Polnischer Sejm scheitert an Veto-Überstimmung im Kryptoskandal

Der polnische Sejm konnte am 17. April 2026 das Veto von Präsident Karol Nawrocki gegen das Gesetz über den Kryptowerte-Markt nicht überstimmen. Die Regierungskoalition verfehlte die notwendige Mehrheit, während ein Skandal um die Kryptobörse Zondacrypto die politische Debatte dominierte. Bei der Abstimmung sprachen sich 243 (Abgeordnete) — Abgeordnete für die Aufhebung des Vetos aus, während 191 dagegen stimmten und drei sich enthielten. Da die Hürde bei 263 Stimmen lag, scheiterte das Vorhaben deutlich. Damit bleibt die Gesetzgebung, die eine Aufsicht der KNF über den Kryptomarkt vorgesehen hätte, nach einem zweiten präsidentiellen Veto blockiert. Ministerpräsident Donald Tusk nutzte die Sitzung für einen Rundumschlag gegen die Opposition und den Präsidenten und setzte das gescheiterte Votum in den Kontext eines Skandals mit mutmaßlichen russischen Verbindungen.

Tusk behauptet Verbindungen zur russischen Mafia bei Zondacrypto Ministerpräsident Donald Tusk erklärte vor dem Sejm und auf einer anschließenden Pressekonferenz, die Ursprünge der Zondacrypto-Börse seien „äußerst finster“. Er behauptete, das Unternehmen sei mit Geldern gegründet worden, die mit der russischen Mafia und russischen Geheimdiensten in Verbindung stünden. Laut Tusk verschwand der Firmengründer im Jahr 2021 und gilt als verstorben; das Wachstum der Börse ab 2022 basiere auf diesen Grundlagen. Der Regierungschef fügte hinzu, dass die polnischen Geheimdienste über diese Informationen verfügten und er diese bereits in einer geheimen Sitzung des Sejm am 5. Dezember präsentiert habe, bei der auch Präsident Nawrocki die entsprechenden Dokumente erhalten habe. „„Die Wurzeln dieses Unternehmens, das tausende Investoren in Angst versetzt, sind außergewöhnlich düster; es geht um das Verschwinden und den wahrscheinlichen Tod des Gründers, um russisches Geld, die russische Mafia und den Einfluss russischer Dienste.“” — Donald Tusk via TVN24 Tusk schätzt, dass bis zu 30.000 Menschen durch die ausbleibenden Auszahlungen der Börse geschädigt worden sein könnten. Zudem behauptete er, Zondacrypto sei als strategischer Sponsor der CPAC-Konferenz in Rzeszów aufgetreten – einer Veranstaltung, die Nawrocki bewarb und an der auch Ex-Präsident Andrzej Duda teilnahm. Weitere Vorwürfe bezogen sich auf Zahlungen an Stiftungen im Umfeld der Politiker Zbigniew Ziobro und Przemysław Wipler sowie auf Einflussnahmen beim Polnischen Olympischen Komitee und dessen Chef Radosław Piesiewicz.

Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen wegen Betrugs und Geldwäsche ein Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek bestätigte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Zondacrypto wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche. Innenminister Marcin Kierwiński sagte im Programm „Fakty po Faktach“ des Senders TVN24, die Börse habe „sowohl rechte Veranstaltungen als auch ganz spezifische Politiker sehr stark unterstützt“, die Einfluss darauf hatten, ob die Staatsanwaltschaft tätig werde. Kierwiński forderte eine Befragung des Zondacrypto-Chefs Przemysław Kral, der sich derzeit in Monaco aufhält, betonte jedoch, dass dies seine persönliche Meinung sei. „„Diese spezielle Kryptobörse hat sowohl rechte Veranstaltungen als auch ganz spezifische Politiker sehr stark unterstützt. Politiker, die Einfluss darauf hatten, ob sich beispielsweise die Staatsanwaltschaft mit diesem Fall befasst oder nicht.“” — Marcin Kierwiński via TVN24 Tusk erklärte nach der Abstimmung im Sejm, dass den Behörden ohne das Gesetz die präventiven Instrumente fehlten und erst jetzt formelle Strafanzeigen von Geschädigten eingingen. Eine Analyse der Zeitung „Rzeczpospolita“ gab jedoch zu bedenken, dass das blockierte Gesetz primär einen institutionellen Rahmen für die KNF geschaffen hätte. Der direkte Schutz von Privatkunden vor Verlusten, wie sie nun gemeldet werden, wäre in der Praxis wohl ohnehin begrenzt gewesen.

Wichtige Ereignisse in der Affäre Zondacrypto: — ; — ; — ; — ; —

Präsidentenkanzlei und PiS weisen Tusks Vorwürfe zurück Zbigniew Bogucki, Leiter der Kanzlei des Präsidenten, verteidigte das Veto vor der Abstimmung. Nawrocki stelle „nicht die Idee der Marktregulierung an sich infrage, sondern spezifische, schlechte Lösungen in diesem Gesetz“. Bogucki entgegnete Tusks Narrativ mit der Frage, warum staatliche Dienste und die Justiz nicht früher gehandelt hätten, wenn die Vorwürfe zuträfen. Auf Nachfragen zu einem früher angekündigten Gegenentwurf des Präsidenten räumte Bogucki ein, dass kein Entwurf eingereicht wurde; ein Gesetz des Präsidenten wäre ohnehin „nicht bearbeitet worden“. Der PiS-Abgeordnete Michał Wójcik, den Tusk im Sejm persönlich angegriffen hatte, warf dem Ministerpräsidenten Heuchelei vor. Laut Wójcik habe Tusk selbst für eine Senatsänderung gestimmt, die identisch mit einem zuvor von Wójcik eingereichten Vorschlag gewesen sei. „„Einer der größten Peinlichkeiten in der politischen Karriere von Donald Tusk. Er beschuldigte mich wegen eines Änderungsantrags, für den er selbst gestimmt hat. Ein Staat aus Pappe. Ein Ministerpräsident aus Pappe.“” — Michał Wójcik via wpolityce.pl Wójcik erläuterte, dass der fragliche Antrag im Senat von Kazimierz Kleina (Bürgerkoalition) eingebracht worden war, inhaltlich aber seinem eigenen Vorschlag entsprach. Die Opposition aus PiS und Konfederacja sicherte letztlich durch ihr geschlossenes Auftreten den Fortbestand des Vetos.

Kryptogesetz – Abstimmung zur Veto-Aufhebung: Ja-Stimmen (before: 263 benötigt, after: 243 abgegeben – 20 fehlten); Nein-Stimmen (before: n. a., after: 191); Enthaltungen (before: n. a., after: 3)

Polens Kryptomarkt operiert seit Jahren ohne dedizierte nationale Aufsicht; Kryptobörsen unterliegen lediglich allgemeinen Pflichten zur Geldwäscheprävention. Die EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) trat 2023 in Kraft und verpflichtete die Mitgliedstaaten zur Schaffung nationaler Aufsichtsrahmen. Das durch Nawrockis Veto blockierte Gesetz, das am 7. November 2025 verabschiedet wurde, war Polens zentrales Instrument zur Umsetzung dieses Rahmens und zur Erteilung formeller Aufsichtsbefugnisse an die KNF.