Staatsanwälte aus Constanța, Gigi Valentin Ștefan und Teodor Niță, wegen Korruption angeklagt

Zwei Staatsanwälte aus Constanța angeklagt

Die Staatsanwälte Gigi Valentin Ștefan und Teodor Niță, beide von der Staatsanwaltschaft beim Berufungsgericht Constanța, sind wegen Korruption und damit zusammenhängender Vorwürfe angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft (Ministerul Public) gab den Schritt am Dienstag, 3. November 2026, in einer Mitteilung bekannt; der Fall wird vor dem Obersten Kassations- und Justizgericht (ÎCCJ) verhandelt. Ștefan, der laut Berichten von 2016 bis 2024 Generalstaatsanwalt der Constanțaer Behörde war, wird Einflussnahme in fortgesetzter Form vorgeworfen. Die Vorwürfe gegen Niță werden unterschiedlich wiedergegeben: Digi24 nennt Amtsmissbrauch, Erpressung, Amtsanmaßung und missbräuchliche Ermittlungsführung, während Mediafax von einer Anschuldigung der Anstiftung zum Amtsmissbrauch berichtet. Beide Staatsanwälte sind suspendiert und befinden sich seit dem 15. Mai 2026 in Untersuchungshaft.

In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft heißt es:

„Der mit dem Fall befasste Staatsanwalt hat die Ermittlungen abgeschlossen und die Anklage gegen vier Beschuldigte wegen Korruption und anderer Straftaten angeordnet.“

Mutmaßliche Zahlungen in der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft wirft Ștefan vor, zwischen Dezember 2025 und April 2026 rund 110.000 Euro, Waren und andere Vorteile von Learciu erhalten zu haben. Die Anklageschrift datiert die Zahlungen auf den 12. Dezember 2025 sowie den 20., 23. und 27. April 2026 und führt aus, das Geld habe den Besitzer gewechselt, während Ștefan sich in Büro Nr. 14 der Staatsanwaltschaft Constanța aufhielt. Im Gegenzug habe er versprochen, seinen Einfluss auf Amtsträger geltend zu machen, um Verfahren zu beschleunigen, günstige Entscheidungen – auch in Strafsachen – zu erwirken und berufliche Versetzungen zu erleichtern. Laut der Akte wollte Learciu Hilfe bei der Wiedererlangung eines Führerscheins, bei einer Versetzung zum Rechnungshof Constanța, bei einer Stelle bei SAPE, der Verwaltungsgesellschaft für Energiebeteiligungen, sowie eine bevorzugte Behandlung durch das Energieministerium und Distribuție Energie Electrică România. Die Ermittler gehen davon aus, dass Learciu am 27. April 2026 gegen 09:44 Uhr einen Geldbetrag direkt in einen kleinen Schrank in der Staatsanwaltschaft legte.

Ein separates Geschehen vom 8. April 2026 betrifft rund 60.000 Euro, die Ștefan nach Angaben der Staatsanwaltschaft in seinem Büro von einer Person erhalten haben soll. Im Gegenzug habe er versprochen, ein Strafverfahren, das ein Staatsanwalt einer nachgeordneten Behörde führte, in eine günstige Richtung zu lenken. Die Akte listet zudem Geschenke auf: Honig, Makrele, Pflaumenschnaps und Lammfleisch für Drob, die angeboten worden sein sollen, um Strafverfahren mit Bekannten zu regeln. Laut Ziare.com wurden bei Durchsuchungen im Zuge der Ermittlungen 130.000 Euro in der Staatsanwaltschaft und in seinem Auto gefunden.

Learciu, Dez. 2025 bis Apr. 2026 (ca.)110.000

Eine Person, 8. April 2026 (ca.)60.000

Learciu, Dez. 2025 bis Apr. 2026 (ca.)

110000 Euro

Eine Person, 8. April 2026 (ca.)

60000 Euro

Daten aus dem Artikeltext

Abgehörte Gespräche über Energieprojekte und Kreisräte

Aufgezeichnete Gespräche zeigen, wie Learciu, ehemaliger Kreistagsabgeordneter der PSD und früherer Exekutivdirektor von AFIR Constanța, die Hilfe des Staatsanwalts im Umgang mit lokalen Amtsträgern suchte. In einem auf den 4. März 2026 datierten Gespräch bat er den Staatsanwalt, ein Treffen mit Florin Mitroi, dem Präsidenten des Kreisrats Constanța, zu arrangieren, und sprach davon, die Führung des Kreisrats Galați zu erreichen. Anschließend beschrieb er Fördermittel, die den Rathäusern zur Verfügung stünden, in einer Weise, die bei den Ermittlern Alarm auslöste:

„Jeder Einzelne kann bis zu einer halben Million Euro abrufen.“

Am 16. März bezeichnete er ein über lokale Amtsträger arrangiertes Treffen in Galați als reibungslos. Das von ihm vorgestellte Projekt war ein Solarpark mit Batteriespeicher im Wert von rund 20 Millionen Euro. Costel Fotea, Präsident des Kreisrats Galați, sagte den Ermittlern, er habe Learciu empfangen und die Leiter von Electrica Galați und eines Kreisgeschichtsmuseums kontaktiert, um Termine zu vereinbaren, wisse aber nicht, was danach besprochen worden sei. George Niculescu, Präsident der ANRE, sagte, er habe Learciu geraten, technische Informationen auf dem offiziellen Weg anzufordern.

Vorwürfe gegen die übrigen Beschuldigten

Auch Learciu und der Geschäftsmann Mihale Cartali wurden in demselben Verfahren angeklagt; beiden wird Einflusskauf vorgeworfen. In den Aufnahmen ist zu hören, wie Cartali einen Streit mit der Präfektur über mehr als 300 Baugenehmigungen schildert, in dem andere Antragsteller ihre Verfahren verloren hätten. Laut Anklageschrift behauptete Ștefan, Einfluss auf Beamte des Kataster- und Grundbuchamts Constanța sowie auf Richter am Berufungsgericht zu haben, und bot an, in Fragen der Baugenehmigung und des Grundstücksstatus zu intervenieren. Die Staatsanwaltschaft wirft zudem vor, Niță habe am 15. Januar 2026 im Beisein zweier Personen auf einen Beamten des Inspektorats für Notfälle Constanța eingewirkt, um eine Sanktion zu vermeiden, die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens einer ihm nahestehenden Person beendet hätte.

Nächste Schritte

Der Fall geht zur Hauptverhandlung an das ÎCCJ; beide Staatsanwälte bleiben bis dahin suspendiert und in Untersuchungshaft. Alle genannten Personen sind beschuldigt, und die Vorwürfe gelten bis zu einer gerichtlichen Entscheidung als unbewiesen.