Bärbel Bas fordert soziale Gerechtigkeit bei Koalitionssteuerreform und stützt NRW-Kandidaten mit Spitze gegen Wüst
Auf einem SPD-Parteitag in Düsseldorf warnte die Vorsitzende Bärbel Bas vor reinen Kürzungsreformen und forderte Steuerentlastungen für Arbeitnehmer, Familien und Pflegende, während Besserverdienende mehr zahlen sollten. Sie unterstützte zudem Jochen Ott als Spitzenkandidaten für die nordrhein-westfälische Landtagswahl 2027 und attackierte den CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst.
Reform, nicht Sparkurs
In einer Rede vor Delegierten der nordrhein-westfälischen SPD in Düsseldorf am 13. Juni sprach sich die Bundesvorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas gegen einen sparpolitischen Reformkurs in der schwarz-roten Koalition aus.
Für manche bedeutet Reform einfach nur: kürzen, streichen, sparen. Und wenn jemand sagt, wir müssten alle den Gürtel enger schnallen, meint er damit meist nicht sich selbst zuerst.
Bas argumentierte, dass Reformen ein Mittel, nicht Selbstzweck sein müssten, und rief die Koalition auf, politische Blockaden zu überwinden. Das Land brauche wirtschaftliche Impulse, mehr Gerechtigkeit und neue, gute Arbeitsplätze.
In den kommenden Wochen müssen wir es auch schaffen, Blockaden in unserem Land innerhalb der Bundesregierung zu lösen. Reformen sind ein Mittel dazu, aber sie sind kein Selbstzweck. Am Ende müssen sie das Leben der Menschen strukturell verbessern.
Steuerplan: Entlastung für die Vielen, Beitrag von den Wenigen
Mit Blick auf die von der Koalition angestrebte Steuerreform betonte Bas, dass Arbeitnehmer, Familien und Pflegende entlastet werden müssten. Das bedeute aber auch, dass andere einen Beitrag leisten müssten.
Wir werden letztlich auch die Steuern für diejenigen anpassen müssen, die sehr, sehr viel verdienen in diesem Land – das gehört zur Verteilungsgerechtigkeit.
Die schwarz-rote Koalition will noch vor der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli ein großes Reformpaket zu Rente, Steuerentlastung und Arbeitsmarkt vorlegen. Viele Details sind noch offen.
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Ott bekommt das rote Trikot, Wüst einen Seitenhieb
Bas sprach Jochen Ott, dem frisch gewählten Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl 2027, ihre volle Unterstützung aus und überreichte ihm ein rotes Trikot mit der Nummer sieben.
Jochen, du kannst sicher sein: Wir werden alle gemeinsam dafür kämpfen, dass du am 25. April 2027 der siebte sozialdemokratische Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wirst.
Sie attackierte zudem den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, dem Ambitionen auf eine Ablösung von Friedrich Merz als Bundeskanzler nachgesagt werden.
Während einer davon träumt, nach Berlin zu ziehen, bringt die NRW-SPD ihren besten Mann ins Spiel, um Tore zu schießen.
Die NRW-SPD ist der größte Landesverband der Partei; ihr Abschneiden hat Signalwirkung für die Bundespolitik.
