Regierung

Rumäniens Premier Luca Niculescu verspricht den Bürgermeistern eine Abstimmung über den Haushalt 2027 bis Ende 2026

Premierminister Luca Niculescu hat den Bürgermeistern der rumänischen Städte mitgeteilt, dass die Regierung den Haushaltsentwurf für 2027 im Dezember verabschieden wird. Er knüpfte die Mittelzuweisungen an die tatsächlichen Ausgaben und versprach, dass über die Ergebnisse öffentlich berichtet wird.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Libertatea, adevarul.ro, Stirile ProTV und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Wie es dazu kam
  1. 16.11.Niculescu spricht auf der Generalversammlung der AMR
  2. Beginn des MandatsDringliche Haushaltskorrektur stellt 2 Milliarden Lei für kommunale Rückstände bereit
  3. Dezember 2026Regierung soll den Haushaltsentwurf für 2027 verabschieden
  4. Bis Ende 2026Parlament soll über den Haushalt 2027 abstimmen

Eine Botschaft an die kommunalen Spitzen

Premierminister Luca Niculescu sprach am Montag, dem 16. November, auf der Generalversammlung des Verbands der Gemeinden Rumäniens (AMR) und wandte sich an die Bürgermeister der Städte des Landes. Er sagte, die Regierung stehe erst am Anfang ihres Mandats und wolle von den lokalen Verwaltungen hören, welche Probleme und Projekte in den Gemeinden Unterstützung verdienten. Unter den Teilnehmenden waren der Bürgermeister der Hauptstadt, Ciprian Ciucu, der Bürgermeister von Cluj-Napoca, Emil Boc, die Bürgermeisterin von Craiova, Lia Olguța Vasilescu, und Finanzminister Alexandru Nazare. Niculescu verknüpfte die Ziele der Regierung mit sichtbarer Arbeit vor Ort und nannte zusammengelegte Schulen, reparierte Straßen, einen besseren öffentlichen Nahverkehr und Dienstleistungen, die die Menschen ohne unnötige Wege erreichen.

Zwei Milliarden Lei für kommunale Rückstände

Die Regierung begann ihr Mandat mit einer dringlichen Haushaltskorrektur. Sie stellte zwei Milliarden Lei bereit, um Schulden gegenüber lokalen Verwaltungen und gegenüber Unternehmen zu begleichen, die Arbeiten für Gemeinden ausgeführt hatten. Niculescu räumte ein, der Betrag hätte höher ausfallen können, und verwies auf die Lage des Haushalts, die den Bürgermeistern, wie er sagte, gut bekannt sei. Er fügte hinzu, die Regierung habe die Pflicht zu regieren, indem sie Maßnahmen vorbereite, die die Lebensqualität der Menschen erhöhten und die Gemeinden entwickelten.

Drei Zusagen an die Kommunen

Niculescu nannte drei Zusagen für das Verhältnis zu den Rathäusern: Vorhersehbarkeit, den Haushaltskalender und fiskalische Stabilität. Zur Vorhersehbarkeit sagte er Folgendes.

„Ich habe gesehen, dass Vorhersehbarkeit das ist, was Sie von der Regierung am meisten verlangen, und dazu bekennen wir uns.“

Luca Niculescu, Premierminister

Er sagte, ein Gesetz über die kommunalen öffentlichen Finanzen solle in diesem Geist ausgearbeitet werden. Zum Haushaltskalender merkte er an, dass viele Kommunalräte ihre Haushalte in diesem Jahr erst spät im Frühjahr verabschiedet hätten und dass Vergabeverfahren eine ganze Saison kosteten. Deshalb habe sich die Regierung verpflichtet, den Haushaltsentwurf im Dezember zu verabschieden und das Parlament noch vor Jahresende darüber abstimmen zu lassen. Zur fiskalischen Stabilität legte er ein separates Versprechen dazu vor, wie Steueränderungen bewertet werden sollen.

„Jede steuerliche Änderung wird vor der Verabschiedung von einer veröffentlichten Folgenabschätzung begleitet, die auch die Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte umfasst.“

Luca Niculescu, Premierminister

Mittelzuweisungen an Ergebnisse geknüpft

Niculescu sagte, die Zuweisungen an die Kommunen würden sich nach den tatsächlichen Ausgaben und dem richten, was die Gemeinden wirklich brauchen. Er verpflichtete sich zudem, die Ergebnisse öffentlich zu machen, was er als Teil desselben Bemühens um Rechenschaft darstellte.

„Die Zuweisungen werden mit der tatsächlichen Ausführung und dem realen Bedarf der Gemeinden verknüpft, und über die Ergebnisse wird öffentlich berichtet.“

Luca Niculescu, Premierminister

Haushaltsfahrplan und EU-Mittel

Die von Niculescu beschriebenen Schritte für den Haushalt 2027 reichen von der Verabschiedung durch die Regierung im Dezember bis zur Abstimmung im Parlament vor Jahresende, wie in der folgenden Zeitleiste dargestellt.

Europäische Fonds sind die wichtigste Quelle öffentlicher Investitionen, und die Regierung will deren Abfluss wöchentlich überwachen. Monatliche Daten zum Mittelabfluss, aufgeschlüsselt nach Programm und Kreis, sollen ebenfalls veröffentlicht werden. Die Regierung versprach außerdem, die Dezentralisierung der EU-Mittel fortzusetzen, indem sie die Rolle der Regionen stärkt.

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