Unionskandidatin Ilse Aigner lehnt Treffen mit der AfD-Fraktion vor der Präsidentschaftswahl ab

Aigner schließt einen Besuch bei der AfD-Fraktion aus

Ilse Aigner, die Unionskandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, wird sich vor der Wahl nicht der AfD-Fraktion vorstellen. Ihr Büroleiter Erik Markuse bestätigte die Entscheidung gegenüber The Pioneer und verwies auf eine Äußerung der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch, die die Nominierung als „Armutszeugnis“ bezeichnet hatte. Markuse sagte:

„Damit ist ein Besuch bei der AfD-Fraktion nicht nötig.“

Aigner soll sich am Dienstag, 10. November, zunächst der Unionsfraktion vorstellen, danach der SPD und den Grünen. Ein Termin mit der Linken ist bislang nicht angesetzt.

Weidel verschärft den Streit

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hatte bereits am Sonntagabend, 8. November, gefordert, Aigner solle sich der AfD-Fraktion vorstellen. Weidel bezeichnete die AfD als zweitgrößte Bundestagsfraktion und sagte, ein solches Treffen sei eine Frage der demokratischen Kultur und des Respekts vor den Wählern. Nachdem die Absage am Montagabend, 9. November, bekannt geworden war, sagte Weidel gegenüber The Pioneer, sie lasse Zweifel daran aufkommen, ob das Amt wirklich über den Parteien stehe. Sie nannte Aigners Haltung ein bedauerliches Verständnis davon, wofür das höchste Staatsamt stehen sollte, und habe erwartet, dass die Kandidatin auch vor der AfD-Fraktion auftritt.

Nominierung und Rückhalt aus der Mitte

Die CDU-Spitze nominierte die bayerische Landtagspräsidentin am Montag, 9. November, auf Vorschlag von Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz. Die 61-jährige Aigner konnte nach Berichten über die Nominierung mit Unterstützung von SPD und Grünen rechnen. Die frühere Kanzlerin Angela Merkel nannte die Nominierung „historisch“ und sagte, Aigner habe anders als frühere Kandidaten eine realistische Chance, gewählt zu werden. Merkel lobte ihre Leidenschaft für die Politik und ihre Fähigkeit, Brücken zu bauen, und wünschte ihr für die kommenden Wochen alles erdenkliche Gelingen. Merz sagte, Aigner bringe die allerbesten Voraussetzungen für das Amt mit und könne Deutschland mit Würde und Herz vertreten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sagte, Aigner könne unterschiedliche politische Lager zusammenführen. Sollte Aigner gewählt werden, wären die beiden höchsten Staatsämter erstmals mit Frauen besetzt.

Aigners Selbstvorstellung als Kandidatin der Mitte

Auf einer Pressekonferenz beschrieb sich Aigner als Kandidatin der „starken Mitte“ und sagte, der Rückhalt von CDU, SPD und Grünen sei ein wichtiges Signal gegen populistische und extremistische Kräfte. Sie wolle als Gegengewicht zur wachsenden Stärke der politischen Ränder wirken. Aigner verwies auf Angriffe auf die Demokratie des Landes und sagte:

„Unser Land und unsere Demokratie werden angegriffen, von innen und von außen.“

Sie ergänzte, die Spaltung werde vorangetrieben und der Konsens verachtet, und sie wolle sich jedem Angriff auf die Menschenwürde entgegenstellen. Außerdem sagte sie, sie wolle Anstand wieder zum Maßstab machen und Vertrauen mit Herz und mit Verstand wiederherstellen.

Chronologie des Streits

Der Streit spielte sich über drei Tage ab, von der Forderung am Sonntagabend bis zu dem für Dienstag geplanten Treffen. Die Abstimmung in der Bundesversammlung am 30. Januar ist der nächste feste Termin in dieser Abfolge.