Kalifornien stimmt über Proposition 40 ab, eine einmalige Steuer von 5 % auf das Vermögen von Milliardären

Was die Wähler in Kalifornien entscheiden

Die Kalifornier stimmen am Dienstag, 3. November, über Proposition 40 ab, eine einmalige Steuer von 5 % auf das Vermögen von Einwohnern, deren Reichtum 1 Milliarde Dollar übersteigt. Sie ist eines von 14 Volksbegehren auf dem Stimmzettel Kaliforniens und Teil eines größeren Pakets von 147 Vorlagen in 39 Bundesstaaten, über die parallel zu den Midterm-Wahlen abgestimmt wird. Die Midterms entscheiden zudem über das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats. Zum steuerpflichtigen Vermögen zählen Unternehmensbeteiligungen, Finanzpapiere, Kunst, Sammlerstücke und geistiges Eigentum, während Immobilien und bestimmte Altersvorsorgeguthaben ausgenommen sind. Die Schätzungen, wie viele Einwohner betroffen wären, reichen von einigen Hundert bis zu etwa 250 Milliardären.

Die Unterstützer und ihr Argument

Die Initiative wurde von SEIU-United Healthcare Workers eingereicht, einer Gewerkschaft, die Beschäftigte im Gesundheitswesen vertritt; ihr kalifornischer Vorsitzender Dave Regan entwarf die Steuer gemeinsam mit Ökonomen wie Emmanuel Saez und Robert Reich. Die Befürworter stellen sie als Antwort auf das Steuer- und Ausgabengesetz dar, das unter Donald Trumps zweiter Amtszeit verabschiedet wurde und Steuern für die Reichsten senkte sowie die Ausgaben für Medi-Cal kürzte, das staatliche Programm, das die kostengünstige medizinische Versorgung der ärmsten Einwohner finanziert. Die Gewerkschaft berichtet, dass innerhalb der für die Zulassung erforderlichen Frist von 180 Tagen mehr als 1,6 Millionen Unterschriften gesammelt wurden. Die Befürworter schätzen, dass die Vorlage mehr als 100 Milliarden Dollar einbringen könnte, davon 90 % für das Gesundheitssystem und die restlichen 10 % für Bildung und Lebensmittelhilfe. Senator Bernie Sanders und sechs Nobelökonomen, darunter Paul Krugman, Joseph Stiglitz und Daron Acemoglu, haben sie unterstützt. In einem offenen Brief weisen die Ökonomen darauf hin, dass sich das Vermögen der Milliardäre in Kalifornien im vergangenen Jahrzehnt mehr als verdreifacht hat, auf insgesamt 2,3 Billionen Dollar, während ihre Einkommensteuer zwischen 2019 und 2025 1,6 % des Zuwachses dieses Vermögens betrug.

Widerstand und konkurrierende Vorlagen

Gouverneur Gavin Newsom, ein Demokrat, der als möglicher Präsidentschaftskandidat für 2028 gilt, lehnt die Steuer ab und argumentiert, wohlhabende Einwohner würden den Staat verlassen, falls sie angenommen wird. Eine von El Periódico zitierte Studie der Stanford University nennt mindestens sieben ultrareiche Personen, darunter Larry Page, Sergey Brin, Peter Thiel und Steven Spielberg, die in andere Bundesstaaten gezogen sind, und warnt, dass eine größere Abwanderung folgen könnte. Die Propositionen 41 und 42 werden vom Nein-Lager unterstützt, zu dem mehrere Tech-Unternehmer gehören, die selbst für die Steuer haftbar wären. Proposition 41 verlangt eine Prüfung der Machbarkeit der Steuer – ein Test, den Proposition 40 automatisch nicht bestehen würde, weil sie nicht darauf ausgelegt ist, die jährliche Ausgabengrenze des Staates einzuhalten. Proposition 42 verbietet Steuern auf persönliches Eigentum wie Konten, Investitionen und Kunst – genau jene Vermögenswerte, auf die Proposition 40 zielt. Sollten die Propositionen 41 und 42 mehr Ja-Stimmen erhalten als Proposition 40, könnten sie diese blockieren, selbst wenn sie angenommen wird.

Zeitplan, Einnahmen und Umfragen

Wird die Steuer angenommen, wäre sie in fünf Raten zahlbar; die Befürworter schätzen, dass die Einnahmen zwischen 2027 und 2031 eingehen. Die Steuerpflicht hängt vom Wohnsitz in Kalifornien am 1. Januar 2026 ab.

Die bisher veröffentlichten Umfragen zeigen einen leichten Vorsprung für Ja, ein Vorsprung, der laut El Periódico mit näher rückender Abstimmung schrumpft. Die Vorlage würde bei Annahme zu einem Staatsgesetz und zu einer Verfassungsänderung. Die Quellen melden noch kein Ergebnis, daher ist der Ausgang zum Zeitpunkt der Erstellung offen.