Eklat im spanischen Parlament: Vox-Abgeordneter nach Tumulten ausgeschlossen

José María Sánchez García, Abgeordneter der rechtspopulistischen Vox-Partei, wurde am Dienstag, den 14. April 2026, aus dem spanischen Abgeordnetenhaus ausgeschlossen. Der Vorfall ereignete sich, nachdem er das Podium des Präsidiums erklommen hatte, um den Ersten Vizepräsidenten Alfonso Rodríguez Gómez de Celis sowie einen Parlamentsjuristen verbal anzugreifen. Anlass war eine Plenardebatte über den sogenannten Bibliocaust – die Verbrennung von Büchern während der Franco-Ära. Sánchez García, der als Sprecher der Vox-Fraktion in der Verfassungskommission fungiert, wurde dreimal zur Ordnung gerufen, bevor er gemäß Artikel 104 der Geschäftsordnung des Parlaments ausgeschlossen wurde. Diese Bestimmung erlaubt den Ausschluss für den Rest einer Sitzungsfolge nach drei Warnungen. Der Ausschluss erstreckte sich über die gesamte Dauer des Plenums von Dienstag bis Donnerstag. Sánchez García behauptete, sein Verhalten sei durch den ERC-Abgeordneten Jordi Salvador provoziert worden, der ihn von seinem Platz aus als „Mörder“, „Ignorant“ und „Krimineller“ bezeichnet habe. Diese Vorwürfe wurden von der Esquerra Republicana de Catalunya bestritten; Augenzeugen anderer Parteien lieferten widersprüchliche Berichte darüber, von wem die Beleidigungen ausgingen.

Vizepräsident befürchtete physischen Angriff Alfonso Rodríguez Gómez de Celis, der zum Zeitpunkt des Vorfalls die Sitzung leitete, schilderte den Moment in einem Interview mit der Fernsehsendung „Al Rojo Vivo“ als äußerst angespannt. Er berichtete, dass er eine physische Attacke für möglich hielt, als Sánchez García nur wenige Zentimeter vor seinem Gesicht am Rednerpult Stellung bezog. „Ich dachte an eine Art körperliche Aggression” — Alfonso Rodríguez Gómez de Celis via eldiario.es Gómez de Celis erklärte, er habe sich gleichzeitig auf drei Dinge konzentriert: nicht physisch auf einen möglichen Angriff zu reagieren, den Abgeordneten des Saales zu verweisen und die demokratische Normalität so schnell wie möglich wiederherzustellen. Er räumte ein, sich nicht genau an den Wortlaut von Sánchez Garcías Rufen erinnern zu können, da seine Aufmerksamkeit ganz diesen Prioritäten gegolten habe. Später zog Gómez de Celis eine allgemeinere politische Lehre aus dem Vorfall und warnte, dass diese Episode den Aufstieg „gewalttätiger Ideologien“ in Spanien und international widerspiegele. „Das eigentliche Risiko besteht darin, zu sehen, wie sich ideologische Gewalt in so etwas übersetzt” — Alfonso Rodríguez Gómez de Celis via LaSexta Er verglich die Entwicklung von Vox mit der von Donald Trump und argumentierte, dass beide eine ideologische Wurzel teilten und das Ausmaß des von ihnen verursachten Schadens lediglich von der Macht abhänge, die ihnen im jeweiligen Moment zur Verfügung stehe.

PSOE fordert längere Sperre, PP blockiert Verurteilung Die PSOE bemühte sich am Tag nach dem Vorfall um eine härtere Bestrafung als den bereits verhängten dreitägigen Ausschluss. Die Sozialisten prüften zunächst die Anwendung von Artikel 106 der Geschäftsordnung, der eine Suspendierung von bis zu einem Monat und die Einbehaltung der Diäten ermöglicht. Parlamentarische Quellen bestätigten jedoch, dass diese Bestimmung unmittelbar zum Zeitpunkt des Geschehens geltend gemacht werden muss und nicht rückwirkend angewendet werden kann. Der PSOE-Sprecher Patxi López forderte das Parlamentspräsidium öffentlich zu einer „nachdrücklichen“ Sanktion auf und erklärte, die Episode könne „nicht toleriert werden und müsse Konsequenzen haben“. Die Sozialisten initiierten zudem eine institutionelle Verurteilung des Vorfalls, die von zehn Fraktionen unterzeichnet wurde. Die erforderliche Einstimmigkeit für eine Verlesung im Plenum wurde jedoch verfehlt, da Vox und die PP die Unterzeichnung verweigerten. Die PP schlug einen Alternativtext vor, der auf die mutmaßlichen Beleidigungen des ERC-Abgeordneten Bezug nahm und zur Verurteilung störenden Verhaltens in allen Fraktionen aufrief. Zudem fügte die PP eine Kritik an Parlamentspräsidentin Francina Armengol hinzu, der sie die Blockade von Gesetzesentwürfen vorwarf. Die PSOE lehnte diese Zusätze ab, wodurch die Erklärung hinfällig wurde. Das Fernbleiben von Vox hatte zudem eine unmittelbare praktische Folge: Die Partei verlor eine Abstimmung über genau jene „Bibliocaust“-Initiative, die die Konfrontation ausgelöst hatte – eine Maßnahme, die laut „La Razón“ gescheitert wäre, hätte Sánchez García teilnehmen können.

Vorfall Sánchez García – Chronologie der Ereignisse: — ; — ; — ; — ; —

Wiederholte Entgleisungen über Jahre Der Vorfall war nicht das erste Mal, dass Sánchez García des Saales verwiesen wurde. Im Jahr 2021 erfolgte ein Ausschluss, nachdem er eine PSOE-Abgeordnete von seinem Platz aus als „Hexe“ bezeichnet hatte. Im selben Jahr suchte er bereits einmal das Präsidium auf, um die Sitzungsleitung zurechtzuweisen, bevor er schließlich nachgab. 2022 verglich er Ministerpräsident Pedro Sánchez im Kongress mit Adolf Hitler und bezeichnete ihn als „wie den Führer“, während er Minister Félix Bolaños in die Nähe des Nationalsozialismus rückte. Alda Recas, eine Abgeordnete von Más Madrid, die am Dienstag in der Nähe von Sánchez García saß, erklärte, dieses Verhalten decke sich mit den Erfahrungen der letzten Monate. „Dieser Herr beherrscht sich im Saal nie. Niemals” — Alda Recas via LaSexta Recas beschrieb die Atmosphäre vor dem Ausschluss als aufgeheizt; Sánchez García habe den ERC-Abgeordneten etwa zehn Minuten lang beleidigt, bevor er auf das Präsidium zuging. Sie merkte zudem an, dass Vox-Chef Santiago Abascal, der laut ihrer Aussage nur zur Abstimmung erschienen war, die Ereignisse am Fernseher in der Cafeteria verfolgte, ohne einzugreifen. Cristina Valido von der Coalición Canaria gab gegenüber LaSexta an, Sánchez García würde „in fast jeder Plenarsitzung von seinem Sitz aus pöbeln, schreien und demütigen“. Vox-Sprecherin Pepa Millán wies die Verantwortung hingegen der Parlamentsleitung zu, die ihre Aufgabe der Kontrolle und Ordnung im Saal nicht wahrgenommen habe.

Das spanische Abgeordnetenhaus arbeitet seit der Wiederherstellung der Demokratie nach dem Ende der Franco-Diktatur unter seiner aktuellen Geschäftsordnung. Artikel 104 erlaubt den Ausschluss eines Abgeordneten für den Rest einer Sitzung nach drei Ordnungsrufen, während Artikel 106 Suspendierungen von bis zu einem Monat inklusive Diätenkürzung bei schwerem Fehlverhalten vorsieht. Der Bibliocaust – die Vernichtung von Büchern unter dem Franco-Regime – bleibt ein umstrittenes Thema der spanischen Politik, wobei Debatten über Gesetze zur historischen Erinnerung regelmäßig wiederkehren. Die aktuelle Legislaturperiode wird in Medienberichten im Vergleich zu früheren Jahren als von einer gesteigerten politischen Anspannung geprägt beschrieben.