Regierung
Rumäniens Premier Luca Niculescu verspricht den Bürgermeistern eine Abstimmung über den Haushalt 2027 bis Ende 2026
Premierminister Luca Niculescu hat den Bürgermeistern der rumänischen Städte mitgeteilt, dass die Regierung den Haushaltsentwurf für 2027 im Dezember verabschieden wird. Er knüpfte die Mittelzuweisungen an die tatsächlichen Ausgaben und versprach, dass über die Ergebnisse öffentlich berichtet wird.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Libertatea, adevarul.ro, Stirile ProTV und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Eine dringliche Haushaltskorrektur stellte zwei Milliarden Lei bereit, um Schulden gegenüber lokalen Verwaltungen und gegenüber Unternehmen zu begleichen, die für Gemeinden gearbeitet hatten, so Premierminister Luca Niculescu.
Die Regierung soll den Haushaltsentwurf für 2027 im Dezember verabschieden, das Parlament soll noch vor Ende 2026 darüber abstimmen.
Niculescu kündigte die Ausarbeitung eines Gesetzes über die kommunalen öffentlichen Finanzen an, um das Verhältnis der Regierung zu den Kommunen vorhersehbarer zu machen.
Jede steuerliche Änderung wird vor der Verabschiedung von einer veröffentlichten Folgenabschätzung begleitet, die auch die Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte abdeckt.
- 16.11.Niculescu spricht auf der Generalversammlung der AMR
- Beginn des MandatsDringliche Haushaltskorrektur stellt 2 Milliarden Lei für kommunale Rückstände bereit
- Dezember 2026Regierung soll den Haushaltsentwurf für 2027 verabschieden
- Bis Ende 2026Parlament soll über den Haushalt 2027 abstimmen
Eine Botschaft an die kommunalen Spitzen
Premierminister Luca Niculescu sprach am Montag, dem 16. November, auf der Generalversammlung des Verbands der Gemeinden Rumäniens (AMR) und wandte sich an die Bürgermeister der Städte des Landes. Er sagte, die Regierung stehe erst am Anfang ihres Mandats und wolle von den lokalen Verwaltungen hören, welche Probleme und Projekte in den Gemeinden Unterstützung verdienten. Unter den Teilnehmenden waren der Bürgermeister der Hauptstadt, Ciprian Ciucu, der Bürgermeister von Cluj-Napoca, Emil Boc, die Bürgermeisterin von Craiova, Lia Olguța Vasilescu, und Finanzminister Alexandru Nazare. Niculescu verknüpfte die Ziele der Regierung mit sichtbarer Arbeit vor Ort und nannte zusammengelegte Schulen, reparierte Straßen, einen besseren öffentlichen Nahverkehr und Dienstleistungen, die die Menschen ohne unnötige Wege erreichen.
Zwei Milliarden Lei für kommunale Rückstände
Die Regierung begann ihr Mandat mit einer dringlichen Haushaltskorrektur. Sie stellte zwei Milliarden Lei bereit, um Schulden gegenüber lokalen Verwaltungen und gegenüber Unternehmen zu begleichen, die Arbeiten für Gemeinden ausgeführt hatten. Niculescu räumte ein, der Betrag hätte höher ausfallen können, und verwies auf die Lage des Haushalts, die den Bürgermeistern, wie er sagte, gut bekannt sei. Er fügte hinzu, die Regierung habe die Pflicht zu regieren, indem sie Maßnahmen vorbereite, die die Lebensqualität der Menschen erhöhten und die Gemeinden entwickelten.
Drei Zusagen an die Kommunen
Niculescu nannte drei Zusagen für das Verhältnis zu den Rathäusern: Vorhersehbarkeit, den Haushaltskalender und fiskalische Stabilität. Zur Vorhersehbarkeit sagte er Folgendes.
„Ich habe gesehen, dass Vorhersehbarkeit das ist, was Sie von der Regierung am meisten verlangen, und dazu bekennen wir uns.“
Er sagte, ein Gesetz über die kommunalen öffentlichen Finanzen solle in diesem Geist ausgearbeitet werden. Zum Haushaltskalender merkte er an, dass viele Kommunalräte ihre Haushalte in diesem Jahr erst spät im Frühjahr verabschiedet hätten und dass Vergabeverfahren eine ganze Saison kosteten. Deshalb habe sich die Regierung verpflichtet, den Haushaltsentwurf im Dezember zu verabschieden und das Parlament noch vor Jahresende darüber abstimmen zu lassen. Zur fiskalischen Stabilität legte er ein separates Versprechen dazu vor, wie Steueränderungen bewertet werden sollen.
„Jede steuerliche Änderung wird vor der Verabschiedung von einer veröffentlichten Folgenabschätzung begleitet, die auch die Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte umfasst.“
Mittelzuweisungen an Ergebnisse geknüpft
Niculescu sagte, die Zuweisungen an die Kommunen würden sich nach den tatsächlichen Ausgaben und dem richten, was die Gemeinden wirklich brauchen. Er verpflichtete sich zudem, die Ergebnisse öffentlich zu machen, was er als Teil desselben Bemühens um Rechenschaft darstellte.
„Die Zuweisungen werden mit der tatsächlichen Ausführung und dem realen Bedarf der Gemeinden verknüpft, und über die Ergebnisse wird öffentlich berichtet.“
Haushaltsfahrplan und EU-Mittel
Die von Niculescu beschriebenen Schritte für den Haushalt 2027 reichen von der Verabschiedung durch die Regierung im Dezember bis zur Abstimmung im Parlament vor Jahresende, wie in der folgenden Zeitleiste dargestellt.
Europäische Fonds sind die wichtigste Quelle öffentlicher Investitionen, und die Regierung will deren Abfluss wöchentlich überwachen. Monatliche Daten zum Mittelabfluss, aufgeschlüsselt nach Programm und Kreis, sollen ebenfalls veröffentlicht werden. Die Regierung versprach außerdem, die Dezentralisierung der EU-Mittel fortzusetzen, indem sie die Rolle der Regionen stärkt.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- LibertateaLuca Niculescus Botschaft an die Bürgermeister: Haushaltszuweisungen werden mit der tatsächlichen Ausführung korreliert. Wann wird über den Haushalt für nächstes Jahr abgestimmtMesajul lui Luca Niculescu pentru primarii de municipii: alocările bugetare vor fi corelate cu execuția efectivă. Când va fi votat bugetul pe anul viitor · Original auf Rumänisch
- adevarul.roLuca Niculescu an die Bürgermeister: "Wir haben die Pflicht zu regieren, indem wir Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen vorbereiten. Zuweisungen werden mit der tatsächlichen Ausführung korreliertLuca Niculescu, către primari: "Avem datoria să guvernăm pregătind măsuri pentru a creşte calitatea vieţii oamenilor. Alocările vor fi corelate cu execuţia efectivă · Original auf Rumänisch
- Stirile ProTV„Europäische Mittel sind die Hauptquelle für öffentliche Investitionen“. Wie wird das MIPE die Absorption der Gelder überwachen"Fondurile europene sunt principala sursă a investițiilor publice". Cum va monitoriza MIPE absorbția banilor · Original auf Rumänisch
- Ziare.comWas Luca Niculescu den Bürgermeistern beim Treffen mit Emil Boc und Olguța Vasilescu versprachCe le-a promis Luca Niculescu primarilor la întâlnirea cu Emil Boc și Olguța Vasilescu · Original auf Rumänisch
- Luca Niculescu
- Premierminister, der auf der Generalversammlung der AMR sprach und die Zusagen der Regierung an die Kommunen darlegte
- Emil Boc
- Bürgermeister von Cluj-Napoca, der an der Generalversammlung der AMR teilnahm
- Lia Olguța Vasilescu
- Bürgermeisterin von Craiova, die an der Generalversammlung der AMR teilnahm
- Ciprian Ciucu
- Bürgermeister der Hauptstadt, der an der Generalversammlung der AMR teilnahm
- Alexandru Nazare
- Finanzminister, der an der Generalversammlung der AMR teilnahm
- Orte
- Rumänien
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