Griechisches Parlament scheitert bei der Wahl des Leiters der Datenschutzbehörde – PASOK enthält sich

Eine Sitzung, die ohne Ergebnis endete

Die Konferenz der Präsidenten des griechischen Parlaments trat am Freitag, 13. November, mit einem einzigen Tagesordnungspunkt zusammen: der Wahl eines neuen Leiters der Datenschutzbehörde (ΑΠΔΠΧ). Parlamentspräsident Nikitas Kaklamanis schlug Alkis Dervitsiotis vor, Professor für Verfassungsrecht an der Demokrit-Universität Thrakien. Die Verfassung und die Geschäftsordnung der Kammer verlangen für die Ernennung eine Dreifünftelmehrheit der Konferenz, und der Vorschlag verfehlte sie. Nur die Nea Dimokratia stimmte dafür, PASOK enthielt sich und die übrigen Oppositionsparteien stimmten dagegen, sodass der Vorschlag auf 15 Stimmen kam. Die Konferenz will es in einer späteren Sitzung erneut versuchen, doch die Berichte nennen keinen Termin.

Die Enthaltung von PASOK und ihr eigener Kandidat

PASOK hatte einen anderen Namen für das Amt vorangetrieben: Aikaterini Sygkouna, eine ehemalige Vizepräsidentin des Staatsrats. Der Abgeordnete Panagiotis Doudonis argumentierte, die unterbrochene Sitzung vom 30. April müsse fortgesetzt werden, da Sygkouna zu diesem Zeitpunkt über die erforderliche Mehrheit verfügt habe. Er erklärte, PASOK werde sich an einer auf andere Weise zustande gekommenen Abstimmung nicht beteiligen. Kaklamanis entgegnete, es stehe ihm frei, jeden beliebigen Vorschlag einzubringen, und warf der Partei vor, einen zuvor unterstützten Kandidaten fallenzulassen.

„Ich bin nicht verpflichtet, in jeder Sitzung dieselbe Person zu benennen.“

Kaklamanis sagte vor Journalisten, PASOK habe „nicht einmal den Mut gehabt, gegen Dervitsiotis zu stimmen“, den die Partei ein halbes Jahr zuvor noch gelobt habe. Zudem sei es schade, dass die Sitzung nicht live übertragen worden sei, sodass die griechische Öffentlichkeit sie nicht habe verfolgen können. Auch Regierungssprecher Pavlos Marinakis richtete nach dem Treffen seine Kritik gegen PASOK.

Ein Streit darüber, wer die Mehrheit stützt

Das Treffen wurde von einer Konfrontation zwischen Zoe Konstantopoulou, Vorsitzende von Plefsi Eleftherias, und Doudonis darüber bestimmt, welche Oppositionspartei die Mehrheit der Nea Dimokratia stützt. Konstantopoulou sagte, sie habe eine „unheilige Kumpanei“ zwischen Nea Dimokratia und PASOK verhindert, und ihre Intervention im Plenum habe die Partei zum Einlenken gezwungen. Dimitris Biagkis erklärte, die Enthaltung habe ihre Vorhersage widerlegt, PASOK werde zustimmen. Konstantopoulou behauptete zudem, Dervitsiotis sitze im Bewertungsausschuss für die Doktorarbeit von Lazaros Tsavdaridis, einem zurückgetretenen stellvertretenden Minister.

„Es scheint, als hielten sie Sie fest, Herr Doudonis.“

Doudonis antwortete mit einer kurzen Erwiderung, warf ihr ein Hinterzimmergeschäft vor und nannte sie eine Krücke der Nea Dimokratia. Kaklamanis rief, alle sollten sich schämen, und fragte, ob es sich überhaupt um eine Sitzung handele.

„Ich fürchte Sie nicht.“

Wie es weitergeht

Die Konferenz wird die Ernennung in einer späteren Sitzung erneut versuchen, und die Berichte nennen kein Datum. Bis ein Kandidat die Dreifünftelmehrheit erhält, kann das Amt nicht besetzt werden. Die dokumentierten Positionen sind ein Vorschlag des Parlamentspräsidenten für Dervitsiotis, der nur von der Nea Dimokratia getragen wird, und die Forderung von PASOK, die April-Sitzung fortzusetzen, um über Sygkouna abzustimmen.