Regierung · Bukarest und St Peter Port

Raed Arafat, Chef des rumänischen Katastrophenschutzamts, im Mehrwertsteuer-Verfahren um Hubschrauber angeklagt

Militärstaatsanwälte haben Raed Arafat und 16 weitere Beschuldigte im Fall eines Hubschraubers angeklagt, der ohne Zahlung von Mehrwertsteuer nach Rumänien eingeführt wurde. Die Akte wurde am 19. November beim Berufungsgericht Bukarest registriert.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Libertatea, Ziare.com, G4Media.ro und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Foto: © European Union, 2026, CC BY 4.0 (Wikimedia Commons, Ausschnitt). Archivbild, 2025
Wie es dazu kam
  1. September 2026Arafat wird mitgeteilt, dass er Beschuldigter ist, und erklärt, er werde nicht zurücktreten
  2. 19.11.Die Akte wird beim Berufungsgericht Bukarest registriert
  3. 20.11.Berichte melden, dass Arafat und 16 weitere vor Gericht gestellt wurden

Anklage und Vorwürfe

Militärstaatsanwälte haben Raed Arafat, Leiter der Abteilung für Notsituationen (DSU) und Staatssekretär im Innenministerium, vor Gericht gebracht. Berichte vom 20. November nennen ihn als einen von 17 Beschuldigten in dem Verfahren, neben 16 weiteren. Die Akte wurde am 19. November beim Berufungsgericht Bukarest registriert, sein Name erscheint auf dem Gerichtsportal. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet Beihilfe zum Schmuggel, ein Tatbestand, der Mittäterschaft, Beihilfe und Anstiftung umfasst; die Schlagzeile von Libertatea beschreibt die Taten als Verstöße gegen das Zollregime. Arafat sagte am 20. November gegenüber Digi24, er sei nicht offiziell darüber informiert worden, dass die Akte an das Gericht weitergeleitet worden sei.

Der Absturz von 2016 und der Ersatzhubschrauber

Laut Staatsanwaltschaft stürzte am 2. Juni 2016 ein Hubschrauber der Generalinspektion für Luftfahrt (IGAv), der in der Republik Moldau einen SMURD-Einsatz flog, bei Haragîș ab. Die Maschine wurde zerstört, die vier Insassen starben. Nach einer CASCO-Vollkaskopolice konnte der Versicherer entweder eine vereinbarte Summe von 23.343.667 Lei zahlen, das entspricht 5.270.045 Euro, oder den Hubschrauber durch einen in ähnlicher Konfiguration ersetzen. Die Parteien einigten sich auf einen Ersatz, einschließlich vergleichbarer medizinischer Ausrüstung. Im November 2017 übernahm die IGAv den neuen Hubschrauber auf Guernsey, das außerhalb des Mehrwertsteuergebiets der Europäischen Union liegt, und führte ihn später nach Rumänien ein. Die Inbetriebnahme der Maschine erforderte Zollformalitäten sowie die Zahlung oder Sicherstellung der damit verbundenen Steuern.

Der Streit um Mehrwertsteuer und Zoll

Die Ermittler stellten fest, dass die Maschine ohne diese Formalitäten ins Land gebracht und genutzt wurde, wodurch dem Staatshaushalt ein Schaden entstand. Die Staatsanwaltschaft beziffert die beim Zoll fällige Mehrwertsteuer auf 4.435.269 Lei und erklärt, zu diesem Ausgangsbetrag kämen Zinsen und Strafen hinzu. Sie erklärt zudem, es bestehe der begründete Verdacht, dass am Reparaturprozess beteiligte Personen es dem Versicherer ermöglichten, seine Verpflichtung zu erfüllen, indem er den zerstörten Hubschrauber durch einen ersetzte, der nicht den Status rumänischer Ware erlangte. Im September sagte Arafat gegenüber Digi24, er habe 2017 beim Zoll um eine schriftliche Stellungnahme gebeten und die Auskunft erhalten, für einen als Spende erhaltenen Hubschrauber falle keine Mehrwertsteuer an. Er sagte außerdem, die Mehrwertsteuer könne mit 4 Millionen Lei berechnet werden, die Strafen stiegen auf 8 Millionen Lei. Auf die Frage, welcher Betrag ihm zur Last gelegt werde, antwortete er:

„Ich persönlich weiß nicht, wie ich zahlen soll.“

Raed Arafat, Leiter

Arafats Reaktion und das weitere Vorgehen

Arafat weist die Vorwürfe zurück, seit er im April genannt wurde. Als er die Militärstaatsanwaltschaft nach seiner Vernehmung verließ, sagte er, er habe im Hubschrauber-Schmuggelfall den Status eines Beschuldigten, und beschrieb die Vorwürfe mit diesen Worten:

„Ich habe im Schmuggelfall mit dem Hubschrauber den Status eines Beschuldigten. Es ist eine Tat, von der ich nicht weiß, wie sie gerechtfertigt werden kann.“

Raed Arafat, Leiter

In einem am 9. Juli auf Facebook veröffentlichten Video sagte er, die Staatsanwaltschaft habe sein Vermögen sichergestellt und gegen ihn seien restriktive Maßnahmen ohne sachliche Grundlage verhängt worden. Im September sagte er, er werde nicht zurücktreten. Die Sicherstellung erstreckte sich auch auf Vermögen und Konten weiterer Personen und Unternehmen in der Akte. Adevarul berichtet, das Verfahren gehe nun in die Gerichtsphase über, in der das Gericht entscheide, ob die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bestätigt werden. Die Berichte nennen keinen Termin für die Verhandlung.

Fragen zu diesem Text

Quellen und Kontext

Bukarest, St Peter Port · Rumänien, Vereinigtes Königreich

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