Baden-Württemberg plant 3,2 Millionen Euro mehr für Abschiebungen im Jahr 2027

Finanzausschuss befürwortet zusätzliche Mittel

Nach einer Entscheidung des Finanzausschusses von Baden-Württemberg will das Land im kommenden Jahr zusätzlich 3,2 Millionen Euro für Asylgrenzverfahren, Migrationsverwaltung und den Sonderstab Gefährliche Ausländer ausgeben. Der Landtag entscheidet erst am 16. Dezember über den Haushalt 2027. Der CDU-Sprecher Steffen Tanneberger sagte, da sich die parlamentarischen Mehrheiten auch im Ausschuss widerspiegelten, stehe der Entscheidung politisch nun nichts mehr im Weg.

Digitalisierung und EU-Asylregeln1,4

Plätze im Grenzverfahren Pforzheim0,8

Sonderstab Gefährliche Ausländer1

Digitalisierung und EU-Asylregeln

1.4 Mio. Euro

Plätze im Grenzverfahren Pforzheim

0.8 Mio. Euro

Sonderstab Gefährliche Ausländer

1 Mio. Euro

Daten aus dem Artikeltext

Wohin das Geld fließt

Rund 1,4 Millionen Euro und sechs neue Stellen sind für die Digitalisierung in der Migrationsverwaltung und für die Umsetzung der europäischen Asylregeln vorgesehen. Weitere 26 bestehende Stellen bei den Regierungspräsidien sollen verlängert werden. 800.000 Euro sind für 15 Plätze im EU-Asylgrenzverfahren in Pforzheim vorgesehen, ein Verfahren, das unter anderem Asylsuchende mit geringer Schutzquote erfasst, die bei Ablehnung ihres Antrags direkt abgeschoben werden könnten. Der Sonderstab Gefährliche Ausländer soll eine Million Euro für 20 neue Stellen erhalten.

Politische Aussagen

Tobias Vogt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, sagte, die Wende in der Migrationspolitik sei eingeleitet.

„Die Wende in der Migrationspolitik ist eingeleitet.“

Er fügte hinzu, der neue Kurs müsse jeden Tag durchgesetzt werden, und besondere Konsequenz sei bei ausreisepflichtigen Straftätern und bei Gefährdern erforderlich. Bastian Schneider, migrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, brachte das Ziel der Politik in einem Satz auf den Punkt.

„Wir wollen frühzeitig klären, wer hier bleiben darf und wer nicht.“

Abschiebezahlen und Kritik

Bis Ende September dieses Jahres wurden etwa 2.100 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei 3.397. Abschiebungen nach Afghanistan sind wiederholt kritisiert worden. Afghanistan befindet sich in einer schweren humanitären Krise, und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat gewarnt, die Unterernährung dort habe ein Ausmaß erreicht, wie es zuvor nicht beobachtet worden sei.

2026 (bis Ende September)2.100

2025 (Gesamtjahr)3.397

2026 (bis Ende September)

2100 Personen

2025 (Gesamtjahr)

3397 Personen

Daten aus dem Artikeltext