AUR-Chef Simion: Kundgebung am Samstag findet ohne Genehmigung aus Bukarest statt

Streit um die Genehmigung vor dem Besuch

AUR-Chef George Simion erklärte am Morgen des Montags, 9. November, der Protest seiner Partei neben dem Parlamentsgebäude in Bukarest werde stattfinden, obwohl das von Ciprian Ciucu von der PNL geführte Rathaus keine Genehmigung erteilt habe. Er machte die Ankündigung an dem Tag, an dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die rumänische Hauptstadt besuchte. Simion versprach, die Rumänen würden erscheinen „so zahlreich wie die Blätter, so zahlreich wie das Gras“, und erklärte in einer auf Facebook veröffentlichten Botschaft, die Kundgebung benötige keine Genehmigung. G4Media bezeichnete seine Haltung als Rechtsbruch. Mediafax berichtete, von der Leyen solle Präsident Nicusor Dan und Ministerpräsident Luca Niculescu treffen – vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

„Wir brauchen keine Genehmigungen.“

Simion fügte hinzu, er werde als Rumäne für die Sicherheit und das Wohl jedes teilnehmenden Landsmanns sorgen.

Angriff auf europäische Amtsträger

Simion wandte sich direkt an von der Leyen und sagte, sie sei gekommen, um ihren Untertanen in Bukarest Vorschriften zu machen. Als weitere Figur, die kommen werde, um die Rumänen über Demokratie zu belehren, nannte er Guy Verhofstadt. Er verknüpfte den Besuch mit dem Fall Calin Georgescu, eines ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, der wegen Betrugs und Geldwäsche in Untersuchungshaft sitzt, und warf den europäischen Institutionen eine Beteiligung an dessen Festnahme und an der Annullierung der Präsidentschaftswahl 2024 vor. Simion behauptete zudem, Georgescu habe diese Wahl gewonnen. G4Media hielt dem entgegen, Georgescu habe lediglich die erste Runde der Präsidentschaftswahl 2024 gewonnen.

„Ursula, Guy und die anderen müssen gehen.“

Die geplante Kundgebung

Simion sagte, die Kundgebung beginne am Samstag, 14. November, um 13 Uhr im Parcul Izvor gegenüber dem Parlament. Er fügte hinzu, die Organisatoren bereiteten 150 weitere Demonstrationen, Konferenzen und Debatten vor. Mediafax berichtete dieselbe Startzeit und dieselbe Zahl und zitierte seine abschließende Botschaft an die europäischen Amtsträger.

„Unsere Botschaft wird lauten: Europa gehört nicht euch.“

Zentrale Daten

Zwei Daten tragen die Geschichte: der Besuch von der Leyens am Montag, 9. November, und die für Samstag, 14. November, geplante Kundgebung. Die folgende Zeitleiste führt beide auf, wobei die Artikel offenlassen, wie das Rathaus oder die Polizei auf die Versammlung reagieren werden.