Bardella fordert Justizreform und Rücktritt Darmanins nach Lyhanna-Tragödie

Politischer Sturm nach dem Tod eines Kindes

Zwei Wochen nach dem Verschwinden der elfjährigen Schülerin Lyhanna und dem Fund ihrer Leiche am 4. Juni hat der Fall eine erbitterte politische Konfrontation ausgelöst. Der Tatverdächtige Jérôme Barella war wegen sexueller Gewalt gegen Minderjährige gemeldet worden, aber acht Monate nach den Hinweisen noch nicht von der Justiz angehört worden.

Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National, brach sein Schweigen am Sonntagabend auf BFMTV und bezeichnete die Affäre als Wendepunkt.

Diese Affäre ist ein Wendepunkt im Leben unseres Landes.

Eine versagende Justiz

Bardella argumentierte, die Tragödie habe einen Staat offenbart, der „zunehmend unfähig sei, die Franzosen zu schützen“. Er verwies auf den Mangel an Richtern und ein „Problem der Doktrin“, das eine milde Behandlung von Sexualstraftätern erlaube.

Es gibt viermal weniger Staatsanwälte in Frankreich als auf europäischer Ebene.

Der RN-Chef schlug eine Verdoppelung der Richterzahl, die Schaffung einer „nationalen Staatsanwaltschaft speziell für minderjährige Opfer“ und die Einführung einer echten lebenslangen Haftstrafe (perpétuité réelle incompressible) für Sexualstraftäter ohne Entlassungsmöglichkeit vor. Er lehnte die Todesstrafe ausdrücklich ab, forderte aber eine Null-Toleranz-Politik bei Strafmilderungen.

Macron und Darmanin unter Beschuss

Bardella warf Präsident Emmanuel Macron vor, die Franzosen nicht zu schützen, und erinnerte an ein Versprechen von 2017, 15.000 neue Gefängnisplätze zu schaffen. Nur 4.000 seien gebaut worden, so Bardella, während Frankreich 40.000 Plätze unter dem europäischen Durchschnitt liege.

Er vermacht seinem Nachfolger ein Land, in dem es keinen einzigen Elternteil mehr gibt, der nicht um die Sicherheit seines Kindes fürchtet.

Versprochene neue Plätze (2017)15.000

Tatsächlich gebaut4.000

Lücke zum EU-Durchschnitt40.000

Versprochene neue Plätze (2017)

15000 Plätze

Tatsächlich gebaut

4000 Plätze

Lücke zum EU-Durchschnitt

40000 Plätze

Daten aus dem Artikeltext

Justizminister Gérald Darmanin, so Bardella, hätte „ehrenhalber“ zurücktreten müssen. Marine Le Pen, die unter der Woche noch an der Nützlichkeit von Rücktrittsforderungen gezweifelt hatte, schloss sich Bardella am Sonntag an. Sie sagte auf France 3, Darmanin hätte „zumindest seinen Rücktritt einreichen müssen“ und bezeichnete seine Reform der Justizpolizei als „eine Katastrophe“.

Niemand ist jemals für irgendetwas verantwortlich in der Politik, und das ist inakzeptabel.

Ein Zeitstrahl der Lyhanna-Affäre

Le Pen bestand zudem darauf, dass die „wesentliche Verantwortung“ bei Politikern und nicht bei Richtern liege, und forderte eine vollständige Neugründung des Justizsystems. Darmanin, zuvor der beliebteste Minister in Umfragen, sah seine Zustimmungswerte nach der Affäre sinken, die die Gerichtsverfahren in Frage stellte.