Armenien nimmt Ex-Präsident Robert Kocharyan und seinen Sohn wegen Korruptionsvorwürfen fest
Die Staatsanwaltschaft nahm den 71-jährigen Ex-Präsidenten und seinen Sohn Sedrak in Jerewan wegen Amtsmissbrauchs- und Bestechungsvorwürfen aus seiner Amtszeit von 1998 bis 2008 fest; kurz darauf wurde er in ein Krankenhaus verlegt.
Korruptionsvorwürfe und Krankenhausaufenthalt
Die armenischen Strafverfolgungsbehörden haben am Dienstag, den 25. August 2026, den ehemaligen Präsidenten Robert Kocharyan festgenommen und ihm formelle Anklagen im Zusammenhang mit schwerer Korruption während seiner Amtszeit von 1998 bis 2008 erhoben. Die Generalstaatsanwaltschaft und die Antikorruptionsbehörde werfen dem 71-jährigen Politiker Amtsmissbrauch, Annahme hoher Bestechungsgelder und Geldwäsche vor. Die Staatsanwaltschaft behauptet, Kocharyan habe sein Amt genutzt, um Staatseigentum und Vermögenswerte weit unter dem Marktwert für sich und seine Verbündeten zu erwerben und dabei die kriminelle Herkunft des Vermögens zu verschleiern. Unmittelbar nach seiner Festnahme wurde Kocharyan zur Behandlung von Bluthochdruck in ein Krankenhaus gebracht. Insgesamt wurden sechs Personen im Zusammenhang mit dem Fall festgenommen, darunter sein ältester Sohn, der Geschäftsmann Sedrak Kocharyan.
Umfang der Ermittlungen und Hausdurchsuchungen
Die strafrechtlichen Ermittlungen gehen über den ehemaligen Staatschef hinaus und beziehen Familienmitglieder und frühere hochrangige Beamte mit ein. Neben den Festnahmen führten Ermittler Durchsuchungen an Dutzenden von Orten durch, die sich gegen Unternehmen der Familie Kocharyan sowie gegen den Wohnsitz von Robert Kocharyans anderem Sohn, dem Oppositionsabgeordneten Lewon Kocharyan, und ein Grundstück von Lewons Ehefrau richteten. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft umfasst der Fall mindestens drei Fälle von Amtsmissbrauch, mindestens zwei große Bestechungsgelder und die Wäsche erheblicher Geldbeträge. Die Ermittler prüfen Finanztransaktionen, die zwischen 2001 und 2019 auf den Namen Sedrak Kocharyans getätigt wurden, sowie den Erwerb von mehr als 30 Immobilien in Armenien und im Ausland. Zu den konkreten Vorwürfen, die von der Antikorruptionsbehörde genannt werden, gehört der Kauf von militärischem Grundbesitz zu einem Viertel des Marktpreises. Weitere Personen, die untersucht werden, sind der ehemalige Präsident Sersch Sargsjan, der ehemalige Bürgermeister von Jerewan, Gagik Beglaryan, und der verstorbene ehemalige Premierminister Andranik Markarjan.
- Robert Kocharyan tritt sein Amt als Präsident Armeniens an
- Kocharyan beendet seine zweite Amtszeit als Präsident und wechselt zu einem russischen Unternehmen
- Kocharyan wird wegen der Zusammenstöße nach den Wahlen 2008 verhaftet; die Anklage wird später fallengelassen
- Premierminister Nikol Paschinjan droht während einer Parlamentsdebatte mit der Beschlagnahme von Vermögenswerten der Familie Kocharyan
- Staatsanwälte nehmen Kocharyan und fünf weitere Personen wegen mehrerer Korruptionsvorwürfe fest
Parlamentarischer Streit geht Festnahmen voraus
Der rechtliche Schritt folgte auf einen hitzigen Wortwechsel am Montag im armenischen Parlament zwischen Premierminister Nikol Paschinjan und dem Abgeordneten Lewon Kocharyan. Während der Parlamentssitzung beschuldigte Paschinjan die Familie Kocharyan direkt der unrechtmäßigen Bereicherung während ihrer jahrelangen Machtausübung und drohte damit, die Regierung werde unrechtmäßig erworbene Vermögenswerte einziehen. Verbündete des ehemaligen Präsidenten verurteilten die Aktion kurz nach den Festnahmen und veröffentlichten Stellungnahmen in sozialen Medien, in denen sie das Vorgehen als administrativen Angriff auf ihr politisches Lager bezeichneten. Aram Orbelyan, ein Anwalt, der Robert Kocharyan vertritt, war nicht sofort in der Lage, auf Anfragen zur Stellungnahme zu den neu erhobenen Anklagen zu reagieren.
Anhaltende politische Konfrontation und rechtliche Vorgeschichte
Robert Kocharyan leitet derzeit das Bündnis Armenien, die zweitgrößte Oppositionsfraktion im armenischen Parlament, und bleibt ein erbitterter politischer Gegner Paschinjans. Nach dem Ende seiner Präsidentschaft im Jahr 2008 übernahm Kocharyan eine Führungsposition in einem russischen Unternehmen. Paschinjan kam nach friedlichen Protesten im Jahr 2018 an die Macht und trat mit dem Versprechen an, die von ihm als jahrzehntelange Vereinnahmung des Staates durch die früheren herrschenden Eliten bezeichnete Praxis zu beenden. Kocharyan wurde bereits 2018 festgenommen und für mehrere Monate in Untersuchungshaft genommen, wegen angeblichen Wahlbetrugs und seiner Handlungen im Zusammenhang mit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im März 2008, bei der bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten mindestens zehn Menschen starben. Armenische Gerichte wiesen diese Anklagen ab und schlossen den Prozess 2021 ab. In der Zwischenzeit erklärte Paschinjan am Montag, Armenien bereite einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union in naher Zukunft vor und navigiere durch wachsende geopolitische Spannungen mit Moskau, während Jerewan sich westlichen Institutionen zuwende.
