Juries in den USA sehen Meta und Google für Schäden an Minderjährigen haftbar

Zwei US-Geschworenengerichte haben innerhalb von 24 Stunden wegweisende Urteile gegen Meta Platforms und Alphabet’s Google gefällt und die Tech-Konzerne für Schäden an Minderjährigen haftbar gemacht, die nach Auffassung der Geschworenen durch das Design ihrer Social-Media-Plattformen verursacht worden seien. Ein Geschworenengericht in Los Angeles ordnete am Mittwoch an, dass Meta und Google zusammen 6 (million dollars) — insgesamt 6 Millionen Dollar Schadensersatz im Fall Los Angeles an Kaley G.M. zahlen müssen. Die heute 20 Jahre alte Kalifornierin hatte erklärt, sie habe ab dem sechsten Lebensjahr durch die Nutzung von Instagram und YouTube Depressionen, Angstzustände und Suizidgedanken entwickelt. Von der Summe entfallen 3 Millionen Dollar auf Ausgleichszahlungen und 3 Millionen Dollar auf Strafschadensersatz. Meta trägt 70 Prozent der Gesamtverantwortung. Ein separates Geschworenengericht in New Mexico verurteilte Meta am Dienstag allein zur Zahlung von 375 (million dollars) — Schadensersatz im Fall New Mexico gegen Meta. Das Gericht kam zu dem Schluss, das Unternehmen habe Nutzer über die Sicherheit der Plattform getäuscht und sexuelle Ausbeutung von Kindern auf Facebook und Instagram ermöglicht. Beide Unternehmen bestritten die Vorwürfe und kündigten an, Berufung einzulegen. ByteDance, der Mutterkonzern von TikTok, und Snap Inc., die Muttergesellschaft von Snapchat, hatten sich mit Kaley G.M. bereits vor Beginn des Prozesses in Los Angeles außergerichtlich geeinigt. Schutz aus Section 230 durch Argument über Produktdesign unter DruckDie Urteile sind rechtlich bedeutsam, weil sie die Hürde von Section 230 des Communications Decency Act umgehen, einem Bundesgesetz von 1996, das Online-Plattformen bislang in der Regel vor Klagen wegen nutzergenerierter Inhalte geschützt hat. Die Kläger argumentierten in beiden Verfahren, der Schaden sei nicht durch Inhalte selbst entstanden, sondern durch bewusste Designentscheidungen, darunter endloses Scrollen, algorithmische Empfehlungen, Autoplay-Videos und Benachrichtigungssysteme, die auf maximale Nutzung ausgelegt seien. Meta und Google hatten vor Prozessbeginn beantragt, die Klagen unter Berufung auf die Immunität aus Section 230 abzuweisen. Beide Male wiesen Richter dieses Argument zurück und ließen die Verfahren vor den Geschworenengerichten zu. Gregory Dickinson, Assistenzprofessor an der University of Nebraska College of Law, der sich mit der Schnittstelle von Technologie und Recht befasst, sagte Reuters zufolge, Gerichte unterschieden zunehmend zwischen Klagen über die Funktionsweise von Plattformen und solchen, die Haftung für Äußerungen Dritter begründen würden. Bislang habe noch kein Berufungsgericht entschieden, ob Designentscheidungen durch Section 230 geschützt seien. Die erwarteten Berufungen von Meta und Google könnten daher ein bindendes Präjudiz schaffen, das Tausende anhängige Verfahren prägt. Mehr als 2.400 ähnliche Klagen wurden vor einem einzelnen Bundesrichter in Kalifornien gebündelt, Tausende weitere vor einem Gericht des Bundesstaats Kalifornien zusammengeführt. Section 230 wurde als Teil des Communications Decency Act von 1996 verabschiedet und bildet seit drei Jahrzehnten den grundlegenden rechtlichen Schutz für Internetplattformen in den Vereinigten Staaten. Das Verfahren in Los Angeles war als Bellwether-Verfahren angelegt, also als Testverfahren, dessen Ergebnis von Richtern und Anwälten genutzt wird, um den möglichen Wert der übrigen Ansprüche einzuschätzen und Vergleichsverhandlungen zu steuern. Die von den Klägern verfolgte Strategie lehnt sich an das Vorgehen gegen die Tabakindustrie in den 1990er Jahren an. Damals warf man den Herstellern vor, die süchtig machende und schädliche Wirkung ihrer Produkte verschleiert zu haben. Diese Kampagne veränderte schließlich die öffentliche Wahrnehmung von Zigaretten grundlegend und führte zu branchenweiten Änderungen. Familien reagieren vor dem Gericht mit Erleichterung, Meta verweist auf schwierige KindheitenVor dem Gerichtsgebäude in Los Angeles reagierten Familien von Kindern, die durch Social-Media-Plattformen Schaden erlitten hatten, mit Erleichterung und sichtbarer Anteilnahme auf das Urteil. Lori Schott, eine Farmerin aus Colorado, war mehr als 1.800 Kilometer angereist, um bei der Entscheidung dabei zu sein. Sie sagte der AFP, das Urteil bestätige „dass unsere Kinder geschädigt wurden“ und werde die Welt sicherer machen. Schott verlor ihre 18-jährige Tochter Annalee durch Suizid. Sie sagte, ihre Tochter habe eine Notiz hinterlassen, in der sie erklärt habe, sie fühle sich hässlich, nachdem sie sich immer wieder mit gefilterten Bildern von Frauen in sozialen Medien verglichen habe. Im Prozess argumentierten die Anwälte von Meta und Google, die psychischen Probleme von Kaley G.M. seien eher auf schwierige familiäre Umstände zurückzuführen — darunter ein vernachlässigender Vater, eine belastete Mutter und eine Schwester, die einen Suizidversuch unternommen habe — als auf die Nutzung der Plattformen. Schott wies diese Darstellung direkt zurück und verglich die Verteidigungsstrategie mit dem Verhalten eines Raubtiers, das sein Opfer angreift. Die Anwälte von Kaley G.M. erklärten, die Social-Media-Unternehmen hätten über Jahre von der Ansprache Minderjähriger profitiert und zugleich die Designmerkmale verschleiert, die ihre Plattformen gefährlich machten. Die Jury in Los Angeles bestand aus sieben Frauen und fünf Männern und brauchte nach Angaben von Il Giornale den Druck der vorsitzenden Richterin, um ein Urteil zu fällen und eine kostspielige Wiederholung des Verfahrens zu vermeiden. Los Angeles — Meta und Google zusammen: 6, New Mexico — nur Meta: 375 Italienische Senatoren legen Gesetzentwurf gegen algorithmische Abhängigkeit vorDie US-Urteile lösten auch in Italien eine gesetzgeberische Reaktion aus. Senatoren des Partito Democratico, Antonio Nicita und Lorenzo Basso, brachten im Senat einen Gesetzentwurf ein, der das von ihnen so genannte „algorithmische Suchtverhalten“ und „algorithmischen Einfluss“ verbieten soll. Der Vorschlag würde diese Praktiken unter bestimmten Voraussetzungen als verbotene Handlungen einstufen und die Verantwortlichkeit von Führungskräften großer Digitalplattformen sowie von Systemen der künstlichen Intelligenz innerhalb des bestehenden europäischen Regulierungsrahmens verschärfen. Nicita und Lorenzo Basso erklärten in einer Mitteilung, algorithmisches Design und Plattformoberflächen „seien nicht neutral“ und könnten Formen von Abhängigkeit mit „konkreten und messbaren Auswirkungen auf Menschen, insbesondere Minderjährige“ auslösen. Der Psychoanalytiker Michaël Stora, Mitgründer des Observatory of Digital Worlds in the Human Sciences, sagte franceinfo am Donnerstag, das Urteil sei „ziemlich interessant“, die Gesellschaft müsse aber deutlich weiter gehen. Er forderte Gesetze, die verhindern sollen, dass soziale Netzwerke die psychische Gesundheit von Jugendlichen schädigen. Stora sprach sich außerdem dafür aus, die Social-Media-Abhängigkeit offiziell von der Weltgesundheitsorganisation anerkennen zu lassen. Er verwies darauf, dass die WHO derzeit nur die Abhängigkeit von Online-Videospielen als digitale Suchtform anerkenne. „Die großen Tech-Unternehmen machen aus unseren Schwächen und Verwundbarkeiten Gewinn.” — Michaël Stora via Franceinfo