die noch Wahlcomputer der ersten Generation nutzen, würden daher während der Übergangszeit auf Papier wählen – laut VRT NWS betrifft das die große Mehrheit der flämischen Gemeinden. Das Schreiben erläutert die Begründung mit diesen Worten:
„Da wir stets auf die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen vorbereitet sein müssen, werden einige Gemeinden Vorkehrungen treffen müssen, um nötigenfalls eine Papierwahl zu organisieren.“
Der politische Hintergrund
Die Verhandlungen über den föderalen Haushalt sind in eine Sackgasse geraten, und es kursieren Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen. Der Zeitpunkt des Schreibens hat daher Aufmerksamkeit erregt, doch der Innendienst erklärt, das Verfahren sei vor langer Zeit eingeleitet worden. Ein Sprecher von Innenminister Bernard Quintin (MR) sagte, der Zeitplan sei seit April 2025 bekannt und in der Politiknote des Ministers enthalten. Das Büro fügte hinzu, der Innendienst und die Gemeinden müssten stets bereit sein, Wahlen abzuhalten. Quintin selbst versicherte, das Ziel der elektronischen Stimmabgabe im Jahr 2029 bleibe bestehen:
„Das Ziel bleibt, die elektronische Stimmabgabe 2029 einzuführen, sofern die laufende öffentliche Ausschreibung erfolgreich durchgeführt wird.“
Laut De Standaard lässt die Verfassung nur 40 Tage zwischen der Auflösung des Parlaments und der Wahl eines neuen Parlaments zu – ein Zeitraum, den das Schreiben als sehr kurz bezeichnet.
Logistik einer Papierwahl
Dem Schreiben zufolge müssten die Gemeinden die Zuteilung von Wählern und Wahllokalen neu vornehmen. Ein Papier-Wahllokal würde höchstens 800 Wähler fassen, in Ausnahmefällen 840, gegenüber 1.000 bei der elektronischen Stimmabgabe und 1.600 in Ausnahmefällen. Die Auszählung auf Papier würde etwa ein Auszählbüro für je drei Wahllokale erfordern. Jeder zusätzliche Standort bräuchte Wahlkabinen, gedruckte Stimmzettel, Bleistifte, traditionelle Wahlurnen sowie mehr Wahlvorsteher und Beisitzer. Das Schreiben räumt die Belastung der Gemeinden ein:
„Wir verstehen, dass all diese Maßnahmen für eine mögliche Papierwahl zwischen Januar 2027 und Frühjahr 2029 viel Arbeit und Kosten mit sich bringen.“
- Papierwahl (Standard)
- 800 Wähler
- Elektronische Stimmabgabe (Standard)
- 1000 Wähler
Daten aus dem Artikeltext
Wie es weitergeht
Das Schreiben fordert die Gemeinden auf, jetzt mit der Planung zu beginnen, auch wenn die meisten Wähler kurzfristig keine Veränderung bemerken werden. Das Ziel der elektronischen Stimmabgabe 2029 hängt davon ab, dass die laufende öffentliche Ausschreibung abgeschlossen wird. Der Wahldienst war am Morgen des 20. November 2026 für eine Stellungnahme nicht erreichbar, und das Kabinett des Ministers lehnte laut De Standaard eine Stellungnahme ab.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- Le SoirFöderale Krise: Gemeinden erhalten Schreiben zur Vorbereitung auf vorgezogene WahlenCrise au fédéral : des communes reçoivent un courrier pour se préparer à des élections anticipées · Original auf Französisch
- 7sur7Rückkehr zur Papierwahl? Gemeinden zur Vorbereitung auf mögliche vorgezogene Wahlen eingeladenVers un retour au vote papier? Les communes invitées à se préparer à d'éventuelles élections anticipées · Original auf Französisch
- vrtnws.be„Wir müssen immer vorbereitet sein“: Regierung bittet Gemeinden, über vorgezogene Wahlen mit Stift und Papier nachzudenken"We moeten altijd voorbereid zijn": overheid vraagt gemeenten na te denken over vervroegde verkiezingen met potlood en papier | VRT NWS Nieuws · Original auf Niederländisch
- De Standaard„Vierzig Tage sind sehr kurz“: Gemeinden erhalten Schreiben zur Vorbereitung auf vorgezogene WahlenVeertig dagen is heel kort": gemeenten krijgen brief over hoe ze zich moeten voorbereiden op vervroegde verkiezingen · Original auf Niederländisch
- Bernard Quintin
- Belgischer Innenminister (MR), dessen Kabinett auf das Schreiben reagierte
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